Als „fragwürdiges Signal für die Region“ bezeichnen die „Freunde der CDU Pulheim“ die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Zusammenhang mit der Erweiterung des Möbelhauses Segmüller. Pulheim brauche faire Wettbewerbsbedingungen, keine juristischen Stolpersteine für erfolgreiche Unternehmen, schreibt Werner Theisen in der Facebook-Gruppe mit mehr als 300 Mitgliedern, die von ihm betrieben wird. Er führte bis 2023 fast 30 Jahre lang die CDU-Fraktion im Pulheimer Stadtrat, war noch länger Parteivorsitzender und ist Ehrenmitglied seiner Partei.

Das Verwaltungsgericht hatte in der Vorwoche den Klagen der Städte Bergheim und Leverkusen gegen die von der Stadt Pulheim 2023 erteilte Baugenehmigung für eine erweiterte Verkaufsfläche des Möbelhauses stattgegeben. Die Richter folgten der Argumentation der beiden Städte, die einen vor Jahren geschlossenen Vergleich mit Segmüller für bindend erachten.

Darin war die Verkaufsfläche auf 30.000 Quadratmeter begrenzt worden – nicht zuletzt zum Schutz des innerstädtischen Handels in den Nachbarstädten. Pulheim genehmigte 8000 Quadratmeter zusätzliche Fläche – näher an den 45.000 Quadratmetern, die das Möbelhaus ursprünglich beanspruchen wollte. Theisen nennt diese Erweiterung „gering“. 8000 Quadratmeter entsprechen etwas mehr als der Fläche eines Fußballplatzes. Segmüller machte von der Baugenehmigung der Stadt Pulheim bereits Gebrauch und vergrößere seinen Raum, indem es Trennwände entfernte.

Er stellt zudem in Frage, dass es Bergheim und Leverkusen vorrangig um den Schutz ihrer Innenstädte gegangen ist, oder geht es darum, „unliebsame Konkurrenz aus dem Nachbarort zu verhindern?“ Schließlich würden in Leverkusen seit Jahren neue Handelsflächen außerhalb der Innenstadt zugelassen – teils direkt in Konkurrenz zur City.

Und in Bergheim sei ein großes Einkaufszentrum außerhalb des Zentrums genehmigt worden, das den dortigen Einzelhandel weit stärker belaste als ein Möbelhaus in Pulheim jemals könne, meint der CDU-Ehrenvorsitzende. „Wir stehen für Planung mit Augenmaß, wirtschaftliche Vernunft und gesunden Wettbewerb“, schreibt er im Namen der Pulheimer CDU-Freunde. Im Gespräch mit dieser Redaktion sagte Theisen, er habe die Segmüller-Ansiedlung als Fraktionsvorsitzender von Anfang an begleitet und habe an vielen Gesprächen teilgenommen.

Vertreter seiner Partei wollten sich zu dem Urteil ebenso wenig äußern wie Segmüller und Bürgermeister Frank Keppeler (CDU) – die schriftliche Begründung liege noch nicht vor. Letzterer muss die erteilte Baugenehmigung für Segmüller letzten Endes verantworten.