Rhein-Erft-Kreis – Brühl, Frechen, Hürth – in diesen drei Städten im Rhein-Erft-Kreis gilt nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom Dienstag ab dem 1. Juli die Mietpreisbremse. Will heißen: Wenn Wohnungen neu vermietet werden, dann dürfen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegen. Bisher galt ein Grenzwert von 20 Prozent. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten, die zum ersten Mal vermietet werden, und Gebäude, die von Grund auf renoviert wurden.
Der frühere Erftstädter Bürgermeister Dr. Franz Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, sieht die Mietpreisbremse als Schritt in die richtige Richtung. Einzig die Ausnahmeregelung stören ihn. „Aber damit müssen wir jetzt leben“, sagte Rips.
Natürlich müsse man die Auswirkungen der Mietpreisbremse in den betroffenen Städten nun genau beobachten, erklärte Rips. „Wir müssen die Vorgänge evaluieren, erst im Nachhinein ist eine umfassende Bewertung möglich.“
Richtig findet Franz Georg Rips es auch, dass die Mietpreisbremse im Rhein-Erft-Kreis nur in Brühl, Frechen und Hürth gilt: „Das sind die Kommunen, in denen die Mietpreise am stärksten gestiegen sind.“ Laut Mietspiegel liegt die Miete für eine Wohnung aus den Baujahren 1976 bis 1989 in mittlerer Wohnlage in Brühl zwischen 7,20 und 8,70 Euro pro Quadratmeter, in Hürth zwischen sechs und 9,20 Euro, in Frechen zwischen 5,50 und 7,30 Euro.
Sorge um Investitionen
Kritisch sieht der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein die Mietpreisbremse. „Sie erfüllt ihren eigentlichen Zweck nicht, nämlich Leute, die sich keine teuren Mietpreise leisten können, mit Wohnraum zu versorgen“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes: „Wenn ein Arzt und eine alleinerziehende Mutter als potenzielle Mieter vor der Tür stehen, dann bekommt künftig immer noch der Arzt die Wohnung, nur eben billiger.“
Für Tewes ist die Mietpreisbremse keine Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. „Sie wird dafür sorgen, dass die Investitionen im Wohnungsbau abflauen“, prognostiziert er. Dabei müsste, wenn die Nachfrage nach Wohnraum groß ist, das Angebot erweitert werden – auch im Rhein-Erft-Kreis, insbesondere im Speckgürtel um Köln. Aufgabe der Städte sei es, weiteres Bauland auszuweisen: „Köln alleine kann es nicht richten.“
Deswegen sei eine „Kooperation in der Region“ nötig: „Die Städte müssen sich zusammensetzen und ein gemeinsames Wohnraumkonzept entwickeln.“ Mittels städtebaulicher Verträge zum Beispiel ließe sich dafür sorgen, dass erschwinglicher Wohnraum entstehe.
Mehr Wohnraum anbieten – das würde der Frechener Bürgermeister Hans-Willi Meier nur zu gerne. Dennoch hat er die weitere Entwicklung von Bauland in Frechen gestoppt. „Uns fehlt dafür einfach die Infrastruktur“, sagte Meier. Kindergärten und Grundschulen zum Beispiel. Für immer mehr neue Einwohner die adäquaten Angebote bereitzuhalten – das sei einfach zu teuer. „Natürlich verlangen die Leute immer wieder, dass wir etwas für die Kinder tun müssten“, so Meier. „Wir haben aber auch die Verpflichtung, ihnen keinen Schuldenberg zu hinterlassen.“ Deswegen sei man in Frechen, was die weitere Expansion angehe, derzeit eher zurückhaltend.
Markt regelt Preise
Meier ist bezüglich der Mietpreisbremse eher skeptisch: „Ich weiß nicht, wie sie funktionieren soll. Die Preise werden doch vom Markt geregelt.“ Der Frechener Bürgermeister weiß, wovon er redet . „Ich bin selbst Vermieter“, sagt Meier. „Ich habe die Miete immer so gestaltet, dass die Leute 30 Jahre lang in den Wohnungen leben können.“