KerpenStadt hat noch nicht über Erstattung der Kita-Beiträge entschieden
Das Kerpener Rathaus
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Kerpen – Während einige Kommunen im Kreis schon angekündigt haben, auf die Einziehung von Elternbeiträgen für Kindergärten und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) angesichts der Einschränkungen im Corona-Betrieb zu verzichten, ist die Stadt Kerpen hier noch zurückhaltend. So hat sie etwa für den Monat Mai wieder die kompletten Elternbeiträge eingezogen, stellt allerdings eine Rückerstattung in Aussicht.
Abhängig sei dies von den Verhandlungen, die immer noch zwischen dem nordrhein-westfälischen Familienministerium und den kommunalen Spitzenverbänden als Vertreter der Kommunen liefen. So hatte das Ministerium zwar schon vor Wochen ein Angebot unterbreitet, wonach es die Hälfte der erstatteten Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni übernehmen wolle. Die kommunalen Spitzenverbände aber hatten dieses Angebot als unzureichend zurückgewiesen, da ihnen eine Kostenbeteiligung des Landes für nur zwei Monate nicht ausreicht. Eine Einigung steht noch aus.
Rhein-Erft-Kreis: Einige Kommunen verzichten auf Elternbeiträge
Dennoch hätten einige Kommunen im Kreis das Angebot des Landes zum Anlass genommen, schon auf die Elternbeiträge zu verzichten, heißt es aus dem Rathaus. Dies habe auch bei den Eltern in Kerpen entsprechende Erwartungen geweckt. Hier bitte man aber noch um Geduld. Die Stadt Kerpen könne erst dann auf die Elternbeiträge verzichten, wenn die Einigung auch offiziell sei, sagt Bürgermeister Dieter Spürck. Denn die Stadt befinde sich aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage schon seit Jahren in einem Haushaltssicherungskonzept. Sie sei deshalb dazu verpflichtet, gesetzliche und vertragliche zustehende Einkommensmöglichkeiten auch auszuschöpfen.
Ohne Einigung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden dürfe sie deshalb nicht auf die Einziehung der Elternbeiträge verzichten. Er bitte hierfür „um Verständnis“, sagt Spürck: „Ist die Einigung da, werden wir die gezahlten Beiträge selbstverständlich mit den Folgemonaten verrechnen oder auf Wunsch zurückzahlen.“
NRW-Familienministerium gibt keine Stellungnahme ab
Philipp Stempel, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW, erklärt die Misere so: „Es hängt nun letztlich von der Finanzlage der einzelnen Kommune ab, ob sie das Risiko eingehen kann, jetzt schon auf die Elternbeiträge zu verzichten.“
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Es sei aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes unverständlich, warum das Land bis einschließlich Januar die Hälfte der Kindergartenbeiträge in der Corona-Zeit übernommen habe, für den Zeitraum ab Februar dies bislang aber nur für zwei Monate tun wolle. Hier müsse noch weiter verhandelt werden.
Eine Stellungnahme des Familienministeriums war bislang nicht zu bekommen.