Stadtpolitik LeverkusenBürger sollen per App ihre Meinung sagen
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Leverkusen – Wie kann die Leverkusener Bürgerschaft besser in die Kommunalpolitik einbezogen werden? Wie können die Menschen in Leverkusen Rat und Verwaltung aktiver übermitteln, wo sie der Schuh drückt? Wie kann die Politik erfahren, welche Meinung die Bürger tatsächlich zu einem strittigen Thema haben. Für solche Fragestellungen drängt sich schnell der Kommunikationsweg Internet auf.
Und kurz nachdem die Rechtsextremen um Markus Beisicht, die von „Pro NRW“ auf „Aufbruch Leverkusen“ umfirmiert haben, den Antrag gestellt hatten, eine Bürger-App nach Tübinger Vorbild zu entwickeln, kamen Bernhard Marewski (CDU) und Dirk Löb (SPD) gemeinsam auch auf diese Idee. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung mit Vertretern der Ratsfraktionen solle diese App so gestaltet werden, dass zugleich glaubwürdige Ergebnisse herauskommen, aber auch die Anonymität der Teilnehmer gewährleistet ist, so ihr Wunsch.
Dirk Löb wertete eine solche Einrichtung im Hauptausschuss als geeignet, die Stadtpolitik wieder näher an die Bürger heranzubringen. Die Medien der Zukunft seien digital, deren Begleitung und Steuerung müsse professionell erfolgen, damit eine solche Bürger-App mehr bringe als Facebook. Die Bedenken dagegen ließen wiederum nicht auf sich warten: Eine App löse weder alle Probleme, noch könne sie die Gespräche mit den Bürgern ersetzen, merkte Roswitha Arnold (Grüne) an. Gerade eine anonyme Nutzung sei Gift für diese Art von Dialog.
Bedenken bekundet
Auch Manfred Schröder (Linke) äußerte die Befürchtung, eine solche App öffne vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor. Und auch Paul Hebbel (CDU) befand, viele Frage ließen sich eben nicht einfach beantworten und mit Ja oder Nein entscheiden, noch führe eine Basis-Entscheidung per se zu besseren Ergebnissen. Er nannte als Beispiele den Brexit, die Wahl von Rudolf Scharping zum SPD-Vorsitzenden und die Entscheidung für den Abriss des früheren Leverkusener Rathauses.
Und auch Stephan Adams (Opladen Plus) befand ein mögliches App-Angebot als „zu oberflächlich und zu selektiv“. Der personelle Aufwand sei nicht zu unterschätzen, denn eine solche App müsse gesteuert und gepflegt werden. Nach den bisherigen Ideen wäre die Bürger-App Leverkusen anscheinend „so was wie der Wahl-O-Mat, aber für immer“.
Als gute Ergänzung des städtischen Internet-Auftritts beurteilten Sozialdezernent Alexander Lünenbach und Baudezernentin Andrea Deppe die Einführung einer Bürger-App. Bisher hätte sich diese Art digitaler Bürgerbeteiligung bereits beim Mobilitätskonzept bewährt und auch von der gerade öffentlich freigeschalteten Klimakarte auf der städtischen Internetseite verspreche man sich viele neue Erkenntnisse.
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Die Mehrheit im Hauptausschuss sah es am Ende auch so. Bei drei Gegenstimmen wurde der CDU/SPD-Antrag für Bürger-App angenommen.