Nicht nur Landrat Sebastian Schuster drängte auf eine kurze Kreistagssitzung. Die Fraktionen einigten sich darauf, die Haushaltsreden zur Niederschrift zu geben, statt sie zu halten. Die politische Brisanz blieb gleichwohl spürbar.

Vor diesen Beschluss stellte SPD-Fraktionschef Denis Waldästl den Antrag, Haushaltssatzung und Senkung der Kreisumlage für die Kommunen separat abzustimmen. Denn die Sozialdemokraten wollten zwar die Städte und Gemeinden entlasten, den Etat im Ganzen aber ablehnen.

Einstimmiger Beschluss: Senkung der Umlage für Landschaftsverband

So gab es einen einstimmigen Beschluss, besagte Umlagesätze für den Doppelhaushalt 2023 auf 29,5 und 2024 auf 29,67 Prozentpunkte festzulegen. Auch die erhoffte und angekündigte Senkung der Umlage für den Landschaftsverband soll an die Kommunen durchgereicht werden. Gegen den Haushalt selbst mit einem Volumen von rund 950 Millionen Euro für 2023 und fast einer Milliarde Euro für 2024 stimmten SPD und Linke.

Für das Zahlenwerk warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Bieber in seiner Rede. Die Kämmerei habe die erst spät eingegangenen Zahlen transparent in die Haushaltsberatungen eingebracht. „Plausible Gründe, dagegen zu stimmen, gibt es nicht“, schrieb er.

Die historisch niedrigen Belastungen für Städte und Gemeinden hätten nur gelingen können, weil die Corona- und Ukrainekosten „bilanziell isoliert“ würden und die Ausgleichsrücklage zur Reduzierung eingesetzt werde. Bei den Beratungen sei es früh zu einer Jamaika-Zusammenarbeit gekommen.

Den Großteil seiner Ausführungen nutzte Bieber für die Kritik an der SPD. Zum Schluss stellte er fest: „Der Haushalt 23/24 setzt die richtigen Schwerpunkte bei der nachhaltigen und zukunftsfesten Weiterentwicklung des Kreises in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung.“

SPD-Fraktionschef Denis Waldästl bezeichnete den Etat als solides Zahlenwerk – es sei aber auch nicht mehr. Er beklagte, dass CDU und Grüne die Idee seiner Partei kopiert hätten, die Kreisumlage zu senken. Die SPD hatte schon früh einen solchen Antrag formuliert.

Die SPD-Ablehnung des Doppelhaushalts begründete er vor allem damit, dass ihre weiteren Anträge insbesondere zu sozialpolitischen Fragen von der Mehrheit abgewiesen worden seien – kein klares Bekenntnis zu einem dritten Frauenhaus etwa und auch, dass Mittel für Wohnraum- und Sozialberatung nicht aufgestockt würden.

Der Deckel für die Kreisumlage bleibe aus, ebenso die Einführung eines globalen Minderaufwandes, also die Sperrung von einem Prozent, die am Jahresende immer übrig bleiben müssten.

Ingo Steiner von Bündnis 90/Die Grünen sieht Nahverkehr als Sorgenkind

Ingo Steiner von Bündnis 90/Die Grünen lobte dagegen die solide Finanzpolitik der schwarz-grünen Koalition in den vergangenen 20 Jahren. Sie habe die nun beschlossene Entlastung erst ermöglicht. Er warf der SPD vor, immer nur teure Anträge gestellt, aber keine Einsparungsvorschläge eingebracht zu haben.

Steiner führte aus, dass die „Zitrone der Einsparungen bereits mehr als ausgequetscht ist“, deshalb lehnte er den globalen Minderaufwand ab. Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nannte er „das Sorgenkind“.

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Christian Koch, FDP-Fraktionsvorsitzender, bezeichnete den Doppelhaushalt gar als einen „Leuchtturm in schweren Zeiten“. Investitionen in die Zukunft zur Sanierung von Schulen und Verkehrswegen sowie in die Sicherheit gingen Hand in Hand mit der Entlastung der Kommunen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende warnte aber auch vor Risiken durch Kosten beim ÖPNV, bei Energie und im Sozialen.

Frank Kemper, Sprecher der Linken, bekräftigte, seine Gruppe habe die Rückkehr zum einjährigen Haushalt beantragt. Er beklagte, dass 14 Tagesordnungspunkte behandelt würden, bevor es zur Haushaltsdebatte komme. Kritik übte er daran, dass nicht verwendete Mittel für das Beethovenjubiläum in die Folgejahre verschoben wurden, statt 20 000 Euro für die Tafeln zu beschließen.