KreistagswahlFalsche Stimmzettel in zwei Erftstädter Wahlbezirken ausgegeben
Das Kreishaus in Bergheim aus der Luft
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Erftstadt – Bei der Kreistagswahl im Rhein-Erft-Kreis sind am vergangenen Sonntag in zwei Erftstädter Wahlbezirken falsche Stimmzettel an Wähler verteilt worden. Das teilte der Landrat des Kreises, Michael Kreuzberg, am Donnerstag mit.
Demnach gaben die Wahlhelfer im Kreiswahlbezirk 13 irrtümlich 41 Stimmzettel für den Kreiswahlbezirk 15 aus. Das sei aber noch am frühen Vormittag bemerkt und der Fehler vom Wahlamt der Stadt behoben worden.
Im Kreiswahlbezirk 14 erhielten die Wahlberechtigten dagegen den ganzen Wahltag über Stimmzettel für den Kreiswahlbezirk 13 ausgehändigt. Insgesamt seien 530 verkehrte Stimmzettel ausgegeben worden. Der Fehler fiel erst auf, als am Abend die Briefwahlunterlagen zur Auszählung ins Wahllokal kamen.
Die Wahlvorstände erklärten die insgesamt 571 falsch ausgegebenen Stimmzettel gemäß dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz für ungültig.
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Ob das Missgeschick in den beiden Kreiswahlbezirken darüber hinaus Konsequenzen haben wird, muss nach Angaben von Kreisdirektor Michael Vogel der neue Kreistag entscheiden. Wenn, so Vogel, „diese Unregelmäßigkeiten von entscheidendem Einfluss auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste gewesen“ sind, dann sei eine Wiederholungswahl anzuordnen.
Wenn die Ausgabe der verkehrten Stimmzettel hingegen keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt habe, „sei die Wahl für gültig zu erklären“.
Der Wahlausschuss des Rhein-Erft-Kreises werde daher am Freitag die Sitzverteilung im neuen Kreistag „vorbehaltlich der Wahlprüfung“ feststellen. Das Ergebnis der Kreistagswahl werde daraufhin öffentlich bekannt gemacht.
„Bis zur Entscheidung über die Wahlprüfung ist der Kreistag ordnungsgemäß besetzt; auch einer Konstituierung des neuen Kreistages im November steht nichts im Wege“, so Vogelweiter. (ps)