„Mobbing“ und „Bestechung“Bürgermeister und Kerpener SPD liefern sich Schlammschlacht
Heftige Auseinandersetzungen gibt es zwischen den Politikern im Kerpener Rathaus.
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Kerpen – Die Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) und Vertretern der Kerpener SPD sind weiter eskaliert, sodass man schon von einer regelrechten Schlammschlacht sprechen kann: So beharken sich Spürck, der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp sowie der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Daniel Dobbelstein gegenseitig mit despektierlichen Äußerungen via Facebook.
Dieter Spürck: „Abstruse Strafanzeigen“
So hatte Spürck vergangene Woche eine Wahlanzeige Dobbelsteins bei Facebook mit einem Hinweis kommentiert, dass dieser gerne „abstruse Strafanzeigen“ stelle. „Das könnte kein Blockwart besser.“ Gemeint war eine Strafanzeige, die Dobbelstein gegen Spürck Anfang 2020 wegen angeblicher „Untreue“ gestellt hatte. Spürck sollte durch falsche Darstellungen bei der Besetzung der freien Stelle des Ersten Beigeordneten Steuergelder verschwendet haben. Die Staatsanwaltschaft wies die Strafanzeige zurück.
Bürgermeister Dieter Spürck bei einem Interview im September 2020
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Lipp legte in der Sache aber nun noch einmal nach: So habe Spürck 2019 den Rat „belogen“, weil er den Eindruck erweckt habe, der damals von der CDU favorisierte Kandidat habe auch die formale Befähigung für das Amt gehabt. Spürck hatte dies nach Rücksprache mit mehrerer Behörden vertreten. Diese Einschätzung stellte sich aber hinterher als rechtlich fragwürdig heraus, weshalb der CDU-Kandidat seine Bewerbung wieder zurückzog.
Seine Handlungsweise damals sei dennoch keine „Lüge“ gewesen, so Spürck im Rückblick. „Lüge bedeutet, bewusst die Unwahrheit zu sagen. Das ist nicht der Fall.“
Andreas Lipp bei einem Interview im September 2020
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Im aktuellen Schlagabtausch geht es auch wieder um die seinerzeit umstrittene Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus neben der Burg Hemmersbach in Horrem und um die Abwahl des Technischen Dezernenten Joachim Schwister. Sprück erinnert daran, dass vor genau drei Jahren wegen der Baugenehmigung die Staatsanwaltschaft eine Razzia im Rathaus durchgeführt und Ermittlungen gegen ihn und eine andere Personen im Rathaus eingeleitet hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen Spürck wurde im Sommer 2021 wieder eingestellt. Gegen den anderen Verdächtigen hat es aber einen Strafbefehl gegeben, was auf ein Bagatelldelikt oder auf einen nicht so schwerwiegenden Fall hindeutet.
Andreas Lipp: „Ist Bestechung okay?“
Genauere Auskünfte sind nicht zu bekommen. Lipp jedenfalls wirft Spürck nun vor, dass die der „Vorteilsnahme Überführten“ weiterhin im Rathaus tätig seien. „Anscheinend ist es für den Bürgermeister okay, wenn man im Rathaus bestochen wird.“ Spürck weist dies zurück, ohne Details zu nennen. Der Beschuldigte sei durch den Strafbefehl angemessen bestraft und werde bald ohnehin aus dem Dienst ausscheiden.
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Er berichtet dabei auch über die Differenzen mit dem damaligen Baudezernenten Joachim Schwister. Dieser hatte sich gegen die Baugenehmigung ausgesprochen, konnte sich aber gegen Spürck nicht durchsetzen, der die Genehmigung eher als rechtlich zwingend eingestuft hatte. Schwister habe auch bei dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn „nach meiner Wahrnehmung eine unrühmliche Rolle“ gespielt, so Spürck jetzt.
„Autoritärer Führungsstil in Kerpen“
Gegen den Willen des Bürgermeisters und der CDU-Führung war Schwister Anfang 2021 vom Rat in geheimer Abstimmung für weitere acht Jahre gewählt worden, wobei unklar ist, wer ihm – außer der SPD – die Stimmen gab. Dann aber wurde er nach rund einem Jahr vom Stadtrat fast einstimmig wieder abgewählt, was nun zu erheblichen finanziellen Folgekosten für die Stadt führt.
Schwister habe einen „eher autoritären Führungsstil“ gehabt, sich mit zahlreichen Mitarbeitern „überworfen“ und sei ein „politischer Totalausfall“ gewesen, meint Spürck nun im Rückblick. Die SPD dagegen spricht davon, CDU und Spürck hätten Schwister, der 2021 monatelang krankgeschrieben war, gemobbt und „systematisch“ an seinem Stuhl gesägt.