Friedenspakt zwischen USA und Iran rückt näher, doch neue Attacken belasten die Lage. Ein Entwurf für ein Friedensabkommen zwischen Washington und Teheran existiert. Gleichzeitige Drohnenangriffe und der Streit ums Atomprogramm erschweren allerdings die Annäherung.

Laut übereinstimmenden Berichten aus Washington, Teheran sowie von Vermittler Pakistan nähert sich ein Abkommen zur Beilegung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. „Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, teilte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif auf dem Onlinedienst X mit.

Ein derartiges Übereinkommen würde jedoch vorerst lediglich als Basis für weiterführende Gespräche dienen. Das Nuklearprogramm des Iran stellt dabei die größte Hürde dar. Gemäß Meldungen aus beiden Staaten soll eine Einigung in diesem Punkt binnen 60 Tagen gefunden werden.

Aktuelle Drohnenattacken in der Hormus-Straße

Ein frischer Vorfall in der Meerenge von Hormus verdeutlicht die fortbestehende Anspannung. Das amerikanische Militär registrierte am frühen Morgen erneut diverse Drohnenangriffe des Iran auf Handelsschiffe in der Wasserstraße am Persischen Golf. „Die US-Streitkräfte haben sie alle in den letzten Stunden abgeschossen, während der Schiffsverkehr durch die Meerenge ungehindert weiterfließt“, informierte Centcom, das verantwortliche US-Regionalkommando, auf X.

US-Präsident Donald Trump zufolge könnten die Unterlagen für ein initiales Rahmenabkommen bald finalisiert und eventuell bereits am kommenden Wochenende, möglicherweise in Europa, unterzeichnet werden. Ein hochrangiger amerikanischer Beamter stellte am Freitag allerdings klar, eine definitive Zusage für das Zustandekommen gebe es noch nicht. Die Mehrheit der Entscheidungsträger in Teheran befürworte zwar ein Abkommen, „aber nicht alle“.

Einzelheiten der Vereinbarung noch offen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte über den Dienst X, eine Absichtserklärung sei in greifbarer Nähe. Er ergänzte jedoch mit der Aufforderung: „Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten“.

Die anvisierte Übereinkunft beinhaltet laut Trump eine Öffnung der Meerenge von Hormus, die für den weltweiten Handel mit Öl und Gas von Bedeutung ist. Dieser Schritt soll laut Medienberichten innerhalb von 30 Tagen umgesetzt werden. Als Gegenleistung würde die amerikanische Blockade iranischer Häfen beendet, so Trump.

Das iranische Nuklearprogramm als Kernkonflikt

Einem hochrangigen US-Beamten nach soll die Übereinkunft außerdem den Rückbau des Nuklearprogramms von Iran bewirken. Demnach würden die Vereinigten Staaten das angereicherte Uran bekommen, welches potenziell zum Bau von Atomwaffen verwendet werden könnte. Der US-Beamte erläuterte, das Material werde vor Ort unschädlich gemacht und danach außer Landes geschafft.

Zwar versichert die politische Führung der Islamischen Republik wiederholt, keine Atomwaffen anzustreben. Die israelische Regierung misstraut diesen Bekundungen jedoch. Laut seinem Büro unterstrich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der in vier Monaten vor einer Wiederwahl steht, dass, solange er im Amt sei, „wird der Iran keine Atomwaffen besitzen. Präsident Trump und ich sind uns in dieser Frage vollkommen einig.“

Ein Abkommen mit Teheran: Für Israel schwer zu schlucken

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ titelte, dass Trumps Vereinbarung mit Teheran für Netanjahu eine „bittere Pille“ darstelle. Medienberichten nach war Netanjahu der Überzeugung, der am 28. Februar gestartete Krieg könne einen Regierungswechsel in Teheran herbeiführen. Das Portal berichtet, dass seine innenpolitischen Gegner ihm nun vorwerfen, Israel durch die Akzeptanz der Friedensbedingungen von Trump zu einem „Vasallenstaat“ degradiert zu haben.

In Israel besteht die Sorge, dass Teheran nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrags und dem Kriegsende die Gespräche zur Atomfrage ohne echte Kompromisse verzögern könnte.

Ökonomische Zugeständnisse nur unter Auflagen

Im Ausland blockierte iranische Vermögen könnten freigegeben werden – laut Darstellung der USA allerdings nur bei vorherigen Gegenleistungen aus Teheran. Sanktionslockerungen wären bei entsprechender Kooperationsbereitschaft des Irans im weiteren Prozess ebenfalls möglich, hieß es. Zusätzlich verlangen die USA vom Iran die Einstellung der Unterstützung für verbündete Milizen, beispielsweise die Hisbollah im Libanon. Nach amerikanischer Darstellung hat Teheran bereits zugesichert, die Finanzierung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

Teheran wiederum priorisiert neben der Freigabe seiner blockierten Auslandsvermögen und der Aufhebung von Sanktionen einen Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Offen bleibt, wie die Überwachung einer solchen Waffenruhe im Rahmenvertrag festgeschrieben werden könnte. (dpa/red)

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