Ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran könnte den Krieg beenden. Welche Punkte die Vereinbarung umfasst und welche Hürden noch bestehen.

Nach einem zähen Ringen um eine Verständigung zwischen der Islamischen Republik und den Vereinigten Staaten scheint ein Pakt erreichbar zu sein. Dem Vermittlerstaat Pakistan zufolge haben sich Repräsentanten aus Washington und Teheran auf eine Übereinkunft geeinigt. Der amerikanische Präsident Donald Trump sowie die Führung in Teheran hatten im Vorfeld angedeutet, dass ein Abschluss kurz bevorsteht.

Zunächst wird ein sogenanntes Rahmenabkommen diskutiert, das als Basis für weiterführende Gespräche in einem Zeitfenster von 60 Tagen fungieren könnte. Dieses soll den kriegerischen Konflikt zwischen beiden Nationen beilegen.

Inhalte des geplanten Rahmenabkommens

Laut Trump beinhaltet die Übereinkunft die Öffnung der Straße von Hormus, die für den Welthandel mit Öl, Gas und Dünger von großer Bedeutung ist. Berichten in den Medien nach soll diese Maßnahme innerhalb von 30 Tagen umgesetzt werden. Als Gegenleistung würde nach Trumps Aussage die amerikanische Seeblockade iranischer Häfen enden. Eine Freigabe der Meerenge könnte ebenso die Energiepreise in Deutschland sowie in der Region Köln beeinflussen.

Einem hochrangigen US-Beamten zufolge soll die Übereinkunft außerdem die Demontage des Nuklearprogramms des Iran umfassen. Die USA erhielten demnach das angereicherte Uran, welches potenziell zur Fertigung von Nuklearwaffen dienen könnte. Die Substanz solle an Ort und Stelle neutralisiert und danach außer Landes geschafft werden. Gemäß der Darstellung der USA hat Teheran ebenfalls zugesagt, die finanzielle Unterstützung für Terrorgruppen in der Region zu beenden. Des Weiteren soll die territoriale Integrität des Irans geachtet werden.

Im Ausland blockierte iranische Vermögen könnten entsperrt werden. Kreise der Regierung in Washington heben jedoch hervor, dass dies nicht unmittelbar mit der Signatur eines Rahmenabkommens passieren würde. Derartige Maßnahmen, ebenso wie die Milderung von Sanktionen, würden erst umgesetzt, nachdem Teheran adäquate Gegenleistungen erbracht hat.

Der Iran gibt sich bezüglich des Inhalts der potenziellen Vereinbarung zurückhaltend. Außenminister Abbas Araghtschi bekräftigte nur, dass eine Einigung sehr nahe sei. Er ergänzte: „Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten.“

Das iranische Atomprogramm als Knackpunkt

Einer der kompliziertesten Aspekte der Gespräche ist das Nuklearprogramm des Iran. Berichten zufolge besitzt das Land über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran. Dieses könnte verhältnismäßig einfach zu waffenfähigem Material verarbeitet werden.

Die politische Spitze in Teheran versichert, nicht nach Nuklearwaffen zu streben. Die israelische Regierung misstraut diesen Bekundungen allerdings und betrachtet die Existenz des jüdischen Staates durch den Iran als gefährdet. Ebenso bestanden bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie in weiteren Nationen Sorgen, dass der Iran die Kompetenz zur Herstellung von Atomwaffen erlangen könnte.

Man geht davon aus, dass nach der Finalisierung des Rahmenabkommens innerhalb von 60 Tagen intensiv über das Atomprogramm weiterverhandelt wird. Im Vergleich dazu nahmen die Gespräche zum Atomdeal von 2015 beinahe zwei Jahre in Anspruch.

Die Kriegsziele von USA und Israel

Am 28. Februar starteten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Eine sehr brüchige Waffenruhe ist seit über zwei Monaten in Kraft. Das deklarierte Kriegsziel bestand darin, die Entwicklung von Atombomben durch den Iran zu unterbinden.

Washington und Israel beharren darauf, dass das hochangereicherte Uran das Land verlässt. Es dürfte für Trump herausfordernd sein, seiner Wählerschaft den teuren Krieg als Triumph zu präsentieren, falls das potenziell waffenfähige Material im Iran verbleibt. Die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat überdies weiterhin Interesse an einem Umsturz der iranischen Führung. Im Krieg wurden zwar viele hochrangige Politiker und Militärangehörige getötet, einschließlich des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, das Regime wirkt jedoch nach wie vor stabil.

Irans Erwartungen an die Gespräche

Weitreichende Sanktionen, die beispielsweise wegen des Atomprogramms, Menschenrechtsverstößen und der Hilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine erlassen wurden, haben eine schwere Wirtschaftskrise im Iran ausgelöst. Angesichts der derzeitigen Krise, die auch den amerikanischen Präsidenten Trump vor den Zwischenwahlen im November unter Zugzwang bringt, sieht sich die iranische Führung durch die Kontrolle der Straße von Hormus in einer vorteilhaften Verhandlungsposition.

Die Freisetzung eingefrorener Vermögen und eine Aufhebung der Sanktionen könnte Teheran als Erfolg werten. Die Schätzungen zur Höhe der im Ausland blockierten Gelder variieren. Sascha Lohmann, Sanktionsexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nennt eine Summe von 90 bis 140 Milliarden US-Dollar. Der Iran selbst verlangte kürzlich die Freigabe von Werten in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar. Berichte in US-Medien besagten hingegen, die Regierung Trump beabsichtige, verbündeten Golfstaaten iranische Gelder zu überlassen, um Kriegsschäden vor Ort zu kompensieren.

Für Teheran hat zudem ein Waffenstillstand zwischen Israel und der vom Iran geförderten Hisbollah-Miliz im Libanon hohe Priorität. Obgleich diese aus iranischer Perspektive schon Bestandteil der seit April gültigen Feuerpause ist, wurden die Angriffe fortgesetzt. Wie die Überwachung des Waffenstillstands im Libanon innerhalb des Rahmenabkommens festgeschrieben werden könnte, bleibt offen. (dpa/red)

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