Es war eine Sitzung, wie es sie so wohl noch nie gegeben hatte, als am Dienstag um 17 Uhr der neu gewählte Stadtrat erstmals zusammentrat. Mit dabei waren die sieben AfD-Mitglieder. Erstmals hat es deswegen vor der Sitzung eine Mahnwache vor dem Rathaus gegeben, zu der Marc Helmhold und ein Bündnis Gleichgesinnter aufgerufen hatten. Passanten und den sieben Gegendemonstranten versicherte er: „Wir stehen hier heute, um daran zu erinnern, dass es nicht normal ist, wenn die Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei im Rat unserer Stadt sitzen“.

Erftstadt: Demonstranten fordern dazu auf, nicht mit der AfD zu sprechen

Die Teilnehmer wollten die Vertreter der demokratischen Parteien erinnern, dass man „mit solchen Leuten nicht redet. Dass man nicht mit ihnen verhandelt, nicht mit ihnen dealt und erst recht nicht dank ihrer Stimmen Abstimmungen gewinnt“.

Im Vorfeld war die Forderung aufgekommen, auf die Mahnwache zu verzichten und nicht so viel über die rechtsextreme AfD zu reden – weil es sie angeblich nur stärke. „Wir sind der Überzeugung: Das Gegenteil ist richtig! Wir müssen öffentlich zeigen, dass diese Leute ein Problem sind in unserem Stadtbild“.

Viele Teilnehmer und Zuhörer der Mahnwache waren anschließend direkt ins Rathaus gegangen, um bei der konstituierenden Ratssitzung dabei zu sein. Tatsächlich mussten viele Besucher sogar stehen, als Bürgermeisterin Caroline Weitzel die Ratssitzung mit einigen Minuten Verspätung eröffnete. Und auch Weitzel hob in ihrer Ansprache die Demokratie hervor und betonte: „Der Kompromiss ist die Stärke der Demokratie“. Der Kompromiss könne allerdings nur gelingen, wenn alle bereit seien anzuerkennen, dass auch der andere recht haben könnte. Eindringlich bat sie alle Stadtverordneten um partnerschaftliche und respektvolle Zusammenarbeit und Unterstützung.

23 neue Mitglieder im Rat der Stadt Erftstadt

Nicht unerwähnt ließ sie auch die finanzielle Lage der Stadt, die eine Politik der Vernunft, des Augenmaßes und der Priorisierung fordere. Und: „Eine Politik, die nicht auf Wahlergebnisse abzielt und nicht mit allen Mitteln um Anerkennung der öffentlichen Meinung buhlt oder bewusst Schmutzkampagnen betreibt“, so Weitzel weiter.

Und dann erklärte die alte und neue Bürgermeisterin, dass der Stadtrat bedingt durch Ausgleichsmandate von 44 auf 54 Personen vergrößert worden sei – dass 23 neue Ratsmitglieder dazugekommen sind. Und speziell zu ihnen sagte sie: „Für die Menschen in unserer Stadt zu wirken, ihnen zu helfen, die Stadt mit all ihren vielen Einrichtungen lebenswert und zukunftssicher weiterzuentwickeln, das ist eine erfüllende Aufgabe.“

Mahnwache vor Rathaus

Erftstadt streitet über Umgang mit der AfD im Rat

Von

Jörn Tüffers

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Mit der Annahme des Mandats hätten sich auch die Ratsmitglieder dazu entschieden, Verantwortung zu übernehmen. „Damit stellen sie sich einer zeitintensiven Aufgabe, die ihnen in den kommenden Jahren Geduld, Ausdauer und Verzicht auf Freizeit abverlangt“, betonte Weitzel. „Für die Stadt und ihre Bürgerschaft zu arbeiten, erfordert den ganzen Menschen mit Herz und Verstand.“

Im Rahmen der Sitzung wurden die neuen Mitglieder vereidigt. Danach wurde über die Anzahl der künftigen stellvertretenden Bürgermeister abgestimmt und in geheimer Wahl wurden anschließend bei lediglich drei Enthaltungen Michael Schmalen (CDU) zum ersten, Stephanie Bethmann (Grüne) zur zweiten und Claudia Kremer-Fey (SPD) zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Die Ortsbürgermeister wurden anschließend mit einer Enthaltung sowie 47 Ja- und sechs Neinstimmen gewählt. Weitzel lud alle Ortsbürgermeister zur feierlichen Ernennung am 10. Dezember ein.