Kommt die geplante, kontrovers diskutierte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes, oder kommt sie nicht? Diese Frage treibt in Königsdorf nicht nur die Bürger um, sondern beschäftigt auch den Verwaltungsvorstand. Sie soll auf dem Gelände des ehemaligen Gartenbaubetriebs Zirener an der Alten Aachener Straße für bis zu 300 Geflüchtete errichtet werden.

Die Stadt Frechen hatte das Gelände im Oktober 2024 für rund 2,2 Millionen Euro gekauft und will rund zehn Prozent davon an die Bezirksregierung (BR) für die ZUE verpachten. Der Rest soll als Ausgleichsfläche für Bauprojekte dienen.

Frechen: Noch keine sichere Zusage des Landes oder der Bezirksregierung für die ZUE

Ursprünglich sollte die ZUE jetzt im Spätsommer in Betrieb gehen. Doch der Pachtvertrag zwischen der Stadt und der BR ist noch nicht geschlossen - nach bereits erfolgtem Aufschub sollte dies eigentlich im zweiten Quartal 2025 geschehen. Ein genauer Zeitplan ist nicht bekannt. Auch eine sichere Zusage gibt es weder von der BR noch von der Landesregierung. Noch fehlen die entsprechenden Zustimmungen und Genehmigungen der involvierten Ministerien.

„Es gibt noch immer keine Rückmeldung vom Land. Wir wollen das Projekt, die BR muss aber erst mal vom Land das OK bekommen, das fehlt noch. Es ist landesintern in Abstimmung“, erläutert Dezernent Andreas Pöttgen. „Wir warten auf das Land. Wir brauchen in Frechen die ZUE, über 300 Plätze fallen hier langfristig weg“, analysiert er.

Die marode Unterkunft Norkstraße solle abgebrochen, die Willi-Giesen-Halle frei werden, die Unterbringung Aachener Straße sei im schlechten Zustand, das Containerdorf Wohnen am Mühlenbach baufällig und die Unterkunft Sibylla gehe verloren, wenn die Vermarktung des Wachtberg-Geländes beginne. Sein Fazit: „Wir gehen jetzt ins direkte Gespräch mit der Landesregierung. Wenn die Landesregierung keine zusätzliche ZUE braucht, dann ist das Projekt tot.“

Fest steht aktuell nur, dass die BR keinesfalls vor Sommer 2026 einen potentiellen Bauantrag stellen wird. Dies geht aus einem Schreiben der BR an den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Okos hervor. Hintergrund sind die naturschutzrechtlichen Gutachten, die aufgrund der Nähe der vorgesehenen ZUE zu einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) erforderlich sind.

Das Fachbüro empfiehlt eine vertiefende Artenschutzprüfung

Der Vorabzug zur beauftragten Artenschutzprüfung liege vor, so die BR: „Das Fachbüro empfiehlt eine vertiefende Artenschutzprüfung, daher liegen die für die Einreichung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen erst im August/September 2026 vor.“ 

„Auch eine zeitnahe Benehmensherstellung und Freigabe von Investitionsmitteln würden das Projekt aufgrund der durchzuführenden naturschutzrechtlichen Untersuchungen nicht beschleunigen“, erläutert die BR. „Den Gutachten sowie den etwaig erforderlichen Maßnahmen kann nicht vorgegriffen werden“, teilt die BR auf Anfrage dieser Zeitung mit. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten noch keine Antworten oder Einschätzungen gegeben werden.

Da die Bezirksregierung ursprünglich mit einer Dauer von bis zu neun Monaten rechnete, bis ein Betrieb nach Unterzeichnung des Pachtvertrags aufgenommen werden kann, könnte die ZUE voraussichtlich nicht vor Mai 2027 eröffnet werden. 

Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW plant eine Klage

Sollte allerdings ein Bauantrag eingereicht werden, hat sich schon Widerstand formiert: „Sofern die Bezirksregierung Köln die Errichtung der ZUE an der Alten Aachener Straße weiter vorantreibt, wird die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) wegen der Verletzung naturschutzrechtlicher Bestimmungen eine Verbandsklage einreichen“, teilt ein LNU-Sprecher mit. 

Die Erfolgsaussichten würden von führenden Juristen als aussichtsreich angesehen, so der Verein Waldfreunde Königsdorf, der als Mitglied mit der LNU einen Vertrag über eine gegebenenfalls nötige Verbandsklage abgeschlossen hat. Das FFH-Gebiet sei rechtlich besonders geschützt und werde durch den laufenden Betrieb einer ZUE in unmittelbarer Nachbarschaft gefährdet. 

Die Landesregierung hält sich auf Anfrage mit einer konkreten Antwort zurück: „In den vergangenen Jahren hat das Land seine Unterbringungskapazitäten deutlich ausgebaut. Schon im vergangenen Jahr waren allerdings die Zugangszahlen deutlich rückläufig. In diesem Jahr hat sich die rückläufige Entwicklung weiter fortgesetzt.“

Entsprechend gelte es für das Land zu prüfen, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf das Landesunterbringungssystem habe. Dies sei ein normaler Vorgang, zumal es sich bei dem Landesaufnahmesystem „um ein atmendes und nicht um ein statisches System“ handele. „Diese Prüfprozesse betreffen das gesamte Aufnahmesystem des Landes“, teilt eine Ministeriumssprecherin mit.

Die Stadt hat allerdings in dieser Woche an der Alten Aachener Straße bereits mit dem Bau eins Bürgersteigs begonnen.  „Gebaut wird auf einer Breite von zwei Metern. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt zwei Wochen, aktuell rechnen wir mit einer Investition in Höhe von zirka 45.000 Euro“, teilt die Stadt mit. 

LNU NRW

Umweltverband will gegen die ZUE in Frechen klagen

Von

Alexa Jansen

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Anwohner hatten den mangelnden Schutz von Fußgängern und spielenden Kinder kritisiert, wenn es aufgrund einer ZUE zu mehr Verkehr käme. Auch FDP und Grüne hatten im März einen Fußweg für die ZUE gefordert, die Verwaltung möge ihn aufgrund der angespannten Haushaltslage in den Pachtvertrag „hineinverhandeln“ und von der BR finanzieren und bauen lassen. Der Antrag wurde mit der Ratsmehrheit abgelehnt.

„Der fehlende Bürgersteig war ein Anliegen der Anwohner“, erklärt Pöttgen, „wir errichten ihn jetzt schon, ob die ZUE kommt oder nicht - zur Sicherheit der Kinder“. Auch die bemängelte schlechte Straßenbeleuchtung sei bereits verbessert worden.