Eine Mehrheit im Niederkasseler Rat will die Straßenbeleuchtung abends und nachts wieder durchgehend einschalten. Die Kommunalaufsicht hat Bedenken.
StraßenbeleuchtungKreis will die Laternen in Niederkassel wieder abschalten lassen
Von Peter Freitag
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Straßenbeleuchtung ein- oder ausschalten? Über diese Frage wird seit Monaten in Niederkassel gestritten.
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Der neue Niederkasseler Bürgermeister Matthias Großgarten (SPD) ist noch nicht einmal drei Wochen im Amt, da droht ihm schon der erste Ärger mit der Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus. Grund ist der Beschluss des Stadtrates zur umstrittenen Nachtabschaltung der Niederkasseler Straßenbeleuchtung.
Mitte Dezember, als Großgarten noch nicht im Amt war, hatte das Kommunalparlament mit den Stimmen von CDU, der beiden fraktionslosen Mitglieder und der AfD entschieden, die Straßenbeleuchtung abends und nachts wieder durchgehend einzuschalten. Zuletzt blieben die Laternen zwischen 1 und 5 Uhr ausgeschaltet, um angesichts enorm gestiegener Energiepreise Kosten zu sparen, aber auch um die Ökobilanz der Stadt zu verbessern.
Kreis beharrt auf Einsparung in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr
Nach Auffassung der Kommunalaufsicht, die von dem Ratsbeschluss zur Wiedereinschaltung der Laternen aus dieser Zeitung erfahren hat, verstößt dieser allerdings gegen die von ihr genehmigte Haushaltssatzung der Stadt und das damit verbundene Haushaltssicherungskonzept. Denn Teil dieses Haushaltssicherungskonzepts ist die nächtliche Abschaltung der meisten der rund 2000 Niederkasseler Straßenlaternen. Damit soll der angeschlagene Haushalt der Stadt um rund 100 000 Euro pro Jahr entlastet werden.
„Zunächst möchte ich mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass kurz nach Verabschiedung des Doppelhaushalts inklusive Haushaltssicherungskonzept und während des laufenden Genehmigungsverfahrens die Rücknahme einer Konsolidierungsmaßnahme beschlossen wurde“, schreibt die zuständige Mitarbeiterin der Kommunalaufsicht in einem Brief an den Bürgermeister, der der Redaktion vorliegt.
Niederkasseler Stadtrat muss sich erneut mit dem Thema beschäftigen
Nicht akzeptabel ist für die Kommunalaufsicht auch, wie die CDU-Ratsfraktion die Kosten für die Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung gegenfinanzieren möchten. Die Christdemokraten hatten argumentiert, dass der Rhein-Sieg-Kreis der Stadt nach der Senkung der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) voraussichtlich rund 800 000 Euro erstatten werde. Dadurch seien die Kosten für die Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung gedeckt.
Mehrerträge wie die Rückzahlungen des Kreises müssten zur Senkung des Haushaltsdefizits verwendet werden, fordert dagegen die Kommunalaufsicht. Sie beharrt darauf, dass das Haushaltssicherungskonzept so umgesetzt wird, wie es vom Stadtrat ursprünglich beschlossen und vom Kreis genehmigt wurde – also mit der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr.
„Der Rat ist aus vorgenannten Gründen erneut mit der Angelegenheit zu befassen“, heißt es in dem Schreiben an Bürgermeister Matthias Großgarten. „Über das Ergebnis der Beratungen bitte ich mir zu berichten“, lautet die unmissverständliche Ermahnung aus dem Siegburger Kreishaus.