Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

Drohender RechtsstreitPolitik in Neunkirchen-Seelscheid sollte Proteste gegen AfD ernst nehmen

Ein Kommentar von
Lesezeit 2 Minuten
Demo der Initiative "Neunkirchen-Seelscheid ist bunt"

Im Januar hatte die Bürgerinitiative "Neunkirchen-Seelscheid ist bunt - gemeinsam für Vielfalt und Demokratie" zu einer Demonstration aufgerufen. (Archivbild)

Wie finden wir den richtigen Umgang mit der AfD - und mit ihren Wählern, die unsere Nachbarn sind, Kollegen, Freunde, Familienmitglieder?

Ist die AfD eine ganz normale Partei? Jein. Sie ist demokratisch gewählt, wird aber seit kurzem als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie man mit ihr umgehen sollte, damit hat sich die Werbegemeinschaft „Wir Neunkirchen-Seelscheider“ durchaus beschäftigt und der Partei einen Platz am Rande des Frühlingsfestes zugewiesen.

Hintergrund war vor allem ein drohender Rechtsstreit. Dass ein Verein, in dem sich Menschen in ihrer Freizeit engagieren, das juristische Risiko scheut und Kosten vermeiden will, ist nachvollziehbar. Verständlich ist aber auch die Kritik an der Entscheidung. Und der öffentliche Protest.  Doch den Vorstand ohne Wissen um den Hintergrund in die rechte Ecke zu drücken, darauf hätte man lieber verzichten sollen.     

Alle Politiker in Neunkirchen-Seelscheid hatten die Chance, sich zu positionieren

Demokratie bedeutet auch, das Gespräch zu suchen. Einzelne Festbesucher baten die anderen Parteien auf dem Fest um eine Stellungnahme zum AfD-Stand, das nötigt Respekt ab. Hier konnten alle Kommunalpolitiker die Chance nutzen, sich zu positionieren. Noch wichtiger als große Worte ist indes bürgernahe Politik. Die Sorgen derjenigen, die gegen die AfD protestieren, ernst zu nehmen - und auch die Sorgen der AfD-Wähler.

Über den künftigen Umgang mit der Partei sollte nicht nur die Werbegemeinschaft intern sprechen, sondern auch mit CDU, SPD, Grünen und FDP. Wollen sich alle gemeinsam präsentieren, oder komplett darauf verzichten?, diese Debatte wäre wichtig. Auch über das Für und Wider von Brandmauern dürfte zu sprechen sein - für die Zeit nach der Kommunalwahl, wenn die AfD vielleicht ins Rathaus einzieht.