Nutzerinnen und Nutzer der städtischen Musikschule in Niederkassel müssen sich vermutlich schon bald auf deutliche Einschnitte beim Kursangebot einstellen. Das hat Bürgermeister Matthias Großgarten jetzt bei der Sitzung des Stadtrats-Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales angekündigt. „Wir werden um eine Reduzierung des Unterrichtsangebots nicht herumkommen“, sagte Großgarten. Die Stadtverwaltung arbeite bereits an einem veränderten Musikschulkonzept.

Demnach will die Stadt in Zukunft nur noch mit festangestellten und nach Tarifvertrag bezahlten Lehrkräften arbeiten – eine Abkehr von einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2003. Damals entschied die Politik, dass Festverträge von ausscheidenden Lehrkräften nicht neu besetzt sondern durch „Freie Mitarbeiterverträge“ ersetzt werden sollen. Die Arbeit von Honorarkräften sei „kosteneffizienter“ und könne immer an den jeweiligen Bedarf angepasst werden, hieß es seinerzeit.

Niederkassel spürt die Folgen eines Urteils von 2022

Nun sind die Tage der Honorarkräfte an der Musikschule aus juristischen Gründen gezählt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von 2022. Damals hatten die Richter entschieden, dass Lehrkräfte an Musikschulen fest anzustellen seien, wenn sie beispielsweise fest eingebunden sind in Stunden- und Lehrpläne sowie Organisationsabläufe oder Weisungen der Schulleitung – etwa zum Unterrichtsort – befolgen müssen.

Die Folgen dieses Urteils spürt die Stadt Niederkassel nun deutlich. Eine Lehrkraft, die bisher auf Honorarbasis tätig war, berief sich auf das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts. Sie machte geltend, dass sie nicht freiberuflich für die Musikschule gearbeitet habe, sondern scheinselbstständig gewesen sei.

Dieser Auffassung sind in diesem Fall auch die Sozialversicherungen gefolgt. Rückwirkend für vier Jahre muss die Stadt deshalb für die betreffende Lehrkraft Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen und zwar sowohl die Arbeitgeber-, als auch die Arbeitnehmeranteile, wie Bürgermeister Matthias Großgarten im Ausschuss berichtete.

Musikschule Niederkassel soll künftig ohne Honorakräfte auskommen

Für die finanziell angeschlagene Stadt, die sich in der Haushaltssicherung befindet, bedeutet das erhebliche finanzielle Risiken. Denn neben sieben festangestellten Lehrkräften, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden, beschäftigt sie nach Angaben von Musikschul-Leiterin Barbara Florin derzeit elf Honorarkräfte, meist mit einem Wochenstundenumfang von zwei bis acht Stunden. Müssten diese ebenfalls festangestellt werden, kämen zusätzliche finanzielle Belastungen auf den städtischen Haushalt zu.

Bei einer Übernahme aller Honorarkräfte in ein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis müsste die Stadt zusätzlich etwa 110.000 Euro zum Betrieb ihrer Musikschule zuschießen, haben Berechnungen aus dem Rathaus ergeben. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Musikschule um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt, wäre das in der aktuellen Situation der Haushaltssicherung vermutlich nur schwer vermittelbar.

Um sozialversicherungsrechtlich unangreifbar zu sein und der angespannten Haushaltssituation gerecht zu werden, erarbeitet die Stadtverwaltung derzeit einen Vorschlag, wie der Musikschulbetrieb bei einem Verzicht auf Honorarkräfte angepasst werden kann. „Wir werden einiges überdenken müssen“, kündigte die Leiterin der Musikschule im Kulturausschuss an.

Offener Ganztag

Niederkasseler Eltern müssen für Betreuung bald mehr bezahlen

Von

Peter Freitag

Merken

Merken

Konkret denkt die Stadtverwaltung darüber nach, das Kursangebot auf einige wenige Angebote zu konzentrieren. Demnach soll der Schwerpunkt auf dem Vorschulbereich und der frühkindlichen musikalischen Erziehung sowie auf der Seniorenarbeit liegen. Für andere Altersgruppen könnte es nur noch eine deutlich kleinere Auswahl an Kursen für beliebte und klassische Instrumente sowie für wichtige Ergänzungsfächer geben. Grundsätzlich wolle man sich auf die am wenigsten defizitären Angebote konzentrieren, heißt es aus dem Rathaus.