Seit 2019 gibt es keinen Ersten Beigeordneten in Kerpen, zwei Wahlen scheiterten. Ereilt Dominik Laufs jetzt ein ähnliches Schicksal?
KommunalpolitikBezirksregierung könnte die Wahl Laufs zum Kerpener Beigeordneten verhindern
Von Dennis Vlaminck und Jörn Tüffers
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Den Strauß Blumen hatte Dominik Laufs (links) nach seiner Wahl Anfang Februar 2023 erhalten. Auf die Ernennungsurkunde von Bürgermeister Dieter Spürck muss er noch warten.
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Vier Jahre lang war die Stelle des Ersten Beigeordneten vakant, nun sollte die Lücke mit der einstimmigen Wahl von Dominik Laufs geschlossen werden. Doch der Leichlinger, bislang stellvertretender Referatsleiter im Landesverkehrsministerium, hat seine Ernennungsurkunde auch einen Monat nach der Wahl noch nicht erhalten – es fehlt grünes Licht aus der Kölner Bezirksregierung.
„Es ist zutreffend, dass die Bezirksregierung noch Prüfungsbedarf angemeldet hat“, bestätigt Kerpens Pressesprecher Harald Stingl. Allerdings habe der Rhein-Erft-Kreis als Kommunalaufsicht der Ernennung bereits zugestimmt. „Wir sind guter Dinge, dass auch die Bezirksregierung zu diesem Ergebnis kommen wird.“
Kerpen: Zweifel an Dominik Laufs Führungserfahrung?
Dem Vernehmen nach hat Laufs die für das Amt erforderliche Führungserfahrung nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen. Dazu war keine offizielle Bestätigung zu erhalten. Auch Laufs wollte sich nicht äußern.
Die Bezirksregierung sei als obere Kommunalaufsicht vom Rhein-Erft-Kreis beim Verfahren beteiligt worden, sagt ein Sprecher der Behörde. „Die Bezirksregierung befindet sich daher im Austausch mit der zuständigen unteren Kommunalaufsichtsbehörde. Es liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor.“
Schon die Wahl des SPD-Manns war, obgleich einstimmig im Rat erfolgt, von Nebengeräuschen begleitet. Laufs hatte sich im Dezember in Königswinter zum Technischen Beigeordneten wählen lassen, dann aber die offenbar attraktivere Stelle in Kerpen bevorzugt und in Königswinter wieder abgesagt.
Kerpen: Seit 2019 hat Bürgermeister Dieter Spürck keinen Vertreter mehr
Zu Laufs ’ Aufgaben in Kerpen sollen Rechtsangelegenheiten, Finanzen, Sicherheit, Ordnung, Schulen, Sport und Kultur zählen. Am Dienstag (28. Februar) hatte der Stadtrat Laufs zum allgemeinen Vertreter und Kämmerer bestellt – das ist auch ohne Ernennung möglich.
Seit 2019 gibt es keinen Ersten Beigeordneten in Kerpen, zwei Wahlen scheiterten: CDU-Kandidat René Strotkötter zog seine Bewerbung zurück, und der gewählte Kandidat durfte seine Stelle nicht antreten, weil ihm die formale Eignung fehlte.
Mitbewerber Mahmoud Al-Khatib (SPD) hatte gegen die Wahl geklagt. Im Februar 2020 wurde Al-Khatib dann gewählt, aber auch er durfte sein Amt nicht antreten – und klagte ein zweites Mal, dieses Mal erfolglos. Die freie Stelle durfte erst nach dem Gerichtsverfahren besetzt werden.