In einer Sondersitzung hat der Niederkasseler Stadtrat am Montag noch einmal einstimmig den städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen – und das, obwohl er den Doppelhaushalt eigentlich schon im Februar dieses Jahres verabschiedet hatte. Allerdings weichen die Zahlen der Februar- und der September-Version des Haushaltsplanes deutlich voneinander ab, weil die Einnahmen der Stadt in den kommenden Jahren deutlich geringer ausfallen dürften, als noch zu Jahresbeginn prognostiziert.

Grund dafür ist die schwächelnde Konjunktur, die zu geringeren Steuereinnahmen der öffentlichen Hand führen wird. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte daher kürzlich angekündigt, dass seine Schlüsselzuweisungen an die Kommunen deutlich geringer ausfallen werden. Da sich der städtische Haushalt aber zu großen Teilen aus diesen Schlüsselzuweisungen speist, sinken auch die Einnahmen der Stadt Niederkassel. Bis zum Jahr 2027 dürfte das jährliche Mindereinnahmen zwischen 2,3 Millionen Euro und 2,7 Millionen Euro bedeuten. Ab 2030 sinken die Einnahmen gegenüber der ursprünglichen Prognose sogar noch stärker – um bis zum 3,8 Millionen etwa im Jahr 2032, schätzt Kämmerin Hilde Schmitz.

Der Rhein-Sieg-Kreis hat den Niederkasseler Haushalt noch nicht genehmigt

Dass der Stadtrat den Haushaltsbeschluss noch einmal fällen musste, ist eine Auflage der Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus. Dort lag der im Februar verabschiedete Haushalt zuletzt noch immer zur Genehmigung. Weil die Stadt aber bis zum Sommer ihren Jahresabschluss für das Jahr 2023 noch nicht vorgelegt hatte, erteilte die Kommunalaufsicht die Genehmigung nicht. Als dann zwischenzeitlich die neuen Steuerprognosen des Landes bekannt wurden, nutzte das die Kommunalaufsicht, um eine grundlegende Überarbeitung des Niederkasseler Haushalts zu fordern, damit dieser auf validen Zahlen beruht und genehmigungsfähig ist.

Eigentlich sollte der Rat den neuerlichen Haushaltsbeschluss bereits in seiner Sitzung am 2. September fassen. Weil sie die Unterlagen allerdings erst kurz vor der Sitzung bekommen hatten, vertagten die Politiker ihre Entscheidung. „Wir haben sehr kurzfristig erfahren, dass unser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist, das kritisieren wir scharf“, sagte CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath in der Sitzung am Montagabend. Das habe zur Folge, dass der Rat jetzt in seiner alten Zusammensetzung entscheiden müsse, obwohl bei der Kommunalwahl am 14. September bereits ein neuer Rat gewählt worden sei. Ähnlich kritisch sahen das Verfahren auch die Vertreterinnen und Vertreter der übrigen Fraktionen.

Kämmerin Hilde Schmitz, räumte ein, dass das Verfahren unbefriedigend sei, warb aber um Verständnis für die Stadtverwaltung. Im vergangenen Jahr sei man im Rathaus mit begrenzten Ressourcen gezwungenermaßen vor allem mit der Ausarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts beschäftigt gewesen. Deshalb haben man der Kommunalaufsicht den Jahresabschluss für 2023 erst mit erheblicher Verzögerung vorlegen können, was eine Genehmigung des Haushalts bis jetzt verhindert habe.

Standesamt Niederkassel

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Peter Freitag

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Eindringlich warb die Stadtverwaltung noch einmal dafür, den neuerlichen Haushaltsbeschluss noch vom alten Stadtrat verabschieden zu lassen. Würde man mit dieser Entscheidung bis nach der für den 5. November geplanten konstituierenden Sitzung des neuen Rates warten, gefährde dies zahlreiche Vorhaben der Stadt, allen voran die Fertigstellung der rund 90 Millionen teuren Erweiterung des Schulzentrums Nord. Ohne genehmigten Haushalt, so Schmitz, müssten etwa die bereits weit fortgeschrittenen Bauarbeiten am Schulzentrum gestoppt werden – mit unabsehbaren Folgen. Unter anderem könne der Schulbetrieb im Neubau nicht wie geplant im Sommer 2026 aufgenommen werden.

Auch andere Projekte wie der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lülsdorf müssten gestoppt werden. Bei der Umrüstung der Niederkasseler Grundschulen auf LED-Beleuchtung drohten ohne genehmigten Haushalt bereits zugesagte Fördermittel gekürzt zu werden oder gar zu verfallen.