Kritik und bohrenden Fragen musste sich Bürgermeister Stefan Rosemann im Rat wegen eines Beitrags in einem Anzeigenblatt stellen, in dem er sich zu den Vorgängen rund um das Seniorenzentrum am Kleiberg äußerte: Von der Machart entspricht der Text vom 18. April einem Zeitungsartikel, in dem Rosemann in der dritten Person auftaucht und zitiert wird. Rechts oben wird in kleiner Schriftgröße darauf hingewiesen, dass es sich um eine Anzeige handelt.    

Inhaltlich geht es um den Stillstand auf der Baustelle des Seniorenzentrums und die von der Stadtverwaltung abgelehnte Verlängerung der Baugenehmigung, die der Anwalt einer Eigentümergemeinschaft durchsetzen will. Stadt und Eigentümer streiten sich um die Baugenehmigung vor Gericht.

Rosemann: Bei Baugenehmigung an Recht und Gesetz halten

Rosemann wird in dem Artikel folgendermaßen zitiert: „Die Situation ist menschlich tragisch und gleichermaßen juristisch komplex“, und: „Ich wünsche mir, dass wir den betroffenen Menschen helfen – aber auf eine Art und Weise, die Bestand hat.“ Was es nicht brauche, sei Symbolpolitik. Die Stadtverwaltung müsse sich an Recht und Gesetz halten, die Verantwortung für den Stillstand liege bei denen, die für die Einhaltung zuständig gewesen seien.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit wollte daraufhin wissen, wer die Anzeige in Auftrag gegeben und bezahlt habe und wer dafür presserechtlich verantwortlich sei. Auch nach dem Preis fragten Christdemokraten und Grüne.

Schon vor der  Sitzung hatte Rosemann schriftlich geantwortet, er habe die Anzeige als Privatperson in Auftrag gegeben und auch bezahlt. Da es sich um ein privatwirtschaftliches Geschäft handle, werde er zu den Kosten keine Angaben machen. In der Ratssitzung sagte er aber auf Nachfrage des Grünen-Stadtverordneten Peer Groß zu, diesem die Rechnung zu zeigen.

CDU behält sich vor, Kommunalaufsicht einzuschalten

Lars Nottelmann, Fraktionschef der CDU, zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden und will sich vorbehalten, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Rosemann müsse als Bürgermeister Neutralität wahren. Dieser betonte mehrmals, es habe sich um eine kenntlich gemachte Anzeige gehandelt, ein Fehler sei es wohl gewesen, keinen Hinweis (V.i.S.d.P.) abzudrucken, wer im Sinne des Presserechts verantwortlich sei.         

Hans-Werner Müller Thiel (Die Grünen) insistierte, es sei nicht klar gewesen, wer die Anzeige geschaltet habe, es müsse vollkommen klar sein, dass das in Zukunft anders sein müsse. Zeynep Kirli (SPD) fragte, warum trotz der Beantwortung der Fragen Angriffe fortgeführt und Drohungen ausgesprochen würden. „Es ist schade, dass wir auf einer solchen Ebene diskutieren müssen.“

„Vorgänge sind ein Skandal“

Scharfe Kritik an Bürgermeister wegen Siegburger Seniorenzentrum

Von

Cordula Orphal

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In Wahrheit gehe es darum, Stefan Rosemann „persönlich zu beschädigen“, warf SPD -Fraktionschef Michael Keller CDU und Grünen vor. Das sei „schäbig“. Jürgen Becker (CDU) warf ein, es müsse möglich sein, Kritik am Bürgermeister zu äußern, es gehe um eine ganz normale Auseinandersetzung. Ein unbefangener Leser könne nicht erkennen, ob sich die Stadt, die SPD oder Rosemann persönlich äußere. Das sei ein Fehler.