Die russische Justiz hat das umstrittene Strafverfahren gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly wegen seiner Karnevalswagen mit Karikaturen von Kremlchef Wladimir Putin auf Ende Januar verschoben. Das Moskauer Gericht terminiert die nächste Verhandlung nun für den 28. Januar um 15:00 Uhr Ortszeit (13:00 Uhr MEZ), wie der Internetseite des Gerichts zu entnehmen ist. Richter Konstantin Otschirow begründete die Verschiebung mit der Abwesenheit der Pflichtverteidigerin, die sich derzeit auf einer Dienstreise in Russland befindet. Der Prozess wird in Abwesenheit des Angeklagten geführt.

Der Richter setzte den nächsten Termin in der mündlichen Verhandlung zunächst auf den 28. Februar - zur Verwunderung Anwesender, weil das ein arbeitsfreier Samstag ist. Später erschien der 28. Januar in der Termindatenbank.

Zum Prozessbeginn waren mehrere Vertreter der deutschen Botschaft als Beobachter im Gerichtssaal 920 des Bezirksgerichts im Moskauer Stadtteil Basmanny anwesend. Nach Angaben des Gerichts muss sich Tilly der Verunglimpfung russischer Staatsorgane verantworten, wozu neben der russischen Armee auch Präsident Putin gehört. Nach diesem sehr weit gefassten und schwammig formulierten Gesetz drohen dafür eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu 10 Jahren.

Tilly kündigt aktuelle Wagen für Rosenmontag an

Tilly sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit Blick auf den zunächst vom Richter genannten Februar-Termin, dass das Urteil nun erst nach Karneval fallen werde, habe einen Vorteil: „Dann können die aktuellen Wagen, die wir jetzt zu dem Thema bauen werden, noch mit in das Urteil einfließen.“ Rosenmontag ist diesmal am 16. Februar.

Kläger ist in dem Fall der russische Staat. Zur Verlesung der Anklage kam es aber nicht. Der Richter musste zudem anderthalb Stunden auf die Staatsanwältin warten, die mit Verspätung eintraf. Unklar war damit weiter, weswegen Tilly genau strafrechtlich verfolgt wird. Richter Otschirow verlas lediglich seine persönlichen Daten samt der Feststellung, dass der Angeklagte weder in Russland tätig noch vorbestraft sei.

Nach solchen Anschuldigungen sind in Russland schon viele Kriegsgegner der von Putin befohlenen Invasion der Ukraine verurteilt worden. Die Entscheidungen stehen international als Unrechtsurteil der russischen Willkürjustiz in der Kritik.

Tilly bezeichnet Verfahren als lächerlich

Laut Anklage wird Tilly vorgeworfen, Falschinformationen über die russische Armee verbreitet zu haben, da seine Werke als Beleidigung von Präsident Putin in seiner Rolle als Oberbefehlshaber im Ukraine-Krieg gewertet werden, berichtete das russische Portal „Ostoroschno Nowosti“. Ihm wird vorgeworfen, aus eigennützigen Motiven und politischem Hass falsche Darstellungen über die Armee verbreitet zu haben.

Nach der nicht öffentlichen Voranhörung am 24. Dezember sagte Tilly der Deutschen Presse-Agentur, er sei Drohungen gewohnt. Angst habe er deshalb nicht. „Nur kann ich jetzt nicht mehr in bestimmte Länder reisen, die möglicherweise ein Auslieferungsabkommen mit Russland haben.“ Aber das sei nichts im Vergleich zu dem, was etwa inhaftierte russische Oppositionelle auf sich nehmen müssten.

Jacques Tilly ist ein deutscher Bildhauer und Karnevalswagenbauer, der vor allem für seine scharf-satirischen Mottowagen beim Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt ist. Seine Motive finden in den Tagen nach Karneval regelmäßig Beachtung auf den Titelseiten der deutschen und internationalen Medien. Mehrfach widmete er seine Mottowagen bereits Wladimir Putin. (dpa)