Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD knapp stärkste Kraft geworden. Die SPD der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig landete laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf Platz zwei. Angesichts der mangelnden Koalitionsoptionen der AfD hat Schwesig aber gute Chancen, an der Regierung zu bleiben. Ein historisches Debakel erlebte die CDU. Die Partei von Kanzler Friedrich Merz fuhr im Nordosten das bislang schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein und musste zunächst sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Linke nach den Hochrechnungen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft. Die CDU rutschte auf Platz zwei ab. Rechnerisch ohne Probleme möglich wäre den Zahlen zufolge ein rot-grün-rotes Bündnis.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich in einem ungewöhnlichen Schritt direkt nach 18 Uhr zu Wort und erklärte, er wolle trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei den Reformkurs fortsetzen.

Wir berichten über die neuesten Entwicklungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Sonntag, 20. September

20.14 Uhr: BSW in MV unter Fünfprozenthürde

Die neuen Hochrechnungen sehen das BSW übereinstimmend nicht im Landesparlament. Den Berechnungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kommt die Partei auf 4,9 Prozent und landet damit unter der Fünfprozenthürde. Das BSW gehörte dem Landtag bislang nicht an und trat erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Damit könnte es für ein Bündnis aus SPD, Linke und Grünen reichen.

19.35 Uhr: In MV hängt viel vom Abschneiden des BSW ab

Die rot-rote Landesregierung in Schwerin kann nicht weiterregieren. Viel hängt nun davon ab, ob das BSW den Einzug in den Landtag schafft oder nicht. Wenn das BSW vertreten ist, hätten SPD, Linke und auch Grüne zusammen keine Mehrheit. Wenn BSW die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen sollte, würde die Mehrheit für SPD, Linke und Grüne reichen.

19.15 Uhr: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Korrekturen bei Reformkurs

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von der Bundesregierung Korrekturen bei ihren Reformvorhaben. „Ich denke, dass die Bundesregierung insgesamt sich jetzt hinterfragen muss“, sagte Klüssendorf im ZDF. Die Diskussion der vergangenen Monate habe sich häufig zu sehr auf Kürzungen konzentriert und zu wenig auf die „strukturellen Reformen“, die Deutschland brauche, betonte Klüssendorf.

Das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nannte Klüssendorf einen „großen Erfolg“. Es sei „wirklich eine unglaubliche Aufholjagd“, die die SPD dort hingelegt habe, sagte Klüssendorf. Das starke Abschneiden der AfD sei zugleich „besorgniserregend“, ergänzte er. Das Ergebnis der SPD in Berlin bezeichnete Klüssendorf hingegen als „extrem enttäuschend“.

19.05 Uhr: Evers plädiert für „Bündnis der Mitte“ in Berlin

Das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nannte Klüssendorf einen „großen Erfolg“. Es sei „wirklich eine unglaubliche Aufholjagd“, die die SPD dort hingelegt habe, sagte Klüssendorf. Das starke Abschneiden der AfD sei zugleich „besorgniserregend“, ergänzte er.

Stefan Evers, Spitzenkandidat der Berliner CDU, äußert sich in der ARD zum Abschneiden seiner Partei. Es sei für ihn ein Abend, der mit „gemischten Gefühlen“ verbunden sei. Die CDU habe sich zurückgekämpft, das Ergebnis von 20 Prozent sei ein „Achtungserfolg“.

Stärkste Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde allerdings die Linke. Die CDU könnte theoretisch mit SPD und Grünen weiterregieren, ebenso aber auch die Linke mit diesen beiden Parteien. „Das Erstarken der politischen Ränder ist kein gutes Zeichen“, erklärt Evers dazu. Er plädiert für ein „Bündnis der Mitte“. Er wolle aber keinen Gesprächen vorgreifen.

18.52 Uhr: Schwesig erklärt, AfD werde nicht regieren können

Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD entgegen den allerletzten Umfragen nur auf Platz zwei gelandet ist, äußert sich in der ARD zur Landtagswahl in MV.

Schwesig erklärt: „Wir sind ganz klar mit Inhalten, aber auch mit mir als Person angetreten. Wir haben heute sehr viel Vertrauen bekommen, in einer Zeit, die schwierig ist“, so die SPD‑Politikerin. Die AfD sei angetreten, um alleine zu regieren, und das sei ihr trotz der 37 Prozent nicht gelungen. Schwesig: „Die AfD wird keine Regierung stellen können, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich für demokratische Parteien entschieden“. „Dann muss er sehen, wie weit er kommt“, sagt Schwesig in Richtung ihres Herausforderers Leif-Erik Holm.

Dieser hatte erklärt, der Regierungsauftrag liege bei seiner Partei und er werde das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. Holm sagt, er erwarte dort Gesprächsbereitschaft. Angesprochen auf die Ausrichtung seiner Partei sagt Holm in Richtung ARD-Moderatorin: „Sie framen mit Rechtsextremismus“. Die AfD werde vom Landesverfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch eingestuft.

18.30 Uhr: Erste Hochrechnungen sind da

Die Prognosen bestätigen sich: Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der SPD. Die CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vorn. Die CDU landet demnach auf Platz zwei.

18.15 Uhr: „Deutschland ist reformfähig“ – Merz wendet sich an Bürgerinnen und Bürger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wendet sich an die Bürgerinnen und Bürger. Es seien zwei Wahlen „mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen“ gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern sei es ein „Desaster“ für die CDU gewesen. Die Partei sei in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD zerrieben worden, so der Kanzler in seinem Statement. In Berlin wiederum habe Spitzenkandidat Stefan Evers die Christdemokraten zu einem ordentlichen Ergebnis geführt

Merz analysiert eine schwere Krise und Deutschland. Frieden, Freiheit und Wohlstand seien bedroht. Merz blickt in seiner Rede aber in die Zukunft. Deutschland solle wieder „ein Land des Aufbruchs“ werden, das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen solle wieder für die junge Generation gelten, so Merz. 

„Deutschland ist reformfähig“, die Reformen seien das Mittel gegen das „autoritäre Gift“, das die Gesellschaft bedrohe, so Merz. Es könne „kein Zurück in die gute alte Zeit“ geben. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Damit schließt der Kanzler seine Erklärung, die aus Anlass von Landtagswahlen äußerst ungewöhnlich ist. Einen Rücktritt schloss Merz damit aus. 

18.11 Uhr: Elif Eralp dankt Wählerinnen und Wählern

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern. Die „Liebe und Gerechtigkeit haben über den Hass gewonnen“, so Eralp. Ihre Partei wurde erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt.

18 Uhr: AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern, Linke in Berlin

Laut ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern nur auf Platz 2 hinter der AfD. In Berlin gewinnt die Linke vor der CDU.

In MV erreicht die AfD demnach 37 Prozent, die SPD bei 35,5 Prozent, die CDU liegt bei 5,5 Prozent, die Linke bei 7,5 Prozent, die Grünen wie die CDU bei 5,5 Prozent. Das BSW erzielt 5 Prozent, der Einzug in den Landtag ist damit unklar. 

In Berlin liegt die Linke bei 24,5 Prozent, die CDU bei 20 Prozent, die AfD mit 16 Prozent auf Platz drei. Die Grünen kommen auf 15 Prozent, die SPD auf 12 Prozent. Auch hier kommt das BSW auf 5 Prozent, der Einzug ins Abgeordnetenhaus ist unklar.

Für die Prognose wurden am Wahltag Wählerinnen und Wähler befragt.

17.48 Uhr: Merz will  Statement abgeben

Wie „Bild“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um kurz nach 18 Uhr ein Statement abgeben. Kurz nach Schließung der Wahllokale wird Merz dann vermutlich Bezug auf die ersten Prognosen nehmen. 

17.20 Uhr: CDU-Politiker treffen im Konrad-Adenauer-Haus ein

Die CDU-Spitze trifft sich am Wahlabend in der Parteizentrale in Berlin, um über die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Treffen nach dem für die CDU verheerenden Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt initiiert. Nach und nach kommen am späten Sonntagnachmittag die Politiker an, wie die „Bild“ berichtet. Merz traf gegen 17 Uhr ein.

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.

15.46 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2021 zeichnet sich ab

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Wahlberechtigten bis zum Nachmittag auf mehr Interesse gestoßen als fünf Jahre zuvor. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent ihre Stimme für die Zusammensetzung des neuen Landtags ab, teilte die Landeswahlleitung mit. Damit lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als zur gleichen Zeit bei der Wahl 2021. Damals hatten bis 14.00 Uhr 32,5 Prozent der Wahlberechtigten bereits gewählt, hieß es.

Im Vorfeld war mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet worden. 2021 hatte die Beteiligung am Ende bei 70,8 Prozent gelegen.

14.22 Uhr: Wahlbeteiligung in Berlin bis zum Mittag höher als 2023

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis zum Sonntagmittag mehr Menschen ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben als um die gleiche Uhrzeit bei der Wahl 2023. Bis 12.00 Uhr wählten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Landeswahlleiter in der Bundeshauptstadt mitteilte. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 23,4 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung bis zum Mittag wurde den Angaben nach aus dem Bezirk Treptow-Köpenick gemeldet und die niedrigste aus Mitte. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

14.17 Uhr: Sachbeschädigung in Berliner Wahllokalen

Noch vor Beginn der Wahl am Sonntagmorgen wurden Sachbeschädigungen an einigen Wahllokalen in Berlin gemeldet, wie die Polizei mitteilte. In einem Fall in Schöneberg sei das Schloss des Wahllokals zugeklebt worden. Es habe aber trotzdem rechtzeitig öffnen können, der Wahllokalvorstand habe den Zugang selbst wiederhergestellt.

„Der Wahlsonntag hier in Berlin verläuft bisher aus unserer Sicht völlig störungsfrei“, sagte ein Polizeisprecher. „Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden.“

14.03 Uhr: Wahlpanne in Rostock – Bürger stimmen zeitweise in Bus ab

Einige Wählerinnen und Wähler hatten in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.

Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde. Insgesamt gebe es in der Stadt zur Landtagswahl 134 Wahllokale.

13.10 Uhr: Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat ihre Stimme abgegeben. Sie erschien in ihrem Wahllokal in Schwerin gemeinsam mit ihrem Ehemann Stefan. Sie sei entspannt in den Wahltag gegangen, sagte die Regierungschefin nach der Stimmabgabe. Zuvor habe es ein gemeinsames Frühstück mit ihrer Familie gegeben.

Auch Leif-Erik Holm, Schwesigs Herausforderer von der AfD, gab seine Stimme ab. Der Politiker war zusammen mit seiner Frau Wenke ins Wahllokal gekommen. Nach der Stimmabgabe gab sich Holm optimistisch. Anspruch der AfD sei es, stärkste Kraft zu werden. „Wir sehen, die Wolken sind weg, der Himmel wird blau.“

11.11 Uhr: Erste Spitzenkandidaten in Berlin haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntag im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.

10.45 Uhr: Zusätzliche Polizei in Berlin im Einsatz

In Berlin werden zusätzliche Polizisten eingesetzt. Die Rede ist von rund 1100 weiteren Kräften. Sie sollen die 2500 Wahllokale und weitere Regierungsgebäude sichern.

10.25 Uhr: Wahlunterlagen fehlen in Neubrandenburg

In Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar noch nicht alle Wahlberechtigten ihre Wahlunterlagen erhalten. Nico Klose (parteilos), Oberbürgermeister von Neubrandenburg, bestätigte das dem NDR. Wer seine Stimme noch abgeben will, kann einfach ins Wahllokal gehen. Dort genügt es, den Personalausweis vorzuzeigen.

9.44 Uhr: Wahlkampf im Wahllokal verboten

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor politischen Botschaften im Wahllokal. „Wahllokale sind kein Ort parteipolitischer Manifestationen“, sagt er gegenüber „Bild“. Das gilt nicht nur für Wähler, sondern auch für Wahlhelfer. Parteiwerbung kann demnach bereits in Form von Äußerungen, Plakaten, Kleidung, Aufklebern oder Symbolen vorliegen. Wer dagegen verstößt, kann aus dem Wahllokal verwiesen werden.

8.04 Uhr: Wahllokale sind geöffnet

Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geöffnet. In beiden Ländern kann diesmal schon ab 16 Jahren gewählt werden.

Samstag, 19. September

10.37 Uhr: Schwesig bekommt Unterstützung von Lauterbach

Im Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern bekommt SPD-Kandidatin Manuela Schwesig nun auch Unterstützung aus Köln. „Es ist auch Teil der Wahrheit über die AfD, dass viele ihrer Mitglieder die Rechte von Frauen einschränken wollen und Frauenhasser sind“, schrieb der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach am Freitag (18. September) auf der Plattform X. „Für sie ist eine starke Frau wie Manuela Schwesig die richtige Antwort“, fügte Lauterbach hinzu. 

Schwesig hatte sich zuvor in einem Video zu Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken geäußert. „Ich werde garantiert nicht meinen Mund halten“, schrieb die SPD-Politikerin dazu. „Ich möchte nicht, dass Frauen und Mädchen in unserem Land erleben, was mir immer wieder aus den Reihen der AfD und auch von vielen ihrer Anhänger an Hass und Erniedrigung als Frau entgegenschlägt.“

9.07 Uhr: AfD setzt im Finale auf Nichtwähler-Mobilisierung

Im Endspurt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzt die AfD auf die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler. „Das hat ja in Sachsen-Anhalt auch diesen Effekt gegeben, dass bisherige Nichtwähler dann tatsächlich noch zur Wahl gegangen sind, weil sie etwas ändern wollen“, sagte Leif-Erik Holm, AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, am Freitagabend in Neubrandenburg der dpa.

Vor rund zwei Wochen errang die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte – mehr als in allen Umfragen zuvor.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den vergangenen Monaten stark aufgeholt und liegt im ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstag nun vor der AfD: mit 37 zu 36 Prozent. Umfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie bilden nur den Stand zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose. Zudem haben sie statistisch bedingt eine Fehlermarge.

Holm gestand zu, dass es nach den Umfragen derzeit nicht nach einer AfD-Regierung in Schwerin aussieht. „Aber wie gesagt, das hängt ja von den Nichtwählern auch ab, die dann vielleicht auch ins Wahllokal gehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Co-Landesparteichef. „Da warten wir mal ab, wie die Wähler entschieden haben, und dann werden wir schauen, ob da theoretisch zumindest Optionen möglich sind.“ Vor einer Woche hatte Holm gesagt, er sei im Fall der Fälle offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien. Ein Koalitionspartner für die AfD ist unterdessen aber nicht in Sicht.

11.35 Uhr: Letzte Umfrage vor Wahlen sieht AfD-Aufschwung gebrochen

Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte aus AfD-Sicht wie ein unangenehmes Störgeräusch wirken. Nach dem Wahlsieg mit fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt, der nach Einschätzung vieler eine politische Zäsur war, konnte sie sich zunächst zurücklehnen und darauf setzen, dass sich der Lauf bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzt.

Die Zahlen stützen das auch: In Berlin steht die AfD in den Umfragen vor der Wahl bei 18 Prozent, nach 9,1 Prozent bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus. In Mecklenburg-Vorpommern könnte mit zuletzt 36 Prozent sogar mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2021 (16,7 Prozent) möglich sein.

Wäre da nicht die Aufholjagd der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die sich im ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe kurz vor dem Wahlwochenende mit 37 Prozent an der AfD vorbei auf Platz eins geschoben hat. Es ist nur eine Umfrage und keine Prognose auf den Wahlausgang – aber falls die SPD den AfD-Plan vereitelt, nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun im nächsten Bundesland als Sieger vom Platz zu gehen, dürfte das die Freude über die starken Wahlergebnisse dämpfen.

10.50 Uhr: Das sind die Ergebnisse der jüngsten Umfragen in MV und Berlin

Die jüngste Umfrage stammt vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Sie sieht die SPD von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Die Sozialdemokraten kommen auf 35 Prozent, die AfD erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze. Die mitregierende Linke belegt mit zehn Prozent den dritten Platz – vor der CDU mit sieben Prozent und den Grünen mit fünf Prozent. Rechnerisch hätte eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen eine Mehrheit.

In Berlin deutet sich ein enges Rennen an. In der Insa-Umfrage kommen sowohl CDU als auch Linke auf 20 Prozent. Die AfD lag bei 18 Prozent, die Grünen bei 16 Prozent, die SPD bei 12 Prozent und das BSW bei 5 Prozent. (cme, dpa, afp, red)