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Corona-KriseStresstest für das Grundgesetz – Pro Freiheitsbeschränkungen

Lesezeit 3 Minuten
Strafgesetzbuch

Symbolbild.

  1. Alle Gewohnheiten und alle Routinen stehen auf dem Prüfstand.
  2. Und jetzt entspinnt sich die Debatte, ob das alles so gerechtfertigt ist.
  3. Wer ist autorisiert, zu beurteilen und zu bestimmen welches Gut das höhere ist – die Gesundheit oder die Freiheit?

Köln – Es war der Freitag, der 13., seit alles anders wurde. Es war der Tag, an dem die Schüler nach Hause geschickt wurden, weit vor den Ferien. Auch die Abiturienten erlebten ein unwürdiges, weil zu plötzliches Ende ihrer Schulzeit. Seitdem muss alles neu gedacht werden. Alle Gewohnheiten und alle Routinen stehen auf dem Prüfstand. Mit ansteigender Kurve wurden seitdem im Eilschritt staatlicherseits Verbote ausgesprochen, Regeln erlassen und weitreichend Grundrechte eingeschränkt. Das ist erst 14 Tage her.

Und jetzt entspinnt sich die Debatte, ob das alles so gerechtfertigt ist. Ob hier nicht der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben wird. Die Demokratie wird leichtfertig auf dem Altar der Volksgesundheit geopfert? Und wer ist autorisiert, zu beurteilen und zu bestimmen welches Gut das höhere ist – die Gesundheit oder die Freiheit?

Kein akademische Diskussion

Wenn dieses Thema jetzt die Tournee durch die Tribunale der Fernsehtalkshows antritt, dann ist das zwar einerseits nachvollziehbar, andererseits könnte der Zeitpunkt nicht gefährlicher sein.Denn es dürfte doch niemand bezweifeln, dass es in der jetzigen Situation unabdingbar ist, Ruhe, Gelassenheit und - ja auch - Disziplin zu wahren. Es geht um Leben und Tod. Und das ist keine akademische Diskussion. Und das sollte auch nicht akademisch diskutiert werden, sondern immer im Lichte dessen, was die Alternativen sind.

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Wir leben längst in einer Zeit, in der Individualismus und Egoismus unausgesprochen höchste Sympatiewerte erreichen. Da bedarf es einer außerordentlichen Kraftanstrengung, die Menschen zur Raison zu bringen. Ja, das gilt nicht für alle, aber leider für viel zu viele. Denen dürfen wir keine Argumente an die Hand geben, sich aus der Solidarität des gemeinsamen Kampfes gegen eine unheimliche Pandemie zu verabschieden. Auch die Vernünftigen und Besonnenen merken es doch Tag für Tag. Man musste sich erst einmal in das Problem eindenken. Man musste erst einmal verstehen, welche Dimensionen die weltweite Verbreitung des Coronavirus anzunehmen im Stande ist.

Vernunft ist ausgebrochen

Wie viele Menschen haben am Anfang gewettert: Alles übertrieben! Alles Hysterie! An der Front ist es ruhig geworden. Allmählich haben wir verstanden, dass es der Kraftanstrengung lohnt, sich zu beschränken. Es scheint, als sei die Vernunft ausgebrochen. Und das, obwohl viele wirtschaftlich ums Überleben bangen, obwohl den meisten der Alltag schwer geworden ist, obwohl viele Angst haben vor morgen.

Es ist unsere Aufgabe, jetzt die Ruhe zu bewahren und rational abzuwägen. Ja, wir brauchen ein Ausstiegsszenario, das langfristig alle vorgenommenen Einschränkungen unserer Freiheit zurückdreht. Ich habe keinen Zweifel, dass dieser Gedanke unstrittig ist. Was wir nicht brauchen, ist eine ausladende Debatte, die sinnvolle Schutzmaßnahmen unterminiert.