In Genf ist für Freitag die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geplant. Diese soll nach zweimonatigen Verhandlungen die militärische Konfrontation beenden und die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr wieder freigeben. Nach der Verständigung beginnt allerdings der heikelste Teil – die Umsetzung, die von zahlreichen Hindernissen und Störfaktoren bedroht wird.

Die Perspektive der USA auf die Vereinbarung

US-Präsident Donald Trump steht unter Druck, der amerikanischen Bevölkerung rasch eine Lösung für den Konflikt vorzulegen. Eine solche Lösung müsste den Beginn des Krieges mit Israel am 28. Februar rechtfertigen, da viele Amerikaner kriegsmüde sind. Die Freigabe der Meerenge von Hormus könnte zwar langfristig das Problem hoher Benzinpreise entschärfen, würde aber nur den Vorkriegszustand wiederherstellen.

Damit Trump seine Glaubwürdigkeit nicht verliert, müssen mögliche Abkommen bezüglich des iranischen Atomprogramms wesentlich umfassender sein als die einstige Vereinbarung von Ex-Präsident Barack Obama. Dieses Ziel hat Trump selbst formuliert. Es wird erwartet, dass dies der komplizierteste Aspekt der Gespräche wird.

Die iranische Perspektive auf das Abkommen

In Irans staatlich kontrollierten Medien wird die mögliche Vereinbarung als Beleg für die militärische Macht der Islamischen Republik dargestellt. Offiziellen Regierungsquellen zufolge wurden bedeutende Zugeständnisse von den Vereinigten Staaten erreicht. Dass die USA ihre Seeblockade sofort beenden, während Teheran sich nur zur Erfüllung von Pflichten nach der Vertragsunterzeichnung verpflichtet, lässt sich als Erfolg für die iranische Seite interpretieren.

Zu den eigenen Kompromissen äußert sich die Führung in Teheran bislang nicht, was als Botschaft an die unterschiedlichen Gruppierungen im Land gedeutet werden kann. Erst am Wochenende hatten Hardliner in der Hauptstadt eine friedliche Lösung durch Verhandlungen öffentlich kritisiert. Einzelheiten zum Atomprogramm, zu einer möglichen Lockerung von Sanktionen oder zur Freigabe von Geldern sind kaum publik. Für die iranische Regierung ist es von entscheidender Bedeutung, wieder an finanzielle Mittel zu gelangen, um die verschiedenen Lager im Land zu beruhigen.

Man geht davon aus, dass nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrags innerhalb von 60 Tagen weitere Gespräche über das Atomprogramm stattfinden werden. Im Gegensatz dazu zogen sich die Verhandlungen für den Wiener Atomdeal von 2015 über beinahe zwei Jahre hin. Für die iranische Bevölkerung ist von zentraler Bedeutung, wie die wirtschaftliche Entwicklung verläuft und ob die Vereinbarung ihre Lage verbessert oder auf lange Sicht nur die Regierungsposition festigt.

Israel meldet erhebliche Vorbehalte an

In Israel wird das Abkommen mit beträchtlicher Skepsis betrachtet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bislang zurückgehalten, jedoch formulieren Kabinettsmitglieder und Nahost-Spezialisten Bedenken. Laut dem israelischen Nahost-Experten Danny Citrinowicz befürchten Kritiker, dass die Vereinbarung die Führung in Teheran finanziell und politisch festigt, während das Atomprogramm nur mit ungenügenden Beschränkungen belegt wird.

Aus israelischer Sicht mangelt es zudem an effektiven Überwachungsmechanismen für das Raketenprogramm des Iran sowie für dessen Hilfe für regionale Milizen wie die Hisbollah. Die Sicherheit entlang der Nordgrenze zum Libanon hat für die Regierung in Israel oberste Priorität. Verteidigungsminister Israel Katz hob hervor, dass die Streitkräfte die Hoheit über die „Sicherheitszonen“ im südlichen Libanon wahren und bei einem iranischen Angriff mit „voller Wucht“ antworten würden.

Itamar Ben-Gvir, der als rechtsextrem gilt und das Amt des Polizeiministers bekleidet, forderte auf X, Israel dürfe sich ausschließlich mit der Zerschlagung der Hisbollah begnügen. Verteidigungsminister Katz ergänzte, sein Land müsse zur Not auch im Alleingang handeln, um zu verhindern, dass Teheran Atomwaffen bekommt.

Der Libanon-Konflikt als zentrales Hindernis

Der Konflikt im Libanon stellt weiterhin eines der wesentlichsten Hindernisse für die Vereinbarung dar. Dort wurden nach offiziellen Zahlen über 3.700 Menschen getötet und circa 11.700 verletzt. Laut dem Vermittlerland Pakistan sieht der Vertrag zwar eine umgehende und dauerhafte Einstellung aller Militäraktionen an sämtlichen Fronten vor, den Libanon eingeschlossen. Israel stellte jedoch klar, dass auch nach der Bekanntgabe des Abkommens kein Rückzug von Bodentruppen aus dem Südlibanon vorgesehen ist. Augenzeugen und die staatliche Agentur NNA meldeten, dass die Angriffe dort am Morgen andauerten.

Die Spezialistin Hanin Ghaddar vom Washington Institute notiert: „Der Libanon wird einer der unmittelbaren und folgenschwersten Tests.“ Amena Bakr, die für den Analysedienst Kpler tätig ist, ist der Ansicht, Israel sehe sich durch die Libanon-Klausel nicht in der Pflicht und lehne damit „eine zentrale Säule des Deals direkt zurück“. Die vom Iran geförderte Hisbollah verweigert überdies weiterhin ihre Entwaffnung, und der Krieg geht trotz einer im April ausgerufenen Waffenruhe weiter.

Die entscheidende Rolle des Zeitfaktors

Die Vereinbarung wurde in der Nacht zu Montag bekannt gegeben, die Unterzeichnung des Dokuments ist jedoch erst für Freitag in der Schweiz vorgesehen. In der Zwischenzeit könnten neue Kriegsereignisse oder Kommentare aus den USA, Israel oder dem Iran zu den Vertragsinhalten das gesamte Abkommen wieder gefährden.

Yossi Mekelberg, ein Nahost-Experte der Denkfabrik Chatham House, bezeichnete die von Trump für die Iran-Verhandlungen gesetzte Zeitvorgabe als eine „künstlichen Frist“. Trump habe die Vereinbarung an seinem Geburtstag am Sonntag und zudem vor den bedeutenden US-Kongresswahlen im Herbst bekannt geben wollen. Mekelberg erklärte gegenüber dem Sender BBC, dass Einzelheiten zu den zentralen Punkten noch nicht publik und vermutlich auch noch nicht verhandelt seien. (dpa/red)

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