Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas tritt zurück. Das erklärte die Duisburgerin in einer persönlichen Erklärung am Montag (12. Oktober) auf Instagram. Auch ihre Funktion als SPD-Co-Vorsitzende gibt Bas ab. Nachfolger soll Alexander Schweitzer (SPD), Ex-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, werden. Schweitzer ist seit der Niederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen im März 2026 Oppositionsführer in Mainz.

Auf Instagram erklärte Bas: „Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch. Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“

Die 58-Jährige begründete den Schritt zudem mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.

Bärbel Bas tritt überraschend von allen Ämtern zurück

Da sie derzeit nicht die Kraft aufbringe, Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, gebe sie beide Ämter auf. Sie habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und ihren Co-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über diesen Schritt informiert, so Bas.

Unter dem Posting der SPD-Politikerin meldeten sich zahlreiche Spitzenpolitiker ihrer Partei zu Wort und dankten Bas für ihre Arbeit. Generalsekretär Tim Klüssendorf wünschte zudem „ganz viel Kraft für die kommende Zeit“. Lars Klingbeil schrieb: „Ich bin über deine Entscheidung sehr traurig, kann sie aber persönlich nachvollziehen“. Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, Bas habe als Ministerin und Vorsitzende „für die Werte der SPD gestritten“. Sie habe auch in unbequemen Momenten Haltung gezeigt. „Aber die Kraft ist endlich“, so Miersch.

Merz dankt Bas

Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak meldete sich auf persönliche Weise zu Wort. Er sei dankbar und wünsche ihr viel Kraft „für all das, was bei dir nun ansteht.“ Zahlreiche weitere Grünen-Politiker wie Ricarda Lang, Andreas Audretsch und Katrin Göring-Eckardt dankten Bas ebenfalls unter ihrem Post. Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wünschte „viel Kraft“.

Bundeskanzler Friedrich Merz zollte Bas Respekt und dankte ihr für ihre Arbeit. „Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für das Engagement danke ich ihr“, schrieb er auf dem Nachrichtenportal X. „Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.“

Bärbel Bas wegen Rentenreform unter Druck

Bas war innerhalb der schwarz-roten Koalition zuletzt stark unter Druck geraten. Die Union erwartete, dass die Arbeitsministerin schnell ihren Gesetzentwurf für die Rentenreform vorlegt. Sie fehlte aber in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses aufgrund des Trauerfalls.

Ministerin soll Entwurf vorlegen

Union mahnt Bärbel Bas zu Tempo bei Rentenreform

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Knackpunkt ist die Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte den Rentenkompromiss von Anfang an kritisiert. Aber auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sehen ihn kritisch.

Anfang Oktober war bekannt geworden, dass Teile der Unions-Fraktion ihre Zustimmung zur Einkommensteuer-Reform von Klingbeil von den Gesetzentwürfen des Arbeitsministeriums zur Renten- und Arbeitsmarktreform abhängig machen wollten. Hierbei ging es vor allem um die Befristung von Arbeitsverträgen. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, hatte im September erklärt, Bas sei „nicht mehr tragbar“. (cme, mit dpa)