Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Landes gewählt. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen, wie Alterspräsidentin Eva von Angern bekanntgab.

Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hatte vorab zugesagt, Rausch mitzuwählen. Es beruft sich auf die Konvention, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Doch Tobias Rausch bekommt sogar vier Stimmen mehr. Von wem sie kommen, ist unklar – die Abgeordneten stimmen einzeln und geheim in einer Wahlkabine ab.

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. An der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gab es vorab Kritik. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode waren diverse AfD-Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt immer wieder durchgefallen. Der Posten blieb leer.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Politiker

Tobias Rausch gehört dem Landtag bereits seit 2016 an. Der gelernte Immobilienkaufmann war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden. Erst vor kurzem war er als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion wiedergewählt worden, damit war er immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Vor seiner Wahl hatte er gesagt: „Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch.“ Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen.

Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.

Ministerpräsidentenwahl für Sachsen-Anhalt im Dezember

Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach außen. Seit 1990 gab es in Sachsen-Anhalt sechs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, die von CDU und SPD gestellt wurden.

Für die AfD ist der Posten des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Ulrich Siegmund, der seiner Partei als Spitzenkandidat zum Wahlsieg verholfen hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Alterspräsidentin: Nur 21,7 Prozent Frauen im Parlament

Alterspräsidentin Eva von Angern wies in ihrer Eröffnungsrede auf den geringen Frauenanteil im neu gewählten Parlament hin, er sei „auf erschreckend niedrige 21,7 Prozent gesunken“. Von Angern, die die Linken-Fraktion anführt, hob zudem hervor: „Aus großer Macht folgt große Verantwortung“. Sie warf der AfD-Fraktion vor, nach ihrem Wahlsieg bei Verfahrensfragen im Vorfeld „machttrunken“ im Parlament agiert zu haben.

Die AfD hatte durchgesetzt, dass sie im Plenarsaal künftig nicht mehr rechts außen sitzt, sondern in der Mitte. Angesichts der Sitzordnung wolle man sie künftig „demokratisch in die Zange nehmen“, kündigte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz an. Aus den Reihen der AfD folgte Gelächter.

„Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten“, sagte von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden. „Wir sind Vorbild - im Guten wie im Schlechten!“

Siegmund erscheint mit Botschaft auf der Tasse

Bei der ersten Landtagssitzungen zeigte sich die AfD siegesgewiss: Siegmund kam mit einer schwarzen Tasse in den Saal, auf der stand: „Linke Tränen“. Der Spruch ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht.

Für die Konstituierung des Landtags ist es notwendig, dass neben dem Präsidenten mindestens ein Vizepräsident gewählt wird. Die Wahlgänge mit den Kandidaten von AfD, CDU und SPD sollten am Nachmittag stattfinden. Die AfD hat ihren umstrittenen Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider vorgeschlagen.

AfD-Wahlsieger

Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen

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Die erste Landtagssitzung war von Protesten begleitet. Auf dem Domplatz vor dem Parlament kamen Hunderte Menschen zusammen. Es gab ein großes Transparent mit dem Schriftzug „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Bündnisse lasen gemeinsam und lautstark aus dem Grundgesetz vor. Zeitweise kamen AfD-Abgeordnete zur Kundgebung und ernteten Pfiffe. (dpa/red)