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KommentarDas Scheitern des Niederkasseler Bürgerentscheides ist gut für die Stadt

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Wie hier in Sankt Augustin wird die Bezirksregierung demnächst auch in Niederkassel eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete betreiben.

Wie hier in Sankt Augustin wird die Bezirksregierung demnächst auch in Niederkassel eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete betreiben.

Nach dem gescheiterten Bürgerbegehren kann in Niederkassel die vom Stadtrat beschlossene sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete gebaut werden. Das ist für niemanden ein Grund zu überschwänglicher Freude. Trotzdem ist es für Niederkasselerinnen und Niederkasseler, die direkt oder indirekt Grundsteuer B zahlen müssen, eine gute Nachricht.

Denn für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der bis zu 350 Geflüchteten, die in der Containersiedlung leben werden, kommt allein das Land auf. Die Stadt spart so einen Millionenbetrag, den sie sonst ausgeben müsste, um selbst Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer – diesmal wegen der Geflüchteten-Thematik – ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Niederkasseler Wählerinitiative sichert sich reichlich Aufmerksamkeit

Zufrieden sein können auch die Niederkasseler Sportvereine. Sie haben jetzt die berechtigte Hoffnung, dass sie die seit langem als Unterkunft zweckentfremdete Dreifach-Sporthalle in Mondorf bald wieder nutzen können. Auch für alle, die auf dem ohnehin schwierigen Niederkasseler Wohnungsmarkt nach einer Bleibe suchen, ist der Ausgang des Bürgerentscheides ein positives Signal: Die Stadt muss in absehbarer Zeit wohl keine weiteren Wohnungen anmieten, um dort Geflüchtete unterzubringen. Das macht die Wohnungssuche zwar nicht einfacher, sie wird aber definitiv nicht noch schwieriger.

Die Betreiber des Bürgerentscheides, die aus dem Umfeld der Wählerinitiative Niederkassel (WIN) stammen, konnten offensichtlich eine Mehrheit der Menschen in der Stadt mit ihren Argumenten nicht überzeugen. Es ist zu vermuten, dass sie ihre Niederlage verschmerzen können. Eines haben sie nämlich auf jeden Fall geschafft: Im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September gab es reichlich öffentliche Aufmerksamkeit für die WIN. Zumindest ein unausgesprochenes Ziel der Kampagne für den Bürgerentscheid dürften sie damit erreicht haben.