Besonders in Berlin und Hamburg kam es zu Übergriffen mit Pyrotechnik gegen Polizei und Feuerwehr. Die Gewerkschaft fordert Konsequenzen.
„Empörend“Erneut Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angegriffen – Verdi will besseren Schutz
Einsatzkräfte der Polizei nehmen in der Silvesternacht eine Person im Hamburger Stadtteil Steilshoop in Gewahrsam. In Steilshoop wurden laut Polizei Passanten und Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beworfen.
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Nach den erneuten Angriffen in der Silvesternacht auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die öffentlichen Arbeitgeber zu besseren Schutzmaßnahmen aufgefordert. „Es ist und bleibt empörend, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen helfen“, erklärte Verdi-Vizechefin Christine Behle am Donnerstag in Berlin. „Das dürfen wir als Gesellschaft in keinem Fall hinnehmen oder gar als Berufsrisiko abtun.“ Die Einsatzkräfte verdienten „den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt“.
Bundesweit waren viele Einsatzkräfte unter den Beschuss mit Feuerwerksraketen und Böllern geraten, Dutzende Einsatzkräfte wurden nach Verdi-Angaben verletzt. Das Ausmaß der Angriffe sei nach ersten Auswertungen am Neujahrsmorgen geringer als in vergangenen Jahren gewesen, doch habe auch diese Silvesternacht gezeigt, wie stark Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gewalt ausgesetzt seien, erklärte Verdi.
Die Arbeitgeber müssten wirksame Konzepte ausarbeiten und bessere Ausrüstung zum Schutz der Beschäftigten zur Verfügung stellen, forderte die Gewerkschaft.
Mario Kraatz von der Berufsfeuerwehr Hannover, Vorsitzender des ehrenamtlichen Verdi-Bundesfachvorstandes Feuerwehr, forderte etwa eine Ausstattung etwa mit Bodycams - also mit Kameras, die an der Ausrüstung der Einsatzkräfte angebracht sind und die das Geschehen laufend filmen. Zudem müssten die Arbeitgeber Nachsorgeangebote sichern, forderte Kraatz: „Wer Gewalt im Dienst erfährt, braucht leichten Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe sowie zu Beratungs- und Therapieangeboten.“
Angriffe mit Böllern: Polizeigewerkschaftschef fordert Strafverschärfungen
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus den erneuten Vorfällen. „Beim Einsatz von illegalem Feuerwerk gegen Menschen, insbesondere der sogenannten Kugelbomben, handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um gefährliche Körperverletzungen und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Auch Sachbeschädigungen im erheblichen Maße mussten wir wieder feststellen“, erklärt der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei Andreas Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Eine Maßnahme sei, dass Gerichte unmittelbar Urteile aussprechen und spürbare Strafen verhängten. Vor allem aber müsste es Strafverschärfungen geben, so Roßkopf.
400 Personen in der Silvesternacht in Berlin festgenommen
Angriffe auf Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte wurden aus mehreren deutschen Städten gemeldet. In Berlin, wo vor einem Jahr der Brennpunkt der Ausschreitungen gelegen hatte, kam es erneut zu „gefährlicher Körperverletzung durch Pyrotechnik auch zum Nachteil von Einsatzkräften“, wie die Polizei bei X schreibt. Die Beamtinnen und Beamten dort wurden von 800 zusätzlichen Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.
In einer ersten Zwischenbilanz aus der Nacht meldet ein Sprecher, die Polizei habe in Berlin 400 Personen kurzzeitig wegen „Verstößen gegen waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Vorschriften“ festnehmen müssen. Es gab Festnahmen wegen Aggression, Körperverletzung und tätlichen Angriffen gegen Einsatzkräfte. 24 Beamtinnen und Beamte wurden in der Silvesternacht verletzt, zwei waren dienstunfähig. In verschiedenen Stadtteilen musste die Feuerwehr bei ihren Löscheinsätzen von der Polizei gegen Beschuss mit Böllern und Raketen unterstützt werden.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hätten sich die Gewaltexzesse gegen die Berliner Feuerwehr aus dem vergangenen Jahr nicht wiederholt, es gab keine Verletzten. Dennoch seien die Feuerwehrleute in elf Fällen bedrängt oder angegriffen worden.
Pyrotechnik in Bremen, Hamburg, Leipzig und München gegen Einsatzkräfte
Auch in Bremen wurden Einsatzkräfte in der Silvesternacht mit Pyrotechnik angegriffen. Fünf Polizisten erlitten ein Knalltrauma, konnten aber ihren Dienst fortsetzen. Die Feuerwehr musste bei Einsätzen unterstützt werden, nachdem es zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen war, heißt es. Ein kleinerer Brand konnte von der Feuerwehr nicht gelöscht werden, da Böller auf die Fahrzeuge geworfen wurden.
In Hamburg-Steilshoop im Nordosten der Stadt wurden Polizei und Feuerwehr ebenfalls mit Pyrotechnik angegriffen, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Aus größeren Personengruppen heraus flogen Böller und Raketen in Richtung Passanten, Polizisten und Häuser. Zehn Polizeibeamte wurden verletzt, sie konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Auch die Feuerwehr berichtete von „einigen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes“. Die Polizei ging nach eigenen Angaben „robust“ gegen Randalierer vor.
Auch in Leipzig wurden im Stadtteil Connewitz Einsatzkräfte angegriffen und mit Böllern sowie Flaschen beworfen, wie der MDR berichtet. Hier kam es auch zu Ausschreitungen und Bränden. In München wurden Raketen gegen Polizeifahrzeugs geschossen. (afp/cme)