Neben der monatelangen Kontrolle privater Gespräche sind offenbar auch Unterhaltungen mit Journalisten belauscht worden.
Harsche Kritik an AbhöraktionLetzte Generation nennt Vorgehen bayerischer Ermittler „verstörend“
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Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben in Neustadt in Holstein eine Yacht mit Farbe besprüht.
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Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich empört über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen ihre Vertreter und Mitglieder gezeigt. Dass private Telefongespräche mitgehört und protokolliert worden seien, sei „verstörend“, so die Sprecherin der Bewegung, Carla Hinrichs. Die Grünen kritisierten, dass offenbar auch Gespräche mit Journalisten belauscht wurden.
Telekommunikation von Mitgliedern der Letzten Generation wurde überwacht
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, bayerische Ermittlungsbehörden hätten monatelang Telefongespräche von Klimaaktivisten der Letzten Generation abgehört. Sie hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Standortdaten von Handys zu ermitteln, Mailboxen von Aktivisten abzuhören und deren E-Mails „in Echtzeit“ mitzulesen. Betroffen war demnach auch ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Gruppe als ihr offizielles Pressetelefon ausgibt.
Am Wochenende bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München den Vorgang. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Diese seien vom Bayerischen LKA im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft vollzogen worden.
Ein Sprecher der Behörde teilte mit, dass sich die Beschlüsse nicht gegen Journalisten richteten. „Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen.“ Vor und während der Überwachung sei ständig deren Verhältnismäßigkeit geprüft worden.
Niemand steht über dem Gesetz, auch die Letzte Generation nicht.
Die möglicherweise betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es „absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken“. Die Letzte Generation, die wegen ihrer Blockadeaktionen in die Kritik geraten war, erklärte, ob die Überwachung noch anhalte, sei unklar. Ungeachtet des Vorgehens werde die Gruppe „ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen“.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Abhöraktion „völlig unangemessen“. „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, so der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci. Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests seien ernst zu nehmen. Dies dürfe „aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben“.
„Niemand steht über dem Gesetz, auch die Letzte Generation nicht“, betonte dagegen der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Abhörmaßnahmen seien „durch unabhängige Richter genehmigt“ und könnten „jederzeit überprüft werden“. (afp/dpa)