Eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B um rund 25 Prozent stelle eine erhebliche und unzumutbare finanzielle Mehrbelastung dar.
Schon 1000 UnterschriftenBürger startet Petition gegen höhere Steuern in Frechen
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Die Verantwortlichen im Rathaus Frechen haben nach neuen Einnahmequellen gesucht. Sie sind auf höhere Grundsteuern gestoßen.
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Gegen die Erhöhung der Grundsteuer B regt sich Widerstand in Frechen. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Schritts haben innerhalb von vier Tagen mehr als 1000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet.
Dessen Initiator Daniel Babowicz schreibt darin, eine rückwirkende Erhöhung zu Jahresbeginn um rund 25 Prozent stelle eine erhebliche und unzumutbare finanzielle Mehrbelastung für die Bevölkerung dar. Eine Erhöhung in dieser Größenordnung sei grundsätzlich der falsche Weg und widerspreche den Zielen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Frechen: Initiator sagt, Bürger dürften nicht noch weiter beansprucht werden
Weiter kritisiert Babowicz auf der Plattform openpetition.de: Dieser plötzliche finanzielle Entzug greife tief in die ohnehin stark beanspruchten Haushaltsbudgets von Familien und privaten Eigentümern ein, die in Zeiten allgemein hoher Lebenshaltungskosten ohnehin an Belastungsgrenzen stießen.
Er fordert Politik und Stadtverwaltung auf, den Beschluss zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 519 auf 650 Punkte vollständig aufzuheben. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht einseitig und zulasten der Einwohnerinnen und Einwohner über Steuererhöhungen finanziert werden.
Die Grundsteuer B gilt für bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie für bestehende Gebäude. Sie berechnet sich aus dem Produkt von Einheitswert, Grundsteuermesszahl und Hebesatz.
Hintergrund ist ein erwartetes Defizit in der Stadtkasse von 30 bis 40 Millionen Euro, sagte Kämmerin Gudrun van Cleef vor wenigen Tagen in der Ratssitzung. Ohne die Erhöhung würden zusätzliche Fehlbeträge von rund 1,6 Millionen Euro entstehen, erläuterte sie. Mit der Erhöhung steigen die erwarteten Erträge durch die Grundsteuer B hingegen um 2,8 auf 14 Millionen Euro.(jtü)