Leverkusen – Bei Tagesordnungspunkt Nummer sieben wird es still im Bauausschuss. Frank Schönberger (CDU) fasst in einem Satz zusammen, was alle denken: „Wir können die Sache mit Kosten verlieren, oder wir können sie ohne Kosten verlieren.“ Die Rede ist von der Hochdruck-Erdgasleitung, die die Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft (NETG) rund um Leverkusen bauen wird. Der geplante Trassenverlauf führt vor allem in der Waldsiedlung relativ nahe an Wohngebäuden und in nur 300 Metern Entfernung zur GGS Waldschule vorbei.

So steht es im Planfeststellungsbeschluss vom 30. Oktober 2013, gegen den die Stadtverwaltung im Vorfeld – als dies noch möglich gewesen wäre – keine Einwände erhoben hat. „Die Fehler sind in langer Vergangenheit gemacht worden“, sagt Schönberger. Zwar hatte die Stadt im Nachhinein mit der NETG eine Vereinbarung geschlossen, in der diese einem alternativen Trassenverlauf, der in etwa mittig zwischen den Wohngebieten in Schlebusch und Bergisch Gladbach Schildgen/Nittum verlaufen soll, zustimmt, sofern dieser gegenüber der ursprünglichen Planung „im Wesentlichen gleichwertig ist“.

Kosten werden übernommen

Nun hat die Höhere Landschaftsbehörde eine angeordnete umweltfachliche Untersuchung der alternativen Trassenführung beurteilt und ist zu dem Schluss gekommen, dass „ein eindeutiger Unterschied gegeben ist, was die Belange von Natur und Landschaft betrifft.“

Daher plädiert die Landschaftsbehörde für die alte Version, ohne dabei „die Naturschutzbelange mit dem Schutzgut Mensch abgewogen zu haben“, wie es in dem Gutachten steht. Somit bestehe keine Möglichkeit für eine gleichwertige Trasse – höhere Umweltaufwendungen bedeuten höhere Kosten für den Verursacher. Ein von der Stadtverwaltung beauftragter Rechtsanwalt kommt zu dem Schluss „dass sie gegenwärtig nicht damit rechnen können, ein Änderungsverfahren erfolgreich durchführen zu können.“

Die Pipeline

Das 90 Zentimeter dicke Rohr soll streckenweise parallel zu einer bestehenden Pipeline verlaufen. Es beginnt in Hitdorf Voigtslach und endet in Paffrath. In Betrieb soll die Pipeline Ende 2023 gehen, kurz zuvor wird gebaut. Sie wird, wie die bestehende Leitung, niederländisches Gas aus dem Groninger Feld unter einem Druck von 70 Bar transportieren. In Leverkusener liegen seit Jahrzehnten alte Hochdruck-Ferngasleitungen, zum Teil mitten durch die City. Bislang gab es damit keine Probleme, die Gefahr eines Unfalls lässt sich aber nie ganz ausschließen. (rar)

NETG hat nun angeboten, die bisher entstandenen Planungskosten von rund 20 000 Euro zu übernehmen und der Stadt auch keine Rechnung für internen Aufwand zu stellen, falls sie von einer langwierigen Klage absieht. Anderenfalls müsse die Stadt diese Kosten übernehmen, dazu kämen Planungs- und Verfahrenskosten im sechsstelligen Bereich – für eine höchstwahrscheinlich aussichtslose Klage. Im anderen Fall könnten 100 000 Euro, die im Haushalt bereits vorgesehen waren, eingespart werden.

Die Grünen, Opladen Plus und die Bürgerliste stimmten im Ausschuss dennoch für die Klage. „In der Abwägung Kinder gegen Umweltschutz müssen wir es zumindest versuchen“, begründet Roswitha Arnold (Grüne) ihre Stimme. „Auch wenn wir verlieren werden, man kann nicht gegen die Kinder entscheiden.“ Diese Wahl konnte sie leicht treffen, weil zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass CDU und SPD dagegen stimmen werden und eine Mehrheit haben. Auch wenn niemand mit dieser Entscheidung glücklich war.