Iran-Konflikt: Waffenruhe brüchig, gegenseitige Angriffe halten an. Die diplomatischen Bemühungen im Iran-Konflikt stagnieren, während die Waffenruhe wiederholt gebrochen wird. Nach US-Angriffen folgte eine iranische Vergeltung. Die Sorge vor einer Zuspitzung wächst.

Die zähen Verhandlungen für eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt werden von neuerlichen, beidseitigen Verletzungen des Waffenstillstands überschattet. Im Anschluss an amerikanische Bombenangriffe in der südlichen Provinz Hormusgan im Iran am Wochenende, gaben die iranischen Revolutionsgarden am Morgen eine Gegenattacke bekannt. Laut eigenen Mitteilungen nahm die schlagkräftige Eliteeinheit eine Basis unter Feuer, von der aus die amerikanischen Streitkräfte ihre Offensive gestartet hatten. Eine genaue Ortsangabe erfolgte nicht.

Laut dem US-Militär wurden Radar- und Drohnensteuerungsanlagen im Iran bombardiert, was eine Reaktion auf den mutmaßlichen vorherigen Abschuss einer US-Drohne durch Teheran gewesen sei. Das zuständige Regionalkommando der USA, Centcom, bezeichnete die Operationen auf der Plattform X als „Selbstverteidigungsschlägen“. Es wurde hinzugefügt, dass die Drohne des Typs MQ-1 über internationalem Seegebiet zum Absturz gebracht worden sei.

Trump wirbt um Geduld, Kuwait löst Alarm aus

Seit geraumer Zeit bemühen sich die Vereinigten Staaten und der Iran um eine Grundsatzvereinbarung, um den seit dem 8. April gültigen Waffenstillstand zu verlängern und weitere Gespräche zu führen. Dessen ungeachtet ereignete sich jüngst wiederholt gegenseitiges Feuer. Die Befürchtung einer neuerlichen Zuspitzung des Konflikts im Iran ist deshalb weiterhin präsent.

Donald Trump bemühte sich währenddessen um Unterstützung für seine Gesprächsführung mit dem Iran. Der 79-Jährige richtete an seine Gegner die Aufforderung, sich entspannt zurückzulehnen. Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social teilte der Republikaner mit: „Am Ende wird alles gut ausgehen – das tut es immer!“.

Der Golfstaat Kuwait hat am Vormittag aufgrund von feindseligen Attacken aus der Luft eine Warnung herausgegeben. Die Streitkräfte machten keine Angaben zur Herkunft der Flugkörper oder zu den attackierten Zielen. Die Zivilbevölkerung wurde dazu angehalten, den Anordnungen der Sicherheitskräfte nachzukommen. Ähnlich wie in weiteren Staaten am Golf betreiben die US-Streitkräfte dort Basen, welche nur einige hundert Kilometer Luftweg vom Iran entfernt liegen.

Auf Social-Media-Plattformen meldeten User Raketenfeuer aus der iranischen Provinz Chusestan. Eine Videoaufnahme, die eine lange, weiße Kondensspur am Himmel in der Nähe der Ortschaft Omidieh zeigt, dokumentiert angeblich den Abschuss einer ballistischen Rakete. Eine unabhängige Überprüfung der Authentizität des Materials war vorerst nicht möglich.

Wirtschaftliche Not und harte Justiz im Iran

Während die iranische Staatsführung mit Washington über eine Beilegung der Auseinandersetzung spricht, ist der Alltag im Land von Existenzängsten geprägt. Anwohner melden seit mehreren Wochen deutliche Teuerungen, die breite Bevölkerungsschichten betreffen. Die Kosten für Nahrungsmittel, Wohnraum sowie für Besuche in Gastronomiebetrieben sind stark angestiegen. Zahlreiche Iranerinnen und Iraner reduzieren daher ihre Ausgaben und beschaffen nur noch das Lebensnotwendige.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghau, machte der Europäischen Union angesichts der aktuellen Zuspitzung am Persischen Golf den Vorwurf einer „selektive moralische Empörung“. Der Sprecher erklärte auf der Plattform X: „Irans Angriffe auf jene Stützpunkte und Einrichtungen, die für rechtswidrige Angriffe auf Iran genutzt werden, stellen eine rechtmäßige Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung dar“.

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes hatte am Freitag die iranischen Attacken auf Kuwait missbilligt. Schon in der Vorwoche war der kleine Golfstaat das Ziel von iranischen Drohnen- und Raketenattacken geworden, die auf amerikanische Positionen abzielten. In einer Erklärung appellierte die EU allerdings an alle Beteiligten, das Völkerrecht zu achten.

Ungeachtet der militärischen Auseinandersetzungen agiert die iranische Justiz weiterhin mit großer Strenge. Zwei Männer, Mehdad Mohammadi-Nia und Ashkan Maleki, wurden in Verbindung mit den Protesten im Januar exekutiert. Ihnen wurde laut dem Justiz-Nachrichtenportal Misan unter anderem vorgeworfen, im Verlauf der Massendemonstrationen ein Gotteshaus angezündet zu haben.

Die Unruhen hatten Ende Dezember aufgrund der ökonomischen Krise im Land begonnen und weiteten sich zügig zu breiten Protesten gegen die herrschende Staatsführung aus. Die Regierung ließ die Aufruhre gewaltsam beenden. Dabei kamen tausende Demonstrierende ums Leben.

Im Nachgang der Proteste wurden durch die iranische Justiz mindestens 17 Demonstrierende hingerichtet, so ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Norwegen. „Die Hinrichtung von Demonstranten und Gefangenen, denen sicherheitsrelevante Straftaten vorgeworfen werden, ist ein Mittel der Unterdrückung und der Einschüchterung der Öffentlichkeit“, teilte die Organisation über X mit. (dpa/red)

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