Die menschenverachtende Äußerung eines Ratsmitgliedes der WIN sorgt in Niederkassel für Empörung. Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
„Völlig inakzeptabel“Niederkasseler Politik kritisiert Ratsmitglied für menschenfeindlichen Kommentar
Von Peter Freitag
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Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) ist bei einer Bedrohungslage im Einsatz.
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Der Facebook-Post eines Mitglieds des Niederkasseler Stadtrates sorgt zurzeit für große Empörung in der Stadt und in den Sozialen Medien. Andreas Hopp, Vorsitzender der Fraktion der Wähler-Initiative Niederkassel (WIN), hat mutmaßlich einen in der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung erschienenen Beitrag über einen Polizeieinsatz gegen einen 13-Jährigen mit einer Äußerung kommentiert, die als Aufruf zur Tötung des Kindes verstanden werden kann.
„Wäre ne gut investierte Patrone gewesen ….“, wurde mit Hopps Facebook-Account unter den Artikel vom 23. Juli kommentiert. Darin wird über einen Polizeieinsatz in Zwickau gegen einen aus Syrien stammenden Jungen berichtet, der im Verdacht steht, eine schwere Straftat geplant zu haben. Wie BILD berichtet, soll der Junge auf Social Media einige Wochen vor dem Einsatz mit einem Anschlag gedroht haben.
Keine Gefahr für die Bevölkerung erkannt
Bewaffnete Beamte des Landeskriminalamts und des SEK Sachsen stürmten deshalb die Wohnung der Familie des Kindes. Der Junge soll in den Sozialen Medien mit einem Terroranschlag gedroht haben. Die Polizei beschlagnahmte technische Geräte des Jugendlichen. Nach dem Einsatz sei das Kind mit Einverständnis der Eltern in die Psychiatrie eingewiesen worden. In dem Artikel wird zudem darauf hingewiesen, dass nach Einschätzung der Polizei Zwickau für die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden habe.
Der Facebook-Kommentar des Accounts unter dem Namen des Vorsitzenden der WIN-Fraktion im Niederkasseler Stadtrat, Andreas Hopp, zu einem BILD-Online-Bericht über einen Polizeieinsatz gegen einen 13 Jahre alten Syrer in Zwickau.
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Der Post vom Profil des Niederkasseler WIN-Politikers wurde inzwischen auch von der Initiative HoGeSatzbau aufgriffen, die es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht hat, menschenverachtenden Hass und seine Verfasserinnen und Verfasser ins Rampenlicht zu stellen. Erst kürzlich hatte die Initiative die Äußerungen eines ehemaligen Siegburger Karnevalsprinzen aufgegriffen, der Geflüchtete als „Kreaturen“ und „menschlichen DNA-Müll“ bezeichnet hatte.
Empörung in der Niederkasseler Politik
Hopp selbst hat sich zu dem Post öffentlich bislang nicht geäußert. Eine Bitte dieser Zeitung um Stellungnahme ließ er bislang unbeantwortet. „Von dieser Äußerung, die von Herrn Hopp getätigt worden sein soll, habe ich erst vor Kurzem erfahren“, sagt WIN-Ratsmitglied Manfred Höfer auf Anfrage. „Sollte sich dies bestätigen, bin ich entsetzt und distanziere mich von dieser Aussage auf das Schärfste“. Aktuell untersuche die Wählerinitiative den Sachverhalt intern und entscheide dann, wie weiter zu verfahren sei. Darüber werde die Öffentlichkeit dann umgehend informiert.
Darüber hinaus sorgt die Äußerung in der Niederkasseler Politik und in der Stadtgesellschaft für Entzetzen und Empörung. „Wir sind sehr erschüttert und fassungslos über die Äußerung, die Andreas Hopp von sich gegeben haben soll“, sagt Ralf Droske, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dass Menschen in den sozialen Medien leichtfertig ihre Gewaltfantasien äußerten, sei immer erschreckend. „Wenn eine solche Äußerung aber von einem Mitglied des Niederkasseler Stadtrates kommt, der als Fraktionsvorsitzender die Wähler Initiative Niederkassel repräsentiert, ist dies völlig inakzeptabel“. Sollte der Kommentar tatsächlich von Hopp stammen, erwarte man, dass die WIN, die angeblich für christlich-konservative Werte stehe, sich sehr deutlich von diesen Äußerungen und Personen mit solchen Einstellungen distanziere, so Droske.
Wir gehen davon aus, dass Fraktion und Wählerinitiative sich klar und unmissverständlich positionieren.
„Wir haben gestern von dem Kommentar des WIN-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hopp erfahren und sind über eine solche Äußerung eines Mandatsträgers entsetzt“, sagt Dano Himmelrath, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion auf Anfrage. „Wir gehen davon aus, dass Fraktion und Wählerinitiative sich klar und unmissverständlich positionieren sowie damit einen angemessenen Umgang finden, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren.“
„Wer die mögliche Erschießung eines 13-jährigen Kindes als ‚gut investierte Patrone‘ bezeichnet, hat nach unserer Überzeugung das für ein kommunalpolitisches Mandat notwendige Vertrauen verwirkt“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion Die Linke. Sie fordert eine umgehende, öffentliche und unmissverständliche Rücknahme der Äußerung sowie eine glaubwürdige Entschuldigung durch Andreas Hopp sowie eine klare öffentliche Distanzierung der WIN-Fraktion und der Wählerinitiative WIN. Hopp selbst müsse auch persönlich Konsequenzen ziehen und sein Ratsmandat niederlegen.
Auch Niederkasseler Vereine distanzieren sich von Hopp
Als Ratsfraktion Die Linke stehe man entschieden gegen Gewalt, Extremismus, Hetze und jede Form der Entmenschlichung. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit könne nur auf der Grundlage von Menschlichkeit, Respekt und der unantastbaren Würde jedes Menschen gewährleistet werden. „Am Ende stehen wir vor einer einfachen Entscheidung: Bekämpfen wir den Hass – oder tragen wir dazu bei, dass noch mehr davon entsteht?“, so Chantal Lichtenberg-Hallal und Bettina Dienes.
SPD und FDP wollen über die Äußerungen Hopps in der kommenden Woche bei der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause beraten, teilten die Fraktionen auf Nachfrage der Redaktion mit. „Ich persönlich distanziere mich aber von solchen Äußerungen“, sagt Anette Wickel, die Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Niederkassels Bürgermeister Matthias Großgarten, meldete sich aus dem Urlaub. „Diese Äußerung ist menschenverachtend. Eine solche Haltung entspricht nicht dem von der Stadt und ihren Gremien gelebten respektvollen Umgang ihren Mitmenschen gegenüber“, schrieb Niederkassels Bürgermeister auf seinem Instagram-Account. Alle Ratsmitglieder seien auf die Beachtung der Verfassung und Gesetze verpflichtet. „Herr Hopp selbst und die WIN-Fraktion stehen nun in der Pflicht, öffentlich für Aufklärung zu sorgen und verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen.“
Fassungslos zeigt man sich auch bei den Niederkasseler Karnevalisten. „Das Festkomitee distanziert sich ausdrücklich von derartigen Äußerungen, die wir in unserem Kreise nicht tolerieren. Wir verurteilen derartige Äußerungen aufs Schärfste“, teilte das Festkomitee Rheidter Karneval bei Instagram mit. Hopp war in der Session 2018/2019 Prinz im Rheidter Dreigestirn. Auch der Verschönerungsverein Rheidt (VVR) distanziert sich auf Instagram öffentlich von den Äußerungen seines ehemaligen Mitglieds.