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Schmierereien in Frechen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus gefordert

Rathaus_Frechen_27062017

Frechener Rathaus

Frechen – Die SPD-Fraktion Frechen macht sich Sorgen wegen rechtsradikaler Schmierereien im Stadtgebiet: „Die Entwicklung hat sich zugespitzt“, berichtete der Stadtverordnete Kai Uwe Tietz während eines Pressegesprächs.

Seit Februar hat Tietz immer wieder Aufkleber mit fremdenfeindlichen Inhalten auf Laternenmasten und Schildern in der Krankenhaussiedlung entdeckt. In erster Linie handelte es sich um Aufkleber der „Identitären Bewegung“, einer Gruppierung, die laut SPD dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sei und von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werde. Hauptsächlich befanden sich die Aufkleber zunächst in der Krankenhaussiedlung, so Tietz. Mittlerweile sei aber das gesamte Stadtgebiet betroffen.

Zuletzt seien Nazi-Symbole auf einem Stromkasten in Habbelrath gefunden wurden. Dies sei auch strafrechtlich relevant, so die SPD – ebenso wie rechtsradikale Schmierereien an der Autobahnbrücke an der Umgehungsstraße Buschbell. Mittlerweile sind die Nazi-Symbole, die dort großflächig auf Brückenpfeilern angebracht worden waren, zwar wieder entfernt worden; dennoch sieht die SPD akuten Handlungsbedarf.

Aktionspläne in anderen Städten

„Die Stadt muss etwas dagegen tun“, meint Fraktionschef Hans Günter Eilenberger. Die Genossen haben deswegen beantragt, ein Handlungskonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erarbeiten.

In anderen Städten gebe es bereits Aktionspläne gegen Rechtsradikalismus, so die Sozialdemokraten. Den Genossen schweben regelmäßige Veranstaltungen vor, um für die Gefahren des Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Dabei könnten verschiedene Partner mit ins Boot geholt werden, zum Beispiel Schulen oder Vereine. Zudem müsse das Ordnungsamt mehr Präsenz zeigen.

Die SPD verweist darauf, dass ein Arbeitskreis des Integrationsrates vor zwei Jahren die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ im Foyer des Frechener Rathauses initiiert hatte. Es sei aber bei einer einmaligen Aktion geblieben. Angesichts der aktuellen, besorgniserregenden Entwicklung müssten die Bemühungen verstärkt werden.

Gemeinsames Fastenbrechen

„Natürlich sind dies Tendenzen, die wir nicht akzeptieren können“, sagte der städtische Pressesprecher Thorsten Friedmann. Jeder sei daran interessiert, rechtsradikale Umtriebe zu bekämpfen. Die Stadt habe einiges getan, um die Türen zu anderen Kulturen zu öffnen. Friedmann erinnerte an das gemeinsame Fastenbrechen im Fastenmonat Ramadan.

In der Vergangenheit habe es in der Stadt schon große Solidarität im Kampf gegen den Rechtsextremismus gegeben: Als die Partei „Die Rechte“ vor einem Jahr zu einer Demonstration in der Frechener Innenstadt aufgerufen hatte, habe sich dagegen eine breite gesellschaftliche Front über alle Parteigrenzen hinweg formiert.