Die Erftstädter FDP wird sich nicht an der für am Sonntag, 20. September, geplanten Kundgebung „Keine Ausreden mehr! AfD-Verbot jetzt!“ beteiligen. Die Erftstädter FDP teilte mit, man folge der Beurteilung des eigenen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki, wonach die AfD eine völkisch-nationalistische Partei ist.

Ihr Programm aus Abschottung, Fremdenfeindlichkeit, und Staatsgläubigkeit sei das Gegenteil von allem, wofür Liberale stehe. Ein Parteiverbot werde allerdings von vielen Experten als aussichtslos angesehen und beseitige rechtsgerichtetes Gedankengut nicht. „Im Übrigen sind wir der Überzeugung, dass der AfD der Boden entzogen würde, wenn die Berliner-Regierungskoalition anstehende dringende Reformvorhaben zum Beispiel in unseren Sozialsystemen so umsetzt, dass für alle spürbare Verbesserungen und mehr Nachhaltigkeit erreicht werden. Doch danach sieht es zurzeit leider nicht aus“, heißt es weiter.

Erftstadt: CDU hat nicht auf Einladung der Veranstalter reagiert

Die Mitglieder der FDP Erftstadt erklärten, sich inhaltlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, ob am Infostand, im Ratssaal oder im persönlichen Gespräch mit den Positionen der AfD auseinandersetzen zu wollen. 

Es ist davon auszugehen, dass auch die CDU der Veranstaltung fernbleiben wird. Nach Recherchen dieser Redaktion haben die Organisatoren weder von der Erftstädter CDU noch von der Kreispartei eine Antwort auf ihren Aufruf erhalten, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen.

Mitveranstalter Thommy Mewes (Grüne) hatte im Juli einen Schriftverkehr mit dem Bundestagsabgeordneten Detlef Seif zur Verbotsdebatte öffentlich gemacht. Darin habe der CDU-Mann geschrieben, dass diejenigen, die ein Verbotsverfahren wollen, sich der Illusion hingäben, „sie könnten Meinung verbieten". Und weiter habe Seif geantwortet: „Bestenfalls ist diese Motivation naiv, schlimmstenfalls tatsächlich (auch) demokratiefeindlich." Mewes bezeichnete die Argumentation des Christdemokraten als „Zumutung“.

Zu der Demonstration auf dem Lechenicher Marktplatz haben Mewes und  Tina Conrady (ebenfalls Grüne) als Privatleute aufgerufen. Sie wollen auf das Ziel aufmerksam machen, Abgeordnete zur Entscheidung über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufzurufen. Mitgetragen wird die Demo von weiteren Initiativen und Parteien wie der Seebrücke Brühl, Erftstadt für Demokratie, Omas gegen rechts Erftstadt, Volt, Piratenpartei und Linke.