Blockade in Mannheim„Letzte Generation“ veröffentlicht Video von  Gewalt gegen Aktivisten – Kripo ermittelt

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ARCHIV - 06.01.2023, Baden-Württemberg, Mannheim: Ein Aktivist der Gruppierung Letzte Generation sitzt mit einer angeklebten Hand auf der Straße.     (zu dpa «Weitere Entwicklung nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei in Mannheim gegen Klimaaktivisten») Foto: René Priebe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mannheim: Ein Aktivist der Gruppierung „Letzte Generation“ sitzt mit einer angeklebten Hand auf der Straße (Archivbild vom Januar). Am Mittwochabend (6. September) soll es zu massiver Gewaltanwendung von Autofahrern gegen Aktivisten gekommen sein.

In Mannheim ist es offenbar bei einer Blockade der „Letzten Generation“ zu Gewaltausbrüchen von Autofahrern gekommen.

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Mittwochabend (6. September) eine Hauptstraße in Mannheim blockiert. Dabei kam es zu massiver Gewaltanwendung durch Autofahrer gegen die am Boden sitzenden Personen, wie ein am Donnerstag auf den Social-Media-Kanälen der Gruppe veröffentlichtes Video nahelegt.

Auf dem Ausschnitt ist zu sehen, wie fünf Frauen und Männer in Warnwesten auf dem Asphalt sitzen. Die meisten von ihnen haben ihre Hände offenbar nicht am Boden festgeklebt. Hinter ihnen staut sich der Verkehr auf der mehrspurigen Straße in drei Reihen.

Mehrere Autofahrer und eine Autofahrerin sind ausgestiegen, gestikulieren und beschimpfen die Aktivisten. Ein Mann wird gewalttätig: Einen der Aktivisten schleudert er mit Wucht zur Seite auf eine Betonkante. Zwei Aktivisten werden von ihm in die Seite getreten und dann teilweise auch weggezerrt. Das ganze sieht extrem schmerzhaft aus. Die Aktivisten wehren sich nicht.

Die „Letzte Generation“ veröffentlicht ein Statement ihrer Sprecherin Aimée van Baalen zu den Aufnahmen. „Die Bundesregierung hat unseren Protest so lange ignoriert, dass es nun zu solchen Szenen wie gestern in Mannheim gekommen ist. Das betrübt und schockiert uns“, heißt es da. Man werde trotz solcher Szenen „in Wort und Tat weiterhin friedlich“ bleiben und die Proteste fortsetzen.

Gewalt gegen „Klima-Kleber“ in Mannheim: Kripo Heidelberg ermittelt

Die Polizei Mannheim erklärt auf eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Donnerstagnachmittag, die Protestaktion habe sich am Mittwoch auf der Helmuth-Kohl-Straße (B 36) ereignet. Man sei selber erst durch die Medien auf die Vorfälle rund um die Blockade aufmerksam geworden, da sich die „Auseinandersetzung“ zwischen Verkehrsteilnehmern und Versammlungsteilnehmern vor dem Eintreffen der Polizei ereignet habe.

„Bislang liegen zu diesem Vorfall keine Anzeigen vor. Die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat die Ermittlungen aufgenommen“, heißt es weiter.

Polizei Mannheim: Beamtin schüttet Öl auf Aktivistin

Brisant: Ausgerechnet die Polizei Mannheim steht seit dem Wochenende in der Kritik, da bei einer Blockade der „Letzten Generation“ am Samstag eine Beamtin offenbar absichtlich Öl auf den Kopf einer Aktivistin schüttete. Die „Letzte Generation“ teilte am Dienstagvormittag (5. September) ein Video des Vorfalls aus Mannheim. Zu sehen sind mehrere Aktivisten, die sich auf der Konrad-Adenauer-Brücke festgeklebt haben. 

Eine Beamtin trägt einen Kanister Speiseöl, um die Hände der „Klima-Kleber“ vom Asphalt zu lösen. Im Vorübergehen gießt sie der Aktivistin einen Schuss davon auf den Hinterkopf. 

Nach Öl-Guss: „Letzte Generation“ wirft Mannheimer Polizistin entwürdigendes Verhalten  vor

Inzwischen wird der Vorfall „straf- und disziplinarrechtlich“ bewertet. Mehr möchte die Polizei dazu momentan nicht mitteilen. Die „Letzte Generation“ erhebt weitere Vorwürfe gegen die Beamtin. Beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, posten sie ein Statement. 

Mehrere Aktivistinnen werfen der betreffenden Polizeibeamtin vor, sie nach dem Einsatz in Gewahrsam auf dem Polizeipräsidium Mannheim nackt unnötigen Leibesvisitationen unterzogen zu haben, die Aktivistinnen entwürdigend behandelt und hämische Kommentare abgegeben zu haben. 

Zu diesen neuen Vorwürfen gegen die Beamtin heißt es von der Polizei Mannheim, diese würden „in die bereits eingeleitete straf- und disziplinarrechtliche Bewertung des Sachverhaltes“ einfließen. 

Polizei München: Gewalt gegen „Letzte Generation“ ist strafbar

Immer wieder kommt es zu Gewalt bei Straßenblockaden der „Letzten Generation“. Während kein Fall bekannt ist, in dem ein Aktivist oder eine Aktivistin sich zur Wehr setzt, häufen sich die Ereignisse mit aggressiven Verkehrsteilnehmern, die an der Weiterfahrt gehindert werden. Die Blockierer werden oft von der Straße gezerrt, so auch in Köln im Januar. Andere Autofahrende versuchen, sich gefährlich nach an den am Boden Hockenden vorbeizuquetschen. 

Damit machen sie sich aber natürlich strafbar, worauf die Polizei München am Donnerstag hinweist. Genervt sein sei ok, körperliche Angriffe und Beleidigungen gingen aber gar nicht, so die Polizei. Die Polizei komme und mache die Straße wieder frei, dies sei nicht Aufgabe von anderen Verkehrsteilnehmenden.

Dabei gelte allerdings: „Aufnahme und Dokumentation der Situation, Ansprachen an die Versammlungsteilnehmenden, Auflösen der Versammlung, Ablösen der Teilnehmenden unterliegt gewissen logistischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und dauert seine Zeit.“

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