Etat der GemeindeLindlar rechnet mit Millionenkosten wegen Corona
Ein gebrauchter Mund-Nasen-Schutz. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Kosten in den Kommunen und Städten verursacht. (Symbolbild)
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Lindlar – Die Gemeinde wird auch 2021 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Dazu sei es allerdings erforderlich, die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer zahlen, von derzeit 595 auf dann 688 Prozent zu erhöhen. Das sei zwar eine sehr unpopuläre Entscheidung, eine Alternative sehe die Verwaltung aber nicht, sagte Bürgermeister Dr. Georg Ludwig der am Mittwochabend den Haushaltsplanentwurf per Videokonferenz in den Rat eingebracht hat. Er erläuterte die Daten und betonte, dass es sich um eine Gratwanderung zwischen unbedingt notwendigem Sparen und dringend erforderlichen Investitionen handle. Es gelte, unbedingt die Haushaltssicherung zu verhindern, um handlungsfähig zu bleiben.
Deutliche niedrigere Steuereinnahmen
Zu den belastenden Faktoren für den Haushalt zählen die Corona-Pandemie, deren Kosten die Kämmerei mit gut fünf Millionen Euro beziffert. Diese Kosten könnten zwar als außerordentlicher Ertrag geführt werden, müssten aber ab 2024 über 50 Jahre abgeschrieben werden.
Bei der Gewerbesteuer wird ein Rückgang von 3,6 Millionen und bei der Einkommenssteuer von 1,4 Millionen Euro erwartet. Zudem falle die Schlüsselzuweisung des Landes in Höhe von 700.000 Euro weg. Kritik übte der Bürgermeister am Oberbergischen Kreis, der erneut die Kreisumlage erhöhe, für Lindlar seien das 660.000 Euro mehr.
Er forderte den Kreis auf, sparsamer zu wirtschaften. Das Sparpotenzial in der eigenen Verwaltung sei absolut ausgereizt, weitere Einsparmöglichkeiten nicht vorhanden. Ganz wichtig sei es, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die für die Zukunft der Gemeinde wichtigen Investitionen vorzunehmen, so der Bürgermeister.
Dazu zählen die geplanten Baumaßnahmen für Schulen und Feuerwehr. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erweiterung der Grundschule Lindlar-Ost mit dem Neubau einer Turnhalle, der Ausbau der Grundschule in Schmitzhöhe und die weitere IT-Ausstattung aller Schulen im Rahmen des Digitalpakts.
In Schulen, Kitas und Feuerwehr wird investiert
Die Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Frielingsdorf/Scheel gingen weiter, die alte Turnhalle in Frielingsdorf werde bald abgerissen. In Remshagen steht die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses an, hier sind Investitionen von rund 210 000 Euro vorgesehen. Zudem soll die Löschwasserversorgung verbessert werden. Die geplanten Investitionen betragen laut Bürgermeister rund sechs Millionen Euro.
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„Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,259 Millionen sowie zur Konzernfinanzierung durch die Gewährung von Ausleihungen der Gemeinde an die BGW eine Kreditaufnahme von gut neun Millionen Euro vorgesehen“, erläutert die Verwaltung in einer Pressemitteilung zum Hauhalt. Der Bürgermeister warb in der Videokonferenz bei der Politik für die BGW, die eine wichtige Bedeutung für die Gemeinde habe.
Der Gemeinde drohe eine Haushaltslücke von 1,5 Millionen Euro. Die könne durch die Erhöhung der Grundsteuer B und eine Gewinnausschüttung der gemeindeeigenen Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderung GmbH (BGW) in Höhe von 747 000 Euro gedeckt werden. Als sehr schwierig bezeichnete Dr. Ludwig auch die Verschiebung von insgesamt sechs Straßenerneuerungsmaßnahmen mit KAG-Mitteln. Die Kosten der Anwohner könnten zwar durch ein befristetes Förderprogramm des Landes entlastet werden, doch um den vorgeschriebenen Eigenanteil am Förderprogramm finanzieren zu können, müsse Lindlar einen Kredit aufnehmen. Das sei angesichts des hohen Schuldenstandes nicht vertretbar.
Verschuldung ist überdurchschnittlich hoch
An den wichtigen Themen der Gemeindeentwicklung, dazu zählen Flächennutzungsplan, Einzelhandelskonzept und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept würden auch 2021 weiterverfolgt. Da die Prognosen für die kommenden Haushaltsjahre positiv sei, rechnet die Kämmerei damit, dass das Eigenkapital mit knapp 10 Millionen Euro konstant bleibt. Dennoch bleiben die Eigenkapitalquote der Gemeinde unterdurchschnittlich und der Verschuldungsgrad überdurchschnittlich. Mit 3217,38 Euro ist jeder Lindlarer rein rechnerisch verschuldet, im Bundesdurchschnitt sind es 864,50 Euro (Stand 2019).
Die wichtigsten Zahlen des Haushalts
Für 2021 rechnet Kämmerin Cordula Ahlers mit Einnahmen von rund 40,7 Millionen Euro. Den höchsten Anteil mit 60,7 Prozent (knapp 29 Millionen) machen dabei Steuern und Abgaben aus. Dabei wird mit einer Verschlechterung bei der Gewerbesteuer um 3,6 Millionen und bei der Einkommensteuer um 1,4 Millionen Euro gerechnet.
An Ausgaben stehen 46,6 Millionen im Haushaltsplanentwurf. Mit knappen 53 Prozent (gut 25 Millionen Euro) wird das meiste Geld für die sogenannten Transferleistungen, dazu zählen etwa Sozialhilfe und Wohngeld und die Kreisumlage, Sie wurde für 2021 erhöht und liegt nun bei knapp 20 Millionen Euro.
Die Kosten für die Corona-Pandemie hat die Verwaltung auf gut 5 Millionen Euro beziffert.
An Investitionskrediten stehen 19 Millionen und für Liquiditätskredite 41 Millionen Euro im Haushaltsplan. Das Eigenkapital beträgt noch 9,776 Millionen.
Im Jahr 2019 (für 2020 liegt der Abschluss noch nicht vor) betrug die rechnerische Verschuldung pro Einwohner 3217,38 Euro.
Die Grundsteuer Grundsteuer B soll auf 688 Prozent erhöht werden. Der Haushalt ist auf der Homepage der Gemeinde Lindlar veröffentlicht.