SPD, AfD, FDP, die Linke und die Gruppe FWG/Aufbruch trugen den Haushalt nicht mit, ebenso lehnten sie die Erhöhung der Grundsteuer ab.
CDU und GrünenMehrheit im Stadtrat stimmt für Erhöhung der Grundsteuer B
Von Eva-Maria Zumbé
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Im Liblarer Rathaus hat der Stadtrat am Dienstagabend den Haushalt verabschiedet.
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Der Stadtrat hat am Dienstagabend den Haushalt verabschiedet. Das Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen stimmte für das Zahlenwerk. Trotz der Erhöhung der Grundsteuer droht Erftstadt in diesem Haushaltsjahr ein Finanzloch von fast 17,5 Millionen Euro.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) steigt auf 760 Punkte (2025: 380) die Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 895 (2025: 635, 2024: 730). Die Gewerbesteuer bleibt bei 565 Punkten. Dafür stimmte die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen. Eine Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke wurde nicht eingeführt.
Städtischer Haushalt: Grundsteuer steigt in Erftstadt
CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan D. Bremer sagte in seiner Haushaltsrede: Dass man überhaupt noch über einen genehmigungsfähigen Haushalt sprechen könne, sei der Tatsache geschuldet, dass man die Grundsteuer deutlich erhöhen müsse. Er betonte jedoch, dass die Grundsteuer A „im Plan auf dem Niveau von 2024“ bleibe.
Angesichts der angespannten Haushaltslage setzte Bremer in seiner Rede den Rotstift bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Ausgaben an. Ein Beispiel: „Vermeintlichen Bestrebungen im Bereich der Feuerwehr, den Ausbau hauptamtlicher Kräfte zu fördern, möchte ich ganz eindeutig eine Absage erteilen.“ Zudem werde man in einem ersten Schritt die Ausgaben für die Musikschule, die nach Angaben des CDU-Politikers die größte freiwillige Ausgabe der Stadt ist, künftig auf das Kostenniveau des Jahres 2026 einfrieren. „Ein ,Weiter so!' kann es bei der Musikschule nicht geben.“
Ohne die Erhöhung der Grundsteuer B von 635 auf 895 Punkte läge das Defizit laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Kathleen Bausch nicht bei 17,5, sondern bei rund 22 bis 23 Millionen Euro. Die Erhöhung ist ihrer Ansicht nach alternativlos: „Wir würden diesen Schritt nicht gehen, wenn es eine realistische Alternative gäbe, die unsere Stadt handlungsfähig hält.“ Denn: Im Nothaushalt, so Bausch, entscheide die Bezirksregierung.
Erftstadt: Kritik vonseiten der Sozialdemokraten
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Bohlen kritisierte, dass der Haushaltsentwurf „weitgehend ohne frühzeitige politische Einbindung im Hinterzimmer der Verwaltung“ entstehe. Die SPD forderte daher eine strategische Konsolidierung, die auch gemeinsam erarbeitet werde. Auch für die Beteiligung der Bürger bei der Konsolidierung sprach sich Lisa Bohlen aus. Ein weiterer Vorschlag: ein Masterplan 2040. Darin soll etwa festgehalten sein, wie man Erftstadt städtebaulich weiterentwickele.
Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) zog sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden der Fraktionen. Lisa Bohlen und Stephan D. Bremer sprachen von einem strukturellen Problem. Renate Wintz, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, wies darauf hin, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertrügen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die wesentliche Verantwortung für die Misere, in der man sich in Erftstadt befinde, trage die Bundesregierung, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Marvin Kirchner.
Bernd Bohlen (Gruppe FWG/Aufbruch) betonte, dass man andere Wege finden müsse, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Erst ganz am Schluss stehe die Frage nach Steuererhöhungen, sagte er. Auch die AfD lehnte die Erhöhung der Grundsteuer ab. Fraktionsvorsitzender Detlef Willi Genrich hielt die mit Abstand kürzeste Haushaltsrede. Seine Fraktion wolle auf Missstände hinweisen, für Nadelstiche im Stadtrat reiche es immer.