Rhein-Erft-Kreis – Die SPD-Fraktion im Kreistag kritisiert das Vorgehen des Kreis beim Glasfaserausbau als „völliges Versagen“. So bewerben sich nur noch drei von zehn Städten (Frechen, Pulheim und Erftstadt) in Kooperation mit dem Kreis um Förderung zum Ausbau des schnellen Internets beim Kreis. „Allen anderen geht der Ausbau des Glasfaserinternets unter Kreisregie zu langsam oder die Bedingungen des Kreises sind nicht akzeptabel“, sagt SPD-Fraktionschef und Landratskandidat Dierk Timm. CDU und Grüne hätten jahrelang ausgebremst.
Dem widerspricht die Kreisverwaltung: „Der Rhein-Erft-Kreis treibt den Ausbau der Breitbandversorgung konsequent voran. Allen Kommunen wurde und wird eine zentrale Bündelung durch den Kreis angeboten – selbstverständlich auf freiwilliger Basis.“
Koordination der Städte schwieriger als erwartet
Die Kreisverwaltung habe einen Breitbandkoordinator eingestellt, der alle Städte eingeladen habe, im Hinblick auf das Förderprogramm gemeinsam vorzugehen.
In Bedburg, Hürth und Kerpen waren erste Schritte bereits gegangen, auch Frechen hatte zunächst eigene Pläne. Mit den verbleibenden sechs Städten hat die Kreisverwaltung dann einen Kooperationsvertrag über ein Markterkundungsverfahren (MEV) abgeschlossen, um die aktuelle Lage zu ermitteln und im Anschluss ein Handlungskonzept zu erarbeiten, Frechen kam später wieder dazu. Das MEV gehörte zu den Förderrichtlinien.
Im November 2018 änderten sich dann die Förderrichtlinien nochmals. Es wurden Sonderaufrufe für Schulen und Krankenhäuser sowie für Gewerbegebiete aufgelegt. Das Planungsbüro, das das MEV übernommen hatte, riet daraufhin, sich darauf zu konzentrieren, da die wenigen übrigen unterversorgten Flächen ins für 2021 angekündigte „Graue-Flecken-Programm“ des Bundes integriert werden könnten. Damit der Rhein-Erft-Kreis einen Antrag auf Förderung stellen kann, muss eine Kooperationsvereinbarung als Auftrag vorgelegt werden, der hatte der Kreisausschuss einstimmig zugestimmt.
Beauftragte zweifeln an Kooperation der Städte
Die ersten Abstimmungsgespräche dazu mussten wegen Corona ausfallen, beim Nachholtermin seien „offene Fragen zur Kooperationsvereinbarung geklärt“ worden, schreibt die Kreisverwaltung. Ein Experte erläuterte den weiteren zeitlichen Ablauf. „Diese Zeiträume sind durch die Kreisverwaltung nicht maßgeblich zu beeinflussen.“
Am selben Tag äußerten die Breitbandbeauftragten einiger Städte Zweifel an der Kooperation. Denn in mehreren Städten waren ganze Orte bereits versorgt worden. Der Kreis spricht von einer „Ausbau-Dynamik“ durch das MEV. Die Teilnahme an Förderprogrammen lohnte sich für einige Kommunen nicht mehr.
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„Der überwiegende Teil der Städte hat aber bereits Interesse angemeldet, dass beim kommenden Flächeninfrastrukturausbau-Programm »Graue Flecken« wieder eine Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis gewünscht sei“, teilt die Kreisverwaltung mit.
Elmar Gillet, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hält den SPD-Vorstoß für „Wahlkampfgeklimper“. Das sieht auch Willi Zylajew, CDU-Fraktionschef, so: „Die Kommunen sind beim Thema Breitbandausbau eigenständig.“ Und weiter: „Dass von den verbliebenen sieben Kommunen sich vier Kommunen gegen eine Berücksichtigung im Förderantrag zur Breitbandanbindung entschieden haben, liegt wohl in dem hohen Bürokratieaufwand begründet.“ Das liege aber weder am Kreis noch an der Kreispolitik, sondern an den Vorgaben.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind 2,3 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes vorgesehen.