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BauprojekteGewerbeansiedlung in Elsdorf schreitet voran – Haushaltslage weiter kritisch

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Bauarbeiten Am Gut Neuenhof/Bully-les-Mines-Straße

Fortschritte macht die Stadt bei der Gewerbeansiedlung: Die Post eröffnet in Kürze einen Verbund-Zustellstützpunkt.

In Elsdorf tut sich was, wenn auch schleppend: Die Post eröffnet ein Verteilzentrum, ein Pharmaunternehmen investiert 70 Millionen Euro.

Der Beginn der ersten Wahlperiode von Bürgermeister Andreas Heller fiel 2015 – wie auch in den übrigen Städten – zusammen mit der „Wir schaffen das“-Flüchtlingswelle. Damit war eine Krisensituation zu meistern. Im September 2020 wurde Heller erneut zum Bürgermeister gewählt, und die Krisen häufen sich. Auf die Pandemie folgte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit wiederum vielen Flüchtlingen, die auch nach Elsdorf kamen.

Zudem ist die Stadt seit vielen Jahren im Haushaltssicherungskonzept, muss also eigentlich sparen, um finanziell wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Andererseits muss Elsdorf investieren, um die Stadt attraktiv zu halten und zu machen.

In der Stadt wird an Isek-Projekten gearbeitet, die das historische Zentrum, die Gladbacher Straße, das Heppendorfer Forumsareal, den Bewegungspark und die Siedlungsentwicklung neu erfinden sollen. Nicht zuletzt gilt es, die Tagebaufolgelandschaft zu modellieren. Vieles werden Bund und Land bezahlen. Aber es bleiben sowohl Anlaufkosten als auch Baukosten an den Elsdorfer Bürgerinnen und Bürgern hängen.

Opposition gibt es in der Elsdorfer Politik kaum

Schöne Perspektiven wurden für die Stadt am See erarbeitet: Eine Hafeninsel vor Giesendorf, das Tor zur Sophienhöhe als Freizeitort vor Esch und das weiter aufgewertete Terra-Nova-Forum vor Berrendorf-Wüllenrath. Bis der See kommt – wenn der Rhein denn genügend Wasser abzweigt –, vergehen Jahrzehnte. Es muss also etwas geplant werden, das viele gar nicht mehr erleben werden. Dennoch steigt gefühlt die Akzeptanz in der Bevölkerung, je konkreter die Pläne werden.

Selten einmütig fällt der politische Diskurs aus. Die SPD, die zur Wahl vor zweieinhalb Jahren keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, ist zum verlässlichen Partner des CDU-Bürgermeisters avanciert. Opposition gab es bis zum vergangenen Jahr von der Fraktion Stimme für Elsdorf. Nachdem deren Hauptsprecher Jürgen Schiffer der Stadt den Rücken gekehrt hat, ist es bei der Stimme für Elsdorf deutlich ruhiger geworden.

Die Grünen geben sich gewohnt pragmatisch, und die FDP, die sich mit der Kommunalwahl neu erfunden hat, lässt nur gelegentlich Opposition aufblitzen.

CDU stellte sich bei Haushaltsdebatte quer

Zuletzt musste die Steuerschraube erneut angezogen werden, denn Reserven hat die Stadt, der der Zucker und bald auch die Kohle als die großen Arbeitgeber den Rücken kehrten und kehren werden, längst nicht mehr. Die CDU als Bürgermeisterpartei gab sich da wenig stromlinienförmig. Bei den Haushaltsdebatten stellte sie sich quer, wollte die Erhöhung der Grundsteuer B auf das Rekordlevel von 1015 Prozentpunkten nicht mittragen.

Heller, der oft die zurückhaltende Förderung durch Bund und Land kritisiert, hielt auch bei der Erhöhung der Kreisumlage, die er als alleinigen Grund für die Steuererhöhung anführte, offensiv gegen. Die Elsdorfer CDU-Kreispolitiker fanden sich zwischen allen Stühlen wieder.

Der Kompromiss, in geheimer Abstimmung gebilligt, führte bekanntlich zur Abschwächung der Erhöhung und gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer.

Pharmaunternehmen investiert 70 Millionen Euro in Technologiezentrum

Fahrt nimmt die Neuansiedlung von Unternehmen auf. Die Post wird in Kürze ein Verteilzentrum am Gut Neuenhof eröffnen, und hinter dem FriBa-Gelände wird ein Pharmaunternehmen 70 Millionen Euro in ein Technologiezentrum investieren. Weitere positive Entwicklungen dürften die gemeinsamen Stadtwerke für Bergheim, Bedburg und Elsdorf und das städtische Engagement in die Windkraft zeitigen.

Für Überraschung sorgte der im vergangenen Jahr als Aprilscherz getarnte Beschluss Hellers, sämtliche Mülleimer im Stadtgebiet abzuhängen. Nach heftiger öffentlicher Kritik musste der Bürgermeister seinen bereits in Umsetzung befindlichen Plan wieder einkassieren.

Gemeistert wurde der Umbau des Stadions, noch kaum sichtbare Fortschritte macht der Niederembter Generationenpark. Dinge geraten in Fluss, aber oft quälend langsam. Das liegt meist nicht an der Verwaltung, wiewohl die hohe Fluktuation im Rathaus die Entwicklung nicht eben beflügelt.