Es gibt eine gute Nachricht inmitten vieler schlechter: Die Stadt erhöht die Steuerlast der Bürger nicht, obwohl der Lohmarer Haushalt Löcher hat.
Haushalt mit LöchernLohmar leert den Sparstrumpf, um Bürger nicht noch mehr zu belasten
Von Cordula Orphal
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Kein Kinderspiel ist der Haushaltsplanentwurf: Bürgermeisterin Claudia Wieja und Kämmerer Rüdiger Kulartz vor dem Lohmar-Spielteppich in der Netz.Werk.Stadt.
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Die Grundsteuer B wird nicht erneut erhöht. Diese gute Nachricht verkündeten Bürgermeisterin Claudia Wieja und Kämmerer Rüdiger Kularz im Pressespräch über den Haushaltsentwurf. Die Bürger können also zumindest 2024 mit stabilen Grundsteuern rechnen, das betrifft Eigenheimbesitzer und Mieter gleichermaßen. Dieser Posten ist allerdings trotz des Doppelhaushalts in 2025 noch nicht genau bezifferbar.
Denn dann soll die Grundsteuerreform greifen, wer dann unter Umständen mehr bezahlt, zum Beispiel eventuell die Besitzer von Altbauten, und wer weniger, steht noch nicht fest. Und auch nicht, ob Gewerbegrundstücke profitieren. Das Thema werde gerade auf Landesebene diskutiert, so der Kämmerer. Er hoffe, dass die Entscheidung über unterschiedliche Hebesätze nicht auf die einzelnen Kommunen abgewälzt werden.
Zahl der Kita-Kinder in Lohmar wuchs um ein Viertel
Ohnehin würden zu viele Lasten abgewälzt, ohne finanziellen Ausgleich, beklagte die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am Abend. Beispiel Rechtsanspruch für Kindergartenplätze: 2014 besuchten 907 Kinder die 17 Kitas in Lohmar, heute sind es 1111 Kinder in 19 Kitas.
Die Stadt finanziert Gebäude und Personal für die sieben eigenen Einrichtungen, die anderen Träger erhalten Zuschüsse. Die wachsende Betreuung der Unter-Dreijährigen sei zusätzlich kostenintensiver. Die Ausgaben liegen heute mehr als doppelt so hoch, stiegen von 7,3 auf 16,7 Millionen Euro im Haushalt 2024.
Der Rechtsanspruch auf einen Ogata-Platz wird Lohmar künftig zusätzlich belasten
Die Offenen Ganztagsschulen (Ogata) betreuten 2014 noch 680 Kinder, heute sind es mehr als 1000. Wieja: „Ab 2026 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Ogata-Platz - vom Bund beschlossen.“ Die Jugendhilfeausgaben stiegen in einem Jahrzehnt von 5,3 auf 9,8 Millionen Euro.
Nicht nur Privatleute, auch die Stadt ist betroffen von explodierenden Energiekosten: 960.000 waren es 2014, 2,4 Millionen Euro sind es 2024. Unter anderem soll mit energetischer Sanierung, Photovoltaik und Umrüstung auf LED-Lampen gegengesteuert werden - und mit intelligenten Thermostaten, zwei Modelle werden derzeit getestet.
Feuerwehrhäuser und Regenrückhaltebecken sind keine Luftschlösser.
Diese bemerkten, wenn niemand mehr im Raum sei, und drosselten die Temperatur. Es seien lernende Systeme, erklärte Kulartz, und so komme es häufiger vor, dass er nach dem Wechsel aus dem Homeoffice ins Stathaus zwei Stunden in einem kalten Büro sitze.
Große Projekte wie Sanierung und Neubau von Schulen, Kitas und Feuerwehrhäusern, in Regenrückhaltebecken, in Bushaltestellen, den Bauhof und Brücke sind gesetzt, mittelfristig fließen 100 Millionen Euro in die Infrastruktur, „keine Luftschlösser, sondern Maßnahmen, die nötig sind“, sagte Wieja bei der Haushaltseinbringung.
150.000 Euro jährlich fließen in die Digitalisierung der Lohmarer Schulen
Für viele wichtige Projekte, wie die Digitalisierung der Schulen, gebe es zwar Anschubfinanzierungen, die Stadt aber trage die Folgekosten, für die IT-Betreuung ebenso wie für neue Geräte, etwa 150.000 Euro jährlich. Eine Bürgermeisterin könne leider nicht so agieren wie der Bundesfinanzminister, so Wieja, der Geschenke wie das „Wachstumschancenpaket“ verteile, von den drei Milliarden Euro müssten aber zwei Drittel die Länder und Kommunen zahlen.
Nur durch ein neues Landesgesetz rutsche die Stadt nicht in das Haushaltssicherungskonzept, betonte der Kämmerer. In diesem Jahr sei die Ausgleichsrücklage verbraucht, durch einen nun möglichen Verlustvortrag wird das fehlende Geld aus der allgemeinen Rücklage genommen. 2024 macht die Stadt rund 9,5 Millionen Euro Miese, so die Prognose.
Aufwendungen von knapp 108 Millionen Euro stehen Erträge von etwa 96 Millionen Euro gegenüber, die rechnerisch fehlenden zwei Millionen könne die Stadt als „globalen Minderaufwand“ deklarieren. 2025 sieht es ähnlich aus. Eine große Unbekannte sind die Gewerbesteuern, die zuletzt weniger einbrachen als befürchtet. Hier könne die Stadt die Einnahmen nur schätzen.
Der Haushaltsentwurf geht jetzt zu Beratungen in die Fraktionen. Änderungsanträge werden im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der Stadtrat beschließt den Haushalt, die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht dauere etwa vier Wochen.
Der Haushalt in Zahlen
Woher kommt das Geld? Der größte Posten ist mit 23 Prozent der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer, in absoluten Zahlen sind das rund 22 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer schlägt mit etwa 16,5 Millionen zu Buche (17 Prozent), Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte summieren sich zu 11,4 Millionen, die Zuweisungen vom Land liegen bei 10,5 Millionen Euro. Durch die Grundsteuer B fließen 9,33 Millionen Euro ins Stadtsäckel.
Wohin geht das Geld? Allein die Personalkosten liegen bei 29,4 Millionen Euro, Tendenz steigend, unter anderem durch höhere Tarifabschlüsse. Das sind fast 28 Prozent des Gesamthaushalts. Sämtliche Sozialleistungen addieren sich zu 37,3 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen wendet die Stadt 27,5 Millionen Euro auf, im Jahr 2025 mit 25,5 etwas weniger.