Die öffentlichen Äußerungen der Wähler-Initiative Niederkassel (WIN) zu den umstrittenen mutmaßlichen Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden Andreas Hopp stoßen auf Kritik. Die Stellungnahme der WIN verniedliche die „menschenverachtende Entgleisung“, die unter Hopps Facebook-Profil veröffentlicht wurde, wenn sie diese nur als Fehler bezeichne, kritisiert das Netzwerk „Niederkassel für Demokratie“. Man könne davon ausgehen, dass der WIN die Haltung Hopps gegenüber Geflüchteten hinreichend bekannt gewesen sei und sie zumindest billigend in Kauf genommen worden sei, heißt es in einer Veröffentlichung des Netzwerks auf Instagram.

Mit Hopps Facebook-Account war ein in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung erschienener Beitrag über einen Polizeieinsatz gegen einen 13-Jährigen mit einer Äußerung kommentiert worden, die als Aufruf zur Tötung des Kindes verstanden werden kann. „Wäre ne gut investierte Patrone gewesen ....“, wurde mit Hopps Facebook-Account unter den Artikel vom 23. Juli kommentiert. Wenige Tage, nachdem diese Äußerungen bekannt wurden, hatte der WIN-Vorstand sich davon distanziert.

Niederkasseler Netzwerk für demokratie wirft WIN Populismus vor

Diese Aussagen entsprächen „weder der Haltung noch den Werten der WIN“, hieß es in der Stellungnahme der WIN. Man halte diese mutmaßliche Aussage Hopps für einen Fehler und stehe dazu im Austausch mit ihm. Zudem prüfe die Fraktion“ die notwendigen Konsequenzen“. Hopp solle die Möglichkeit bekommen, Verantwortung zu übernehmen und, so weit möglich, „Wiedergutmachung zu leisten“. Zugleich erkennt der WIN-Vorstand „das langjährige und umfangreiche Engagement von Andreas Hopp für den Verein und die Fraktion sowie seine Offenheit und Bereitschaft zum parteiübergreifenden Austausch an“.

Für das Netzwerk „Niederkassel für Demokratie“ ist die Distanzierung des WIN-Vorstands von den mutmaßlichen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden wenig glaubwürdig. Bereits zu Anfang ihres politischen Auftretens habe die Wähler-Vereinigung das Thema Migration in populistischer Weise für ihre Zwecke instrumentalisiert. So habe sie mit dem aus ihren Reihen initiierten Bürgerbegehren gegen die in Niederkassel geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete (ZUE) im Vorfeld der Kommunalwahl versucht, größtmögliche Aufmerksamkeit zu erringen.

Als „in keinster Weise hinnehmenbar“ verurteilt auch die Niederkaseler SPD die Äußerung, die über Hopps Facebook-Account veröffentlicht worden war. Sie sei menschenverachtend und stehe im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen demokratischer Verantwortung. „Wer in Niederkassel glaubwürdig Politik machen möchte, muss Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, Fehlverhalten klar benennen bzw. erklären, sich unmissverständlich davon distanzieren und auch die notwendigen Konsequenzen ziehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Sozialdemokraten.

Nun liege es an der WIN-Fraktion, diesem Anspruch gerecht zu werden und nachvollziehbar zu zeigen, wie sie mit der Äußerung und der damit verbundenen Verantwortung umgehe. „Menschenwürde, Respekt und Verantwortung sind keine politischen Floskeln“, so die SPD. „Sie sind Maßstab für demokratisches Handeln.“

Der Kommentar von Hopps Facebook-Account zu dem Bild-Artikel ist inzwischen nicht mehr auffindbar. Andreas Hopp selbst hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.