Parteienstreit in Sankt AugustinRatsmehrheit lässt Personalie Bungarten prüfen
Im Rathaus eskaliert der Streit zwischen Bürgermeister und Ratsmehrheit.
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Sankt Augustin – Der Streit zwischen Bürgermeister Max Leitterstorf und den Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP schwelt weiter. Jüngster Anlass ist die Berufung des CDU-Ratsmitglieds Benedikt Bungarten (25) zum Pressesprecher der Stadt. Bungarten, bislang persönlicher Referent des Wachtberger Bürgermeisters, ist auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbands.
Benedikt Bungarten (CDU) soll neuer Pressesprecher der Stadt werden.
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Die Besetzung einer Verwaltungsstelle ohne öffentliche Ausschreibung innerhalb von wenigen Tagen allein ist schon ungewöhnlich“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Marc Knülle (SPD), Martin Metz (Grüne) und Stefanie Jung (FDP). „Dass davon ein Parteifreund des Bürgermeisters profitiert, der seinen Wahlkampf managte und aktuell im Stadtrat sitzt, hat mehr als nur ein Geschmäckle.“ Man habe Leitterstorf im Vorfeld der Personalie vor einem solchen Vorgehen gewarnt, dieser habe die Warnung aber ignoriert. „Politisch ist die bevorzugte Vergabe von Verwaltungsposten an Parteifreunde absolut nicht in Ordnung“, so Knülle, Metz und Jung. Sie kündigten an, die Kommunalaufsicht einschalten zu wollen, um Bungartens Berufung juristisch prüfen zu lassen.
CDU verteidigt die Personalie
Ausdrückliches Lob für die Personalie kommt dagegen von der CDU. „Mit der Einstellung von Herrn Bungarten hat der Bürgermeister eine hervorragende Entscheidung getroffen“, sagt der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch. „Bei der Stelle des Pressesprechers handelt es sich um eine herausgehobene und verantwortungsvolle Position, die eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister erfordert. Dafür bringt Herr Bungarten ideale Voraussetzungen mit.“ Anders als von SPD, Grünen und FDP dargestellt handelt es sich nach Auffassung der Christdemokraten „um einen ganz normalen Vorgang“
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Die Stelle sei vakant gewesen, weil sich die bisherige Stelleninhaberin verwaltungsintern verändern wolle. Auf eine innerhalb der Stadtverwaltung veröffentlichte Stellenausschreibung als neuer Pressesprecher seien keine Bewerbungen eingegangen. „Mit Zustimmung des Personalrates und unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten hat der Bürgermeister danach auf eine Initiativbewerbung von Bungarten zurückgegriffen“, schildert Lienesch. Eine Pflicht zur externen Ausschreibung bestehe nicht.
Mit der Personalie Bungarten erreicht der Streit zwischen dem Bürgermeister und der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP eine neue Eskalationsstufe. Unmittelbar nach seiner konstituierenden Sitzung im November 2020 hatte die sogenannte „Smarties-Koalition“ den bis dahin dem Dezernat des Bürgermeisters zugeordneten Fachbereich Personal dem Dezernat des Ersten Beigeordneten Ali Dogan (SPD) zugeschlagen. In der vergangenen Woche hatte Leitterstorf das rückgängig gemacht und den Fachbereich Personal und Organisation in sein eigenes Dezernat eingegliedert.