Ein Bundesbezirksgericht in den Vereinigten Staaten hat den generellen und zeitlich unbegrenzten Stopp der Bearbeitung von Immigrationsgesuchen für unrechtmäßig erklärt. Richter John J. McConnell formulierte in seiner Urteilsbegründung, dass die amerikanische Einwanderungsbehörde USCIS diverse Schritte unternommen habe, welche die Existenz zahlloser Immigranten „in eine ungewisse rechtliche Schwebe“ versetzt hätten. Das Moratorium stehe nicht im Einklang mit der Gesetzgebung.

Die USCIS hatte im vorhergehenden Winter beschlossen, die finale Bearbeitung von Anträgen auf Green Cards, Arbeitsgenehmigungen sowie Einbürgerungen für Personen aus 39 Staaten einzustellen. Überdies wurde ein Moratorium für sämtliche Asylverfahren erlassen, welches die Herkunft der Antragstellenden nicht berücksichtigte. Eine Green Card berechtigt Inhaber aus dem Ausland zu einem permanenten Aufenthalt und zur Arbeitsaufnahme in den USA.

Kritik an Herkunftsbasierter Aussetzung

McConnell bemängelte zudem, dass die alleinige Grundlage für die Verfahrensstopps die nationale Herkunft der Personen sei und nicht ein mögliches Fehlverhalten. Er hob hervor, dass die Antragsteller sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen seien, wie etwa der Vorlage erforderlicher Dokumente und der Bezahlung anfallender Kosten.

Schusswechsel als möglicher Auslöser

Die Ankündigung der USCIS von Ende November, sämtliche Asylentscheidungen vorläufig zu stoppen, folgte auf einen Vorfall, bei dem ein afghanischer Staatsbürger mutmaßlich das Feuer auf zwei Mitglieder der Nationalgarde eröffnet hatte. Eine der Soldatinnen erlag ihren Verwundungen. Im Anschluss an das Ereignis stellte die USCIS außerdem eine weitreichende Prüfung „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ in Aussicht. (dpa/red)

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