Die Ankündigung löste Empörung aus, nun rudert Lohmar zurück. Für Listenhunde wird zum 1. Januar keine höhere Steuer fällig.
GerichtsurteilLohmar rudert bei der Erhöhung der Kampfhundsteuer zurück
Von Cordula Orphal
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Die Steuern für Listenhunde werden in Lohmar nun doch nicht erhöht. Grund ist ein Gerichtsurteil.
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Einen Shitstorm im Netz erntete die Stadt Lohmar mit der Ankündigung, künftig für sogenannte Listenhunde eine acht- bis zehnmal höhere Hundesteuer zu kassieren. Die Kommunalpolitik lehnte das Vorhaben ab. Grund ist unter anderem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
22 Tiere gibt es in Lohmar derzeit, die laut Liste des Landes Nordrhein-Westfalen zu den „gefährlichen Rassen“ gehören. Rund 100 Euro Hundesteuer zahlen die Halter derzeit pro Jahr, bei mehr als einem Tier erhöht sich der Betrag. Zum 1. Januar die Steuer für diese Bestandshunde von derzeit rund 100 auf mehr als 800 Euro zu erhöhen, stelle eine „unbillige Härte“ dar, erklärte Grünen-Chef Horst Becker die Sicht der Koalition, zu der auch SPD und UWG gehören.
Listenhunde aus dem Troisdorfer Tierheim kaum vermittelbar
Unsere Zeitung hatte das Thema Kampfhundsteuer vorab aufgegriffen und aus der Verwaltungsvorlage zum Ausschuss zitiert. Daraufhin gab es empörte Zuschriften über die vermeintlich „reißerische Berichterstattung“ und Hunderte Kommentare in den sozialen Netzwerken.
So werde „eine Minderheit ausgegrenzt“ (gemeint waren die Tiere). Eine deutliche Steuererhöhung könne dazu führen, dass viele dieser Hunde im Tierheim abgegeben würden, hieß es. Oder dazu, dass selbst die verträglichsten Vierbeiner nur sehr schwer oder gar nicht mehr aus dem Tierheim vermittelt werden könnten. Wie die meisten Kommunen erhebt Lohmar für Hunde aus dem Tierheim im ersten Jahr keine Steuer.
Alle anderen Rhein-Sieg-Kommunen verlangen die vielfache Hundesteuer
Auch die Lohmarer Grünen meldeten sich umgehend zu Wort, kündigten einen Antrag der Ratsmehrheit an, nur neu angeschaffte und zugezogene Kampfhunde mit dem vielfachen Steuersatz zu belegen. Doch das funktioniere leider nicht, ruderte Becker in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses zurück. Diese Lösung habe das Oberverwaltungsgericht NRW für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung aus Münster fiel bereits 2004.
Lohmar ist bislang die einzige Kommune im Rhein-Sieg-Kreis, die die Listenhunde steuertechnisch gleichstellt. Das war einem Mitarbeiter der Stadt, selbst Hundehalter, aufgefallen. Seinen Verbesserungsvorschlag habe man gern aufgenommen, erklärte Bürgermeisterin Claudia Wieja (Grüne). Zumal die höhere Steuer bei 22 betroffenen Hunden 16.500 Euro in den städtischen Haushalt gespült hätte. Der Beschäftigte erhalte trotzdem eine motivationsfördernde Grundprämie, versicherte Wieja auf Nachfrage von Florian Westerhausen (CDU).
Die Bürgermeisterin erwähnte in der Sitzung die Vielzahl der kritischen Kommentare zum Thema. Dagegen hätten nur 22 Menschen den Beitrag auf der Homepage der Stadt zum Gedenken an die Pogromnacht „geliket“. Diese Gewichtung stimme sie nachdenklich.
Bei der Steuer für Listenhunde sei eine stufenweise Erhöhung denkbar, kündigte Horst Becker an. Und möglicherweise die Berücksichtigung eines Wesenstestes; in anderen Kommunen winkt bei Vorlage eines Hundeführerscheins Ermäßigung. Das müsse diskutiert werden. Fest steht, dass die Satzung in Lohmar kurzfristig zum 1. Januar 2024 nicht erhöht wird.
Waldbröl schafft Kampfhundsteuer ab
Waldbröl schafft die 2014 eingeführte Kampfhund-Steuer teilweise wieder ab. Das beschloss unlängst der Stadtrat. Grundlage hierfür ist ein sogenannter Wesenstest. Weisen die Halter offiziell nach, dass ihr Vierbeiner freundlich und keine Gefahr ist, müssen sie für die Listenhunde nur den normalen Steuersatz von 84 Euro im Jahr zahlen.
Auf der Liste des Landes Nordrhein-Westfalen finden sich bestimmte Rassen, darunter Rottweiler, Staffordshire und Bullmastiff. In der Vergangenheit seien „meist Hunde mit dem normalen Steuersatz beim Fachbereich Ordnung auffällig geworden“, führte Kämmerin Anja Brauer in der Ratssitzung aus. Also Schäferhunde, Dackel oder Golden Retriever. Experten führen das allerdings darauf zurück, dass es viel mehr Haustiere dieser Rassen gibt.