Der 40-jährige Familienvater sieht die Art und Weise der Erhöhung als falsches Signal und will Menschen in finanzieller Not eine Stimme geben.
Online-PetitionDarum kämpft Daniel Babowicz gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Frechen
Von Alexa Jansen
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Der 40-jährige Daniel Babowicz hat eine Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Frechen gestartet.
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Bereits mehr als 2400 Menschen haben die Online-Petition „Gegen die (rückwirkende) Erhöhung der Grundsteuer B in Frechen“ unterschrieben. Sie wenden sich gegen die kürzlich vom Rat mehrheitlich beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Steuer von 519 auf 650, die rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Von der Erhöhung erhoffen sich Verwaltung und Politik um 2,8 auf 14 Millionen Euro steigende Erträge durch die Grundsteuer B – sie gelten aufgrund der desolaten Haushaltelage als dringend erforderlich.
Ich bin absolut kein typischer Wutbürger und mir geht es auch garnicht um mein persönliches Anliegen
Initiator der Petition, die noch bis Ende des Jahres online bleiben soll, ist der Frechener Daniel Babowicz. Das Ziel des 40-jährigen Familienvaters, der hofft, mit seiner Aktion die Politik „wachzurütteln“: Der Ratsbeschluss zur Erhöhung solle vollständig aufgehoben werden. Er kritisiert vor allem, dass die Entscheidung „im Eilverfahren und rückwirkend getroffen“ worden sei. Dies stelle eine „erhebliche, unzumutbare finanzielle Mehrbelastung für die Bevölkerung“ dar.
„Ich bin absolut kein typischer Wutbürger und mir geht es auch gar nicht um mein persönliches Anliegen“, betont Babowicz. Er wolle einfach denen eine Stimme geben, für die die Erhöhung einen Einschnitt bedeute und vor allem auch ein falsches Signal sei: „Viele Menschen sind aktuell am finanziellen Limit und erschöpft, sie können sich auch nicht so in die haushaltsrechtlichen Dinge eindenken.“ Er habe den Vorteil, beruflich viel analytisches und logisches Denken gelernt zu haben, so der Abteilungsleiter in der Automobilbranche.
Als Dreijähriger aus Polen nach Frechen gekommen
Es sei klar, dass in einer sozialen Gemeinschaft Steuern gezahlt werden müssten, aber eine rückwirkende Erhöhung im Eilverfahren sei grundsätzlich der falsche Weg. „Die Fehlkalkulationen haben in der Vergangenheit in der Verwaltung stattgefunden, dies solle auch offen kommuniziert werden“, so Babowicz. Zudem widerspreche die Erhöhung, die auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, dem öffentlich formulierten Ziel zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum.
Für ihn zähle bei der Entscheidung insbesondere der soziale Faktor – nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen Biographie: Als Dreijähriger kam er mit seiner Familie aus Polen nach Frechen, lebte zunächst in einer Unterkunft und arbeitete sich nach der Realschule und einer Lehre als Kfz-Mechaniker in Leitungspositionen hoch. „Strengst Du Dich an, erreichst Du auch was“ sei sein Leitsatz.
Frechen: Die Petition soll Signalwirkung haben
Wichtig sei ihm auch, niemanden mit der Petition gegen Bürgermeister Uwe Tietz (SPD) aufzubringen: „Er macht eine tolle Arbeit und ist sehr bei den Bürgern präsent, er bemüht sich um Offenheit.“ Er wolle die Politik nicht schlecht reden. Dennoch sei wohl nicht überlegt worden, wie sich der Beschluss auf einzelne Bürger auswirken könne: „In Zukunft soll so etwas einfach mit mehr Bedacht und sensibler angefasst werden, die Petition soll dafür eine Signalwirkung haben.“
In einer gemeinsamen Erklärung beteuern die Fraktionen CDU, SPD und Perspektive für Frechen, die für die Erhöhung stimmten: „Sie können sicher sein, dass dies keine Entscheidung war, die leichtfertig oder kurzfristig getroffen wurde. Schließlich sind auch wir selbst als Bürgerinnen und Bürger von dieser Maßnahme betroffen.“ Die finanzielle Situation der Stadt sei prekär bis dramatisch. Zudem würden sie unmissverständlich darauf hinweisen, dass sie transparent und offen den Bürgern die Wahrheit mitteilen wollten und der festen Überzeugung seien, dass Populismus absolut nicht zielführend sei. Zugestimmt haben auch die Linken und Peter Singer (BSW).
Grüne, FDP und AfD stimmten gegen die Erhöhung. „Unser Verständnis für die Petition drückt sich nicht nur in Lippenbekenntnissen aus“, so Stefan Sporn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, „der Unmut der Bürgerinnen und Bürger ist sehr berechtigt und wird von uns geteilt“. Es brauche einen vollständigen und seriösen Sanierungsplan für die Stadt, bevor an der Steuerschraube gedreht werde.
Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Angela Lindemann-Berk betont: „Steuererhöhungen dürfen niemals die erste Antwort auf strukturelle Haushaltsprobleme sein, denn sie doktern nur am Symptom herum. “ Die Petition sei ein Signal, dass die Aktzeptanz der Bürger für mehr Belastungen an ihre Grenzen stoße und solle ernstgenommen werden.
Babowicz wiederum hofft für die Zukunft: „Alle Parteien sollten zusammenstehen und endlich gemeinschaftlich die Kommune bürgernah führen “
In den anderen neun Kommunen im Rhein-Erft-Kreis gelten für 2026 folgende Hebesätze: Bedburg 973, Bergheim 897, Elsdorf 1010, Hürth 446 sowie Pulheim 550. Die Sätze in diesen Kommunen blieben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.
In Brühl wird der Satz voraussichtlich auf der Ratssitzung in der kommenden Woche von 700 auch rückwirkend zum 1. Januar auf 900 erhöht. In Kerpen gilt aktuell noch der unveränderte Satz von 832, allerdings wurde der Haushalt noch nicht beschlossen.
In Erftstadt wurde der Satz für 2026 auf 895 erhöht, 2025 lag er bei 635. In Wesseling gilt ebenfalls ein erhöhter Satz, er beträgt nun 900 statt 800 wie in 2025. (aj)