Ein entscheidender Fortschritt im langwierigen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zeichnet sich ab. Sowohl die Konfliktparteien als auch die vermittelnde Nation Pakistan deuten eine baldige Vertragsunterzeichnung an. US-Präsident Donald Trump zufolge war die Finalisierung des Vertrags für Samstag vorgesehen. Auf der Online-Plattform X teilte das Außenministerium Pakistans mit, dass für Samstag eine digitale Unterzeichnungszeremonie anberaumt sei.

Eine unmittelbare Bestätigung aus Teheran blieb vorerst aus. Der Sprecher des Außenamtes, Esmail Baghai, äußerte am Samstag, dass die Signierung in den nächsten Tagen erfolgen könne. In jüngster Zeit mehrten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Übereinkunft über eine grundlegende Vereinbarung. Diese soll die Basis für weiterführende Verhandlungen zwischen der US-Hauptstadt und der iranischen Regierung bilden.

Digitale Unterzeichnung wegen Terminkonflikten

In seinem Beitrag auf der Plattform Truth Social ließ Trump Details zum Ort, zur Art und zu den Unterzeichnern des Abkommens offen. Unter Verweis auf US-Regierungsvertreter und Informanten aus den vermittelnden Ländern meldete das amerikanische Nachrichtenportal „Axios“, die Signierung sei in digitaler Form geplant.

Der Hauptgrund hierfür sei logistischer Natur: Der Anführer der US-Delegation, Vizepräsident JD Vance, wäre andernfalls nicht pünktlich in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt, ehe Präsident Trump am Montagmorgen seine Reise zum G7-Gipfel in Frankreich antritt. In den Vereinigten Staaten wird es aus Sicherheitserwägungen üblicherweise umgangen, dass sich sowohl der Präsident als auch sein Vize zur selben Zeit im Ausland aufhalten. Das Treffen der G7-Staaten ist für die nächste Woche in der französischen Stadt Évian-les-Bains angesetzt.

Zuversichtliche Stimmen aus Pakistan und Iran

Jüngst waren ebenfalls zuversichtliche Äußerungen aus der iranischen Hauptstadt zu vernehmen. Laut Berichten des Staatssenders Irib erklärte Außenamtssprecher Baghai am Samstag, man sei einer Übereinkunft näher als je zuvor. Hinsichtlich der angestrebten Signierung fügte er laut der Meldung hinzu: „Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.“

Shehbaz Sharif, der Premierminister des vermittelnden Staates Pakistan, postete auf X: „Wir sind einem Friedensabkommen näher als je zuvor.“ Er zeigte sich zudem „zuversichtlich, dass dieses historische Friedensabkommen eine solide Grundlage für dauerhaften Frieden bilden wird“.

Inhalte der geplanten Vereinbarung

Meldungen zufolge soll die grundlegende Vereinbarung den brüchigen Waffenstillstand um 60 Tage ausdehnen. Laut Aussagen von Trump ist die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus nach der Signierung vorgesehen. Nach Beginn des Krieges hatte Teheran den Schiffsverkehr in dieser Meerespassage, die für den Welthandel mit Öl, Gas und Düngemitteln essenziell ist, durch Attacken auf Schiffe fast vollständig gestoppt. Nach Angaben des iranischen Außenamtssprechers bezweckt das Abkommen überdies ein Ende der Kampfhandlungen an sämtlichen Fronten, was auch den Libanon einschließt, wo die proiranische Hisbollah-Miliz von Israel bekämpft wird.

Ein zentrales Anliegen Teherans bei den Gesprächen war zudem die Freisetzung von blockierten iranischen Guthaben in Milliardenhöhe. Allerdings teilte Trump am Samstag mit, dass der Iran zunächst keine finanziellen Mittel bekommen werde. Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter sei eine Freigabe von Geldern nur möglich, falls das Land im Vorfeld nicht genauer spezifizierte Gegenleistungen erbringt. Sollte eine solche Zusammenarbeit erfolgen, seien demzufolge auch Erleichterungen bei den Sanktionen vorstellbar.

Dem US-Regierungsvertreter nach soll es dem Iran künftig untersagt sein, terroristische Organisationen wie die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und die Huthi-Miliz im Jemen finanziell zu unterstützen. Nach Aussage von Baghai soll das Atomprogramm des Iran innerhalb der nächsten 60 Tage Teil der Verhandlungsagenda werden. Die grundlegende Vereinbarung enthält angeblich schon eine Verpflichtung Teherans zum Rückbau seines Atomprogramms. Trump gab bekannt, dass man bei passender Gelegenheit die Uranbestände des Landes sichern und unschädlich machen werde.

Trump deutet militärische Option an

Es bleibt ungewiss, ob die vorgesehenen weiterführenden Gespräche wirklich zu einer Übereinkunft bezüglich des kontroversen iranischen Atomprogramms führen werden. Die Vereinigten Staaten und Israel rechtfertigten ihren Krieg gegen den Iran unter anderem damit, dass die Teheraner Regierung den Erwerb einer Nuklearwaffe nicht erreichen dürfe.

In seinem Beitrag vom Samstag deutete auch Trump an, dass noch nicht sämtliche Hindernisse beseitigt wurden. Er formulierte zwar, die USA sähen einer ausgedehnten Kooperation mit dem Iran entgegen, ergänzte jedoch: „Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!“

Der militärische Konflikt mit dem Iran nahm am 28. Februar seinen Anfang, als amerikanisch-israelische Attacken auf Ziele im Land erfolgten. Ein Waffenstillstand ist seit Beginn des Monats April in Kraft, doch während dieser Zeit ereigneten sich wiederholt vereinzelte Attacken. Obwohl Israel nicht unmittelbar in die Gespräche involviert ist, wurde der Waffenstillstand von dem Land eingehalten. Trump deutete an, dass Israel sich auch in Zukunft an Abmachungen zwischen der US-Regierung und Teheran halten wird. (dpa/red)

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