Die Kreisumlage soll bis 2030 um 36 Prozent steigen. Haus & Grund warnt vor höherer Grundsteuer B, der Kreis verweist auf nicht refinanzierte Aufgaben von Bund und Land.
Erhöhung der KreisumlageHaus & Grund warnt vor steigenden Wohnkosten
Von Jan Voß
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Das Kreishaus in Siegburg von Weitem über Wohnhäusern zu sehen. Haus & Grund zufolge werden am Ende Hausbesitzer die Zeche zahlen müssen.
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Ein Brief aus Bonn sorgt in Siegburg für Unruhe: Vier Seiten, adressiert an Landrat Sebastian Schuster, Absender Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. Der Vorwurf: Die geplante Erhöhung der Kreisumlage sei nichts anderes als eine „Wohnkostensteigerung durch die Hintertür“. Vorsitzender Dirk Vianden fordert den Rhein-Sieg-Kreis auf, zunächst bei sich selbst zu sparen, bevor er tiefer in die Taschen von Eigentümern und Mietern greift.
Umlage soll bis 2030 um 36 Prozent steigen
Was nach einer einzelnen Protestnote klingt, hat eine langfristige Dimension: Nach der Finanzplanung soll das Umlageaufkommen bis 2030 von 365 Millionen auf rund 495 Millionen Euro steigen – ein Plus von 36 Prozent. Für den Haushalt 2027, über den der Kreistag am 14. Dezember entscheiden soll, bedeutet das zunächst eine Erhöhung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt, umgerechnet rund 11 Millionen Euro. „Moderat“ ist diese Erhöhung nach Angaben des Kreises nur, weil die Ausgleichsrücklage mit rund 41 Millionen Euro nahezu vollständig aufgebraucht wird. Ohne diesen Puffer dürfte die Umlage in den Folgejahren deutlicher steigen.
Haus & Grund mit klaren Forderungen
Genau hier setzt Haus & Grund an. Am Ende zahlten Eigentümer und Mieter die Umlage nach Siegburg, argumentiert Vianden. Die Städte und Gemeinden refinanzierten den tieferen Griff des Kreises in die Kommunalkassen durch Erhöhungen der Grundsteuer B. Das stehe im offenen Widerspruch zum politisch stets beschworenen Ziel bezahlbaren Wohnens. Die Bereitschaft privater Eigentümer, in Wohnraum zu investieren, gehe bei solchen Belastungen zurück. Zudem verweist der Verband auf ein Missverhältnis: Geplanten Konsolidierungen von 21 Millionen Euro stehe ein Anstieg der Aufwendungen von 95 Millionen Euro gegenüber.
Haus & Grund fordert den Kreis deshalb auf, vor jeder weiteren Erhöhung eine umfassende Aufgaben- und Standardkritik offenzulegen, bei Großbauvorhaben strikte Kostendisziplin herzustellen, die Finanzplanung wieder verlässlich zu machen und gemeinsam mit den Kommunen beim Land Nordrhein-Westfalen und dem Landschaftsverband Rheinland auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen. Zudem solle der Kreis die Forderungen der 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgreifen und den Haushaltsentwurf vor der Beschlussfassung überarbeiten.
Rhein-Sieg-Kreis weist Vorwürfe zurück
Der Rhein-Sieg-Kreis weist den Vorwurf, er handle nicht kommunenfreundlich, auf Anfrage unserer Zeitung zurück. Die Systematik ergebe sich aus der Kreisordnung NRW: Kreise verfügten über keine eigenen Steuereinnahmen, sondern finanzierten sich über die Umlage der Städte und Gemeinden, soweit deren Erträge die Aufwendungen nicht deckten. Man habe im Haushalt 2027 „erhebliche Konsolidierungsanstrengungen“ unternommen und zudem in den vergangenen Jahren massiv die eigenen Rücklagen eingesetzt, um die Kommunen zu entlasten. Das eigentliche Problem liege tiefer: Der Kostenaufwuchs der vergangenen Jahre, insbesondere durch nicht refinanzierte Aufgabenübertragungen von Bund und Land, lasse sich mit eigenen Einnahmen nicht mehr auffangen.
Landrat warnt vor Vertrauensverlust
Diese Einschätzung deckt sich mit früheren Aussagen von Landrat Sebastian Schuster. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs sagte er: „Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unseres Gemeinwesens, denn sie erleben staatliches Handeln insbesondere auf der kommunalen Ebene. Wenn aus der finanziellen Not heraus Abgaben wie die Grundsteuer erhöht, gleichzeitig aber Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Sportanlagen nicht mehr instandgehalten werden können, geht das Vertrauen der Menschen in den Staat verloren.“
Finanzplanung stützt sich auf Landesprognosen
Auch zu den einzelnen Forderungen positioniert sich der Kreis auf Nachfrage. Eine Aufgaben- und Standardkritik werde „zurecht eingefordert“ – dürfe sich aber nicht auf die kommunale Ebene fokussieren, sondern müsse bei Land und Bund ansetzen, weil dort die kostenverursachenden Standards gesetzt würden. Zur Einordnung: Nur rund 1,3 Prozent seines Haushalts entfielen auf freiwillige Aufgaben – deren vollständiger Wegfall brächte keine ausreichende Entlastung, zumal manche davon, etwa Starkregenmanagement oder Wirtschaftsförderung, sonst auf die Kommunen zurückfielen.
Die geforderte Verlässlichkeit der Ankündigungen sei vor allem ein Prognoseproblem, erklärt der Kreis: Die Finanzplanung stütze sich auf Landesprognosen zur Steuerkraft sowie Erwartungen zu Tarifen und Inflation – gerade die Ausgabenseite habe sich aber dynamischer entwickelt als erwartet, weil Sozialtransfers durch immer neue Aufgabenzuweisungen von Bund und Land stärker gestiegen seien als geplant.
Grüne stärken dem Kreis den Rücken
Rückendeckung erhält der Kreis von den Grünen im Kreistag. Kreisvorsitzende Maria Koch erkennt an, „dass die Städte und Gemeinden am Rande ihrer Leistungsfähigkeit stehen“, hält die Erhöhung aber für unumgänglich, um die essenziellen Aufgaben des Kreises sicherzustellen. Ihr Kollege Moritz Wächter verweist auf die Ursache jenseits der Kreisgrenzen und fordert „eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung“ nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“ Andere Parteien sehen hingegen notwendige Korrekturen. (jv)