Die Stadt Niederkassel befindet sich in der Haushaltssicherung. Die Stadtverwaltung stellt deshalb alle Ausgaben auf den Prüfstand. Ins Visier von Kämmerin Hilde Schmitz sind nicht zuletzt die sogenannten freiwilligen Leistungen geraten, zu denen die Stadt rechtlich nicht verpflichtet ist. Dazu gehört auch, dass die Stadtverwaltung an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet sogenannte Hundekotbeutel kostenlos zur Verfügung stellt – bislang.

Künftig wird es diesen Service für Hundehalterinnen und –halter, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner ordnungsgemäß beseitigen wollen, nicht mehr geben. Die Stadt füllt die Beutelspender nicht mehr nach und lässt das Angebot auslaufen. „Die dauerhafte Bereitstellung, Wartung und Nachfüllung von Beutelspendern ist mit Kosten, aber auch logistischem und personellen Aufwand verbunden“, begründet Stadtsprecher Markus Thüren das Ende des Angebotes.

Gegen die Abschaffung regt sich Widerstand in Niederkassel

Allein die Anschaffung der Plastikbeutel belaste den städtischen Haushalt jährlich mit rund 6000 Euro. In Zeiten knapper kommunaler Haushalte müssten Städte und Gemeinden Prioritäten setzen – etwa bei der Instandhaltung von Straßen, der Kinderbetreuung oder der öffentlichen Sicherheit. „Auch im Kleinen müssen daher Möglichkeiten gefunden werden, Einsparungen zu finden“, sagt Thüren.

Gegen den Kahlschlag bei den Hundekotbeuteln gibt es inzwischen Widerstand. Unter dem Motto „Hundekotbeutel erhalten – für ein sauberes und tierfreundliches Stadtbild“ wirbt eine Internet-Petition für den Erhalt des Angebotes. „Die Beutelspender waren ein einfaches, bewährtes Mittel, um Hundebesitzer dabei zu unterstützen, Verantwortung zu übernehmen – auch dann, wenn man einmal versehentlich keine Beutel dabei hat“, sagt Sören Mundorf, der die Petition gestartet hat. „Gerade an längeren Strecken war es bisher problemlos möglich, am nächsten Spender spontan einen Beutel zu ziehen. Heute ist man in solchen Situationen aufgeschmissen.“

Hinzu komme, dass die Spender auch von Menschen genutzt worden seien, die Müll – beispielsweise Glas oder Grillreste – beim Spaziergang am Rheinufer entsorgen wollten. Das sei „ein Zusatznutzen für das gesamte Stadtbild“. Manche Hundebesitzer nutzten die Beutel sogar, um auch den Kot fremder Tiere zu beseitigen. Die Entscheidung ist für Mundorf umso fragwürdiger, als die Stadt jährlich mehr als 300.000 Euro Hundesteuer einnehme. „Tendenz steigend“, sagt er. Erst Anfang 2024 sei die Hundesteuer wieder erhöht worden.

Stadt Niederkassel sieht die Hundehalter in der Pflicht

Bei der Stadtverwaltung begründet man das Aus für die kostenlosen Hundekotbeutel vor allem mit Hinweis auf die Rechtslage. Die Bereitstellung von Hundekotbeuteln im öffentlichen Raum sei eine freiwillige Serviceleistung und keine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Kommunen. „Die Verantwortung für die Beseitigung von Hundekot liegt in erster Linie bei den Hundehalterinnen und -haltern selbst“, sagt der Sprecher der Stadt. Sie seien gesetzlich verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entfernen – unabhängig davon, ob Beutel zur Verfügung gestellt würden oder nicht. „Wer einen Hund hält, muss selbst für die nötige Ausstattung sorgen – so wie es bei anderen Formen der Tierhaltung selbstverständlich ist.“

Hundesteuer

In diesen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wird es für Hundebesitzer besonders teuer

Von

Christian Stahl,

Klaus Heuschötter und

Peter Freitag

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Zudem habe die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt, dass Einzelne die Beutelspender genutzt hätten, um sich großzügig zu bedienen und einen Beutelvorrat anzulegen. „Dies ist sicher nicht im Sinne der Allgemeinheit, viel mehr dienen die Kotbeutelspender der ‚Notfall-Ausstattung‘.“