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Kohleausstieg 2030 alternativlosGrünen-Landtagsabgeordnete aus Rhein-Erft kritisiert Reviervertrag und IHK

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Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Antje Grothus, steht in einem weißen Kleid in einem Feld.

Aus Sicht von Antje Grothus ist der Reviervertrag 2.0 nicht der erhoffte große Wurf.

Antje Grothus betrachtet mit Sorge, dass es nur unzureichende Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gebe, den Strukturwandel mitzugestalten.

Antje Grothus bedauert, dass der Reviervertrag 2.0 nicht der erhoffte große Wurf ist. Die Strukturen und Mehrheitsverhältnisse in den entscheidenden Gremien der Region trügen die Verantwortung dafür, dass er hinter dem zurückbleibe, was nötig und möglich sei, um einen ganzheitlichen Strukturwandel im Rheinischen Revier umzusetzen.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Rhein-Erft-Kreis sagte am Dienstag (30. Mai) zudem, sie betrachte mit Sorge, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft im Revier noch immer nicht den Empfehlungen der Kohlekommission nachkomme. „Die Region braucht dringend ein gemeinschaftlich entwickeltes und breit getragenes Leitbild“, regt Antje Grothus an und wünscht sich, „dass soziale Leitkriterien für den Strukturwandel auch jenseits von Arbeitsplätzen adressiert werden“.

Den Lippenbekenntnissen der lokalen Entscheider müssen Taten folgen
Antje Grothus

Es brauche Orte der Begegnung, an denen die Menschen der Region ihre Zukunft mitgestalten können. Auch die Potentiale von Kultur und Kunst in der Transformation müssten voll ausgeschöpft werden, damit der Strukturwandel als Gemeinschaftsaufgabe gelinge.

Die Grünen-Politikern machte zudem deutlich, dass am Kohleausstieg 2030 nicht mehr gerüttelt werden dürfe, so wie es die IHK-Köln mit ihrer Unterschriftsverweigerung tue. Antje Grothus betont allerdings auch: „Den Lippenbekenntnissen der regionalen Entscheider müssen Taten folgen. Der Strukturwandel braucht eine kriteriengeleitete Orientierung an der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW und ein revierweites Biotopverbundnetz; ausgehend vom Hambacher Wald, damit er mit den anderen Wäldern wieder zu einem stattlichen Bürgerwald zusammenwachsen kann.“

Die SPD sieht das Land NRW in der Plficht

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht das vornehmlich das Land bei der Beschleunigung der Planungen und Verfahren in der Pflicht. „Der Bund geht mit seinen Beschleunigungspaketen den richtigen Weg. Das Land darf nicht länger Flaschenhals sein“, fordert ihr Vorsitzender Dierk Timm. Er erinnerte daran, dass die breit unterstützte Erft-S-Bahn nun ins zwölfte Jahr gehe und immer noch kein Planungsrecht bestehe. „Dies muss insbesondere bei der östlichen Revier-S-Bahn ganz anders laufen. Die wichtigen Infrastrukturprojekte müssen jetzt umgesetzt werden.“

Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach unterstreicht, dass Kommunen und Wirtschaft vor Ort bereit seien, die Transformation zu meistern. „Gute Projekte und unternehmerischen Ehrgeiz gibt es reichlich. Das Revier darf nicht länger durch zähe Verfahren und Ausreden ausgebremst werden. Wo sind die dringend nötigen Industrieflächen? Warum vergammeln gute Projekte über Jahre in inzwischen obsoleten Sterneverfahren?" Mit den Unterschriften sei es nicht getan, das Land müsse endlich Taten folgen lassen „und da nehmen wir nach dem heutigen Tag insbesondere die NRW- Landesregierung in die Pflicht“.

Unterzeichner fordern unkompliziertere Verfahren

Mit der feierlichen Unterzeichnung des Reviervertrages 2.0 haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und zahlreiche weitere Ministerinnen sowie Minister der Landesregierung und Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am Montag den Startschuss für die Umsetzung des vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung gegeben.

In dem Vertrag wird vereinbart, dass sich die Region noch intensiver für einen erfolgreichen Strukturwandel engagiert, die Unterzeichner fordern aber gleichzeitig von Land, Bund und Europäischer Union unkompliziertere Förderinstrumente und massiv beschleunigte Verfahren.

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