Die Niederkasseler Vizebürgermeisterin Barbara Lülsdorf steht wegen Äußerungen über Aziz Cöcelli, den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, in der Kritik.
„Kleiner, dicker Türke“Niederkassel diskutiert über angebliche Äußerung der CDU-Vizebürgermeisterin
Von Peter Freitag
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Barbara Lülsdorf (CDU), hier nach ihrer Wahl zur Niederkasseler Vizebürgermeisterin mit Bürgermeister Matthias Großgarten (mitte) und dem weiteren Vize-Bürgermeister Friedemann Immer, steht wegen Äußerungen über den SPD-Fraktionsvorsitzenden Aziz Cöcelli in der Kritik.
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Dass eine Begebenheit aus der Niederkasseler Kommunalpolitik zum Stadtgespräch wird, kommt ausgesprochen selten vor. Barbara Lülsdorf, CDU-Ratsmitglied und stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt, hat das geschafft. Gegen die Mondorferin stehen Vorwürfe im Raum, dass sie Aziz Cöcelli, den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, in dessen Abwesenheit beleidigt haben soll. Unter anderem soll Lülsdorf bei einem Treffen des CDU-Stadtbezirksverbands am 22. Oktober vergangenen Jahres im Uckendorfer Golfclub Cöcelli als „kleinen dicken Türken“ bezeichnet haben.
22 Mitglieder des Niederkasseler Stadtrats hatten einen Antrag auf Abwahl Lülsdorfs unterschrieben
Wenn am heutigen Dienstag, 28. April, um 18 Uhr der Niederkasseler Stadtrat erstmals in den Mondorfer Lemo-Hallen (Rheidter Straße 52) zu einer Sitzung zusammenkommt, müssen die Politikerinnen und Politiker im öffentlichen Teil 19 Tagesordnungspunkte abarbeiten. Sie beschäftigen sich unter anderem mit der Berufung des Vorsitzenden des Seniorenbeirates, der Situation der Sporthallen im Stadtgebiet und der Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst. Nicht auf der Tagesordnung steht dagegen ein bereits auf den Weg gebrachter Antrag zur Abwahl von Lülsdorf als Niederkasseler Vizebürgermeisterin.
Einen solchen Antrag hatten 22 Mitglieder des Stadtrates als Reaktion auf die Äußerungen der CDU-Politikerin vor knapp zwei Wochen unterschrieben und am 14. April bei der Stadt eingereicht, fristgerecht zwei Wochen vor der heutigen Ratssitzung. Nur wenige Stunden nach seinem Eingang wurde der Antrag allerdings zurückgezogen. Grund dafür ist offenbar, dass einige Ratsmitglieder eine Abwahl Lülsdorfs nicht mit den Stimmen der AfD erreichen wollen, die seit der Kommunalwahl vom September 2025 mit drei Mandaten im 44-köpfigen Stadtrat vertreten ist.
Wir distanzieren uns von derartigen Äußerungen
Bekannt geworden waren die Vorwürfe gegen Lülsdorf durch Angela Niethammer, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Stadtrates. Sie hatte als CDU-Fraktionsmitglied an besagter Sitzung der Christdemokraten teilgenommen. Niethammer bestätigt im Gespräch mit dieser Zeitung, dass Lülsdorf entsprechende Äußerungen getätigt hat, in ähnlicher Form auch bei anderen Gelegenheiten, etwa bei Sitzungen der CDU-Ratsfraktion „Eine solche Äußerung ist mit dem Amt einer stellvertretenden Bürgermeisterin nicht vereinbar“, sagt Andreas Hopp, der Vorsitzende der Ratsfraktion der Wähler-Initiative Niederkassel (WIN), der schon kurz nach der CDU-Veranstaltung im Golfclub von den umstrittenen Äußerungen Lülsdorfs erfuhr. Hopp hatte den Abwahlantrag ebenso unterschrieben wie die übrigen acht Mitglieder seiner Fraktion. Außerdem finden sich auf dem mittlerweile zurückgezogenen Papier die Namen aller Ratsmitglieder von SPD und FDP sowie eines von zwei Ratsmitgliedern aus den Reihen der Linken. „Wir distanzieren uns von derartigen Äußerungen“, sagt auch Anette Wickel, die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. Die Aussagen Niethammers seien „ausgesprochen glaubwürdig“.
Lülsdorf weist Vorwürfe des Rassismus entschieden zurück
„Bei einer einzigen internen Vorstandssitzung der CDU-Niederkassel – und nicht wie Sie fälschlich insinuieren bei mehreren Veranstaltungen und auch nicht auf Partei- bzw. Fraktionsveranstaltungen – habe ich die Vertraulichkeit insoweit wahren wollen, als dass ich den Namen des SPD-Politikers nicht nennen wollte, damit er gegenüber außenstehenden Dritten, die gegebenenfalls mithören, nicht namentlich identifiziert werden kann“, heißt es auf Nachfrage der Redaktion in einer schriftlichen Stellungnahme der Vizebürgermeisterin. „Um meinen drei Gesprächsteilnehmern deutlich zu machen, wen ich meine, habe ich den SPD-Politiker anhand der zu ihm bekannten Merkmale beschrieben. Zu dessen Identifikation habe ich sachlich und ohne damit verbundene Herabwürdigung auf dessen türkischen Migrationshintergrund hingewiesen. Ich habe zudem rein beschreibend auf dessen korpulentes Erscheinungsbild verwiesen.“
Vorwürfe, Cöcelli mit ihren Äußerungen beleidigt oder gar rassistisch beleidigt zu haben, weist Lülsdorf ausdrücklich zurück. „Rassismus liegt vor, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft abgewertet, benachteiligt oder pauschal negativ beurteilt werden. Die bloße Nennung eines Migrationshintergrunds tut das nicht – sie beschreibt lediglich eine biografische Tatsache, ähnlich wie Geburtsort, Muttersprache oder Staatsbürgerschaft“, so Lülsdorf in ihrer Stellungnahme.
Niederkasseler Bürgermeister ermahnt seine Stellvertreterin schriftlich
Abgesehen davon, dass die zitierte Aussage, die sie im Wortlaut nicht bestätigen könne, offensichtlich nicht rassistisch sei, sei es „auch völlig abwegig“, gerade ihr eine rassistische Haltung zu unterstellen, schreibt die Vizebürgermeisterin weiter. „Ich zeichne mich durch langjähriges Engagement gegen Rassismus aus, das auch nachweisbar ist.“
Was den SPD-Fraktionsvorsitzenden betreffe, so habe sie in den Wochen nach der CDU-Sitzung im Golfclub zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, „dass er sich durch meine Beschreibung verletzt oder unangemessen behandelt fühlte“. Dies sei ihr auch von Dritten so bestätigt worden. Über Wochen und Monate habe man „beiderseitig einen freundlichen und absolut respektvollen Umgang gepflegt“. Erst vor wenigen Wochen sei ihr zugetragen worden, dass sich diese Wahrnehmung seinerseits geändert haben solle. „Unmittelbar nach Kenntniserlangung habe ich sodann das Gespräch mit Herrn Cöcelli gesucht, um die Angelegenheit aufzuklären. Zwischenzeitlich wurde mir auch mitgeteilt, dass die Angelegenheit für Herrn Cöcelli erledigt ist.“
Derweil war auch die Stadtspitze mit der Angelegenheit beschäftigt. Lülsdorf habe in einem Telefonat mit ihm ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass insbesondere Aziz Cöcelli ihre Worte als Abwertung verstanden habe, sagt Bürgermeister Matthias Großgarten (SPD) auf Nachfrage dieser Zeitung. Ein Gespräch über die umstrittenen Äußerungen zwischen Lülsdorf und Cöcelli habe nicht „zu einem gütlichen Abschluss des Falls“ geführt. „Ein angebotenes klärendes Gespräch zwischen beiden unter meiner Moderation wurde seitens des Betroffenen als nicht zielführend angesehen und nicht in Anspruch genommen“, so der Bürgermeister weiter. Ihm gegenüber habe Cöcelli in den vergangenen Tagen dann mehrfach geäußert, „dass der Fall für ihn erledigt sei“. Auf Nachfrage der Redaktion wollte sich Cöcelli nicht zu der Angelegenheit äußern.
Der Bürgermeister hat Lülsdorf nach eigenen Angaben inzwischen eine schriftliche Ermahnung zukommen lassen. Er habe sie darüber hinaus „sensibilisiert, dass sie in einer besonderen Verantwortung stehe, die Würde des Amtes zu schützen und sich respektvoll den Bürgerinnen und Bürgern von Niederkassel gegenüber zu verhalten“, so der Bürgermeister.
Angela Niethammer hat inzwischen ihren Austritt aus der CDU-Fraktion und der Partei erklärt. Sie will dem Stadtrat aber weiterhin als fraktionsloses Mitglied angehören und auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses bleiben. Für sie sei der Austritt der Endpunkt einer Entwicklung, die sich über längeren Zeitraum angebahnt habe, in dem sie sich sowohl mit der Fraktionsführung als auch mit der kürzlich neugewählten Spitze der Niederkasseler CDU überworfen habe.