Zum ersten Mal seit langer Zeit kommen Vertreter der Regierungen Israels und des Libanons für direkte Verhandlungen zusammen. Das Treffen findet am Nachmittag deutscher Zeit in der amerikanischen Hauptstadt Washington statt. Laut Meldungen der dpa werden zu Beginn US-Außenminister Marco Rubio sowie die Botschafter beider Nationen, Nada Hamadeh Moawad für den Libanon und Jechiel Leiter für Israel, anwesend sein.

Der Kontext dieser Verhandlungen ist der Konflikt mit dem Iran, welcher die Auseinandersetzung zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon verschärft hat. Innerhalb von etwa zwei Jahren ist dies bereits der zweite offene militärische Konflikt zwischen den Kontrahenten. Eine vorübergehende Feuerpause erwies sich als sehr brüchig.

Konträre Zielsetzungen in Washington

Die libanesische Delegation verfolgt primär das Ziel einer umgehenden Deeskalation. Im Gegensatz dazu beabsichtigt Israel, fundamentale sicherheitspolitische Anpassungen zu erreichen. Unter Berufung auf einen ranghohen US-Diplomaten meldete die Zeitung „Israel Hajom“, dass die Verhandlungen auf eine stufenweise Normalisierung der Verhältnisse abzielen. Ein weiteres Ziel sei der Beitritt des Libanons zu den sogenannten Abraham-Abkommen, die 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Leben gerufen wurden.

Die Position der israelischen Regierung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte den Wunsch seines Landes nach einem „dauerhaftes Friedensabkommen“ mit dem Nachbarstaat Libanon. Ein zentraler Punkt der Gespräche sei die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz. Berichten israelischer Medien nach plant Israel jedoch nicht, seine Militäraktionen gegen die vom Iran geförderte Miliz sofort zu beenden, obwohl die libanesische Regierung dies verlangt. Während die Heftigkeit der Angriffe auf Beirut offenbar auf Druck Washingtons abgenommen hat, werden die Auseinandersetzungen im Süden des Libanon fortgesetzt.

Nach eigener Darstellung bekämpft Israel die Hisbollah, um der Bevölkerung im Norden des Landes ein sicheres Leben ohne Angriffe durch Raketen und Drohnen zu ermöglichen. Die Auswirkungen des Krieges für die Zivilbevölkerung im Libanon sind katastrophal. Hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen und unter den über 2.000 Todesopfern befinden sich auch zahlreiche Zivilpersonen. Von israelischer Seite wird die Zahl der getöteten Hisbollah-Kämpfer auf mehr als 1.400 beziffert.

Die schwierige Position der libanesischen Regierung

Im gegenwärtigen Konflikt agiert die Regierung des Libanon nicht als aktive Kriegspartei. Ihr Einfluss auf die Hisbollah, die vom Iran finanziell unterstützt wird, ist beschränkt. Die amtierende Regierung hat sich deutlicher als frühere Kabinette gegen die Hisbollah gestellt und verfolgt das Ziel einer Waffenruhe, die unabhängig vom Iran ist. Präsident Joseph Aoun sprach sich wiederholt für Verhandlungen mit Israel aus.

Zugleich ist die Regierung gezwungen, ein Gleichgewicht zu halten, denn etwa ein Drittel der Menschen in dem multireligiösen Staat sind schiitische Muslime. Der Entschluss, Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, löste bereits Proteste und Unruhen aus.

Ablehnende Haltung der Hisbollah

Die Hisbollah weist die Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und Israel zurück. Ihr Hauptanliegen ist die Sicherung ihrer militärischen sowie politischen Stellung im Libanon. Die Organisation verlangt, dass eine Feuerpause im Libanon als Bestandteil der Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA behandelt wird. Eine von Israel verlangte Entwaffnung würde die Miliz nur gegen eine Kompensation akzeptieren und fordert im Gegenzug den vollständigen Rückzug israelischer Soldaten aus dem Land. Experten vermuten, dass der Iran im Falle einer Entwaffnung der Hisbollah erweiterte Befugnisse für die schiitische Bevölkerungsgruppe im Libanon einfordern könnte. (red)

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