FlüchtlingeElsdorfer Stadtverwaltung bei Unterbringung „handlungsunfähig“
Die Jahnhalle muss möglicherweise als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden, wenn sich keine andere Lösung findet.
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Elsdorf – Die Stadtverwaltung sei zurzeit bei der Unterbringung von Asylbewerbern „handlungsunfähig“. Das beklagte Bürgermeister Andreas Heller im Hauptausschuss. Für künftig ankommende Asylbewerber sei kein Wohnraum mehr zu finden. Grund ist laut Heller der Ratsbeschluss, dass Anmietungen und Hauskäufe vor Vertragsabschluss öffentlich gemacht werden müssen. Das verschrecke die Anbieter. Jetzt wird überlegt, zu Jahresbeginn die Jahnhalle als Aufnahmelager einzurichten.
Keine Angebote
Zehn weitere Flüchtlinge pro Woche werden bis Ende Januar in Elsdorf erwartet. Bisher leben hier rund 360. Für die inzwischen 136 Ausländer, deren Asylanträgen stattgegeben wurde, werde das Land das Kontingent wieder auffüllen. Jugendamtsleiter Ralf Cazin wies darauf hin, dass diese 136 Menschen – jetzt SGB-II-Empfänger – für mindestens drei Jahre in Elsdorf bleiben müssen. Die meisten werden nach seiner Einschätzung keine Wohnung finden und daher die Notunterkünfte belegen. „Die Wohnraumfindung geht gegen Null“, sagte Cazin.
„Wir haben die Unterkünfte so eng wie möglich belegt, weiterer Wohnraum ist nicht zu finden“, sagte auch Klaus Blum, Fachbereichsleiter für Gebäudemanagement. Der Stadtrat hatte im September in seiner Sitzung im Bürgerhaus Neu-Etzweiler nicht nur beschlossen, dass die vorgesehenen Bauplätze für Asylhäuser gestrichen werden, sondern auch Immobilien nur nach vorheriger Bürgerinformation gemietet oder gekauft werden sollen. SPD und Stimme hatten dafür gestimmt, die CDU sich enthalten.
„Der Fluch der bösen Tat holt uns jetzt ein“, sagte CDU-Fraktionschef Gerhard Jakoby. Denn seitdem findet die Verwaltung keine Unterkünfte mehr. „Die Bürger müssen vorher unterschreiben, dass ihre persönliche Daten veröffentlicht werden. Aber spätestens dann ist stets Schluss mit der Verhandlung. Der Ratsbeschluss funktioniert nicht“, klagte Andreas Heller.
Einem Vermieter seien gar von Nachbarn „Prügel angedroht worden“, berichtete Blum. Daraufhin habe der Mann sein Angebot zurückgezogen. Ähnlich gehe es auch bei versuchten Grundstückskäufen oder -tauschen. Eigene baureife Grundstücke außer denen in Berrendorf und Esch, die Bürger und in der Folge auch die Politik ablehnten, gebe es im Stadtgebiet nicht.
Container als Übergangslösung
Die CDU sei von den Bauplänen abgerückt, führte Jakoby aus, nachdem die SPD diese „unterlaufen“ habe. Deren Vorsitzender Harald Könen wies dies mit Nachdruck zurück: „Jamaika kann mit seiner Mehrheit jeden Beschluss fassen, auch gegen uns.“
Einen Lösungsvorschlag machte immerhin Uwe Müller (FDP): Man könne irgendwo befristet Übergangsbaracken oder Container aufstellen. Aber auch dazu verwies Heller auf die hinderliche Bürgerbeteiligung.
Stimme-Chef Jürgen Schiffer hält das Vorgehen des Bürgermeisters und des Jamaika-Bündnisses für „eine Provinzposse, wenn das Thema nicht so ernst wäre“. Er vermisse eine klare Linie und warf die Frage auf, wie die Stadt die Handlungsfähigkeit zurückerlangen könnte.
Heller forderte, Rat und Hauptausschuss mögen die Verwaltung „wieder handlungsfähig machen“. Wie das gehen kann, blieb offen, er ließ jedoch durchblicken, dass er den Beschluss der Öffentlichkeitsinformation gerne aufgehoben sähe. Andernfalls müsse zu Jahresbeginn eine Turnhalle belegt werden. In Frage komme, so Blum, die Halle an der katholischen Grundschule in der Jahnstraße. Leer stünden zurzeit auch die ehemaligen Kindergarten-Container in der Nollstraße, ergänzte Heller.
Zu einem Beschluss dazu rang sich der Ausschuss allerdings nicht durch. Er vertagte die Debatte in den Stadtrat, der am Dienstag, 20. Dezember, um 18 Uhr zusammentritt.
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